Argentinischer Senat lehnt Deregulierung der Wirtschaft ab
Das Mega-Dekret 70/2023, das auf eine radikale Deregulierung der Wirtschaft abzielt, wurde vom argentinischen Senat für verfassungswidrig erklärt, bleibt aber vorerst in Kraft.
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Das Mega-Dekret 70/2023, das auf eine radikale Deregulierung der Wirtschaft abzielt, wurde vom argentinischen Senat für verfassungswidrig erklärt, bleibt aber vorerst in Kraft.
Die Regierung in Malawi hat eine Anpassung der Einkommensteuersätze bekanntgegeben. Auch bei der Körperschaftsteuer und der Steuerverwaltung wurden Neuerungen angekündigt.
Am 28. Februar 2024 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zum Schutz sensibler personenbezogener Daten von US-Bürgern erlassen.
Das Spring Budget bringt eine Senkung der Sozialabgaben – diese betrifft aber nicht den Arbeitgeberanteil. Immerhin steigt die Schwelle für die Umsatzsteuerregistrierung leicht an.
Unternehmen in Sierra Leone müssen sich auf Änderungen einstellen. Dies betrifft unter anderem die Quellensteuer und Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen.
Seit Anfang des Jahres 2024 gelten auf den Malediven Änderungen im Gesellschaftsrecht. Sie betreffen auch Vorgaben hinsichtlich Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung.
Das amerikanische Patent- und Markenamt hat am 13. Februar 2024 eine Richtlinie für auf künstliche Intelligenz (KI) gestützte Erfindungen erlassen.
Die sambische Regierung hat mit einem neuen Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz das Markenrecht modernisiert. Sie kommt damit internationalen Verpflichtungen nach.
Das australische Umweltministerium hat ein Konsultationspapier für neue nationale Umweltstandards veröffentlicht. Stellungnahmen können bis zum 30. März 2024 eingereicht werden.
Saudi-Arabien tritt dem Madrider Protokoll zur Eintragung von Marken bei. Damit haben Unternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien die Möglichkeit, Marken international anzumelden.