Neuerdings sind nationale Patentanmeldungen in Kuwait möglich
Bisher konnte der Schutz von Patenten in Kuwait seit dem Jahr 2016 nur über das gemeinsame Patentamt des Golfkooperationsrates erlangt werden, dies hat sich nun geändert.
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Bisher konnte der Schutz von Patenten in Kuwait seit dem Jahr 2016 nur über das gemeinsame Patentamt des Golfkooperationsrates erlangt werden, dies hat sich nun geändert.
Am 1. Juni 2021 sind die im letzten Jahr verabschiedeten Änderungen des Patent- sowie des Urheberrechtsgesetzes in China in Kraft getreten. Strafschadensersatz wurde eingeführt.
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Brasiliens Oberstes Bundesgericht erklärt Regelung zur Verlängerung der Laufzeit der vom brasilianischen Patentamt erteilten Patente für verfassungswidrig.
Germany Trade & Invest lädt Sie herzlich zum Webinar „Rechtsvereinheitlichung im Golfkooperationsrat – ein Überblick zum 40 – jährigen Bestehen“ am 16. Juni 2021 um 14 Uhr ein.
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Der Schutz von Marken und Designs im Vereinigten Königreich richtet sich nicht mehr nach europäischen Regelungen. Patente hingegen bleiben vom Brexit weitgehend unberührt.
In Vietnam stehen umfassende Änderungen des Law on Intellectual Property an. Zudem wird seit Anfang 2021 die Nizzaer Klassifikation in vietnamesischer Übersetzung angewendet.