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Wirtschaftsumfeld I Westbalkan | Coronavirus
EU sagt Beitrittskandidaten Hilfe für Coronapandemie zu
Um die Folgen von Covid-19 einzudämmen, unterstützt die Europäische Union (EU) ihre Beitrittskandidaten in den Westbalkanländern mit über 410 Millionen Euro.
14.04.2020
Von Heike Hoffmann | Brüssel
- EU vergibt Finanzspritzen für Schutzausrüstung
- Mittel aus Instrument für Heranführungshilfe IPA II werden umgewidmet
- Einbindung der Partnerländer in EU-Maßnahmen
- Institutionen ziehen an einem Strang
Die Coronakrise ist auch in den EU-Beitrittskandidaten massiv ausgebrochen. Daraufhin prüfte die EU auch auf Bitte der Partnerländer ihre Möglichkeiten, die Auswirkungen des Ausbruchs in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien abzufedern.
Am 30. März 2020 gab die EU als Teil der globalen EU-Antwort auf den Ausbruch des Coronavirus bekannt, der Westbalkanregion mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von 38 Millionen Euro unmittelbar beizustehen. Außerdem widmet die EU 374 Millionen Euro aus dem Drittstaatenprogramm IPA II zu Gunsten des sozioökonomischen Wiederaufbaus der Westbalkanregion mittel- und langfristig um.
Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, sagte: "Auch in diesen schwierigen Zeiten werden wir immer für unsere Partner im Westbalkan da sein. Sie gehören zur EU. Wir werden unsere Partner dabei unterstützen, den unmittelbaren Bedarf ihrer Gesundheitssysteme zu decken und längerfristige Maßnahmen fördern, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Coronakrise abzumildern sowie kleinen und mittleren Unternehmen in der Region zu helfen."
EU vergibt Finanzspritzen für Schutzausrüstung
Die EU unterstützt ihre Beitrittskandidaten finanziell mit unmittelbarer Nothilfe (maximal 38 Millionen Euro). Ausschlaggebend für die Summe je Land ist der Grad, in dem dieses von der Coronavirus-Pandemie betroffen ist (Stand: März 2020). An der Spitze der Liste steht Serbien mit 15 Millionen Euro und am Ende Montenegro mit 3 Millionen Euro.
Die Summe ist unmittelbar verfügbar und dient dazu, die dringend benötigte Schutzausrüstung und Material für medizinische Notfallversorgung für das öffentliche Gesundheitssystem zu beschaffen. Die bewilligte medizinische Ausrüstung ist je nach Land unterschiedlich, meistens beschaffen die Partnerländer sie selbst.
Durch kurzfristige Hilfe der EU finanzierte Ausrüstung
Beitrittskandidat | Finanzierte Ausrüstung |
|---|---|
Serbien | 280 Tonnen medizinische Soforthilfe für schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen |
Bosnien und | Ausstattung von Krankenhäusern: 7500 Testkits, Schutzkleidung |
Kosovo | Labor- und Schutzausrüstung: Darunter 30 Beatmungsgeräte, 5 Ambulanzfahrzeuge, 400 Krankenhausbetten |
Albanien | Lebenserhaltende medizinische Ausrüstung: Darunter Ambulanzfahrzeuge, Beatmungsgeräte, mobile digitale Röntgengeräte, neustes Gerät für die Intensivpflege |
Nordmazedonien | Medizinische Geräte und Materialien: Darunter 20 Beatmungsgeräte, 5000 Testkits, Schutzkleidung |
Montenegro | Medizinische Geräte: Darunter 100 Beatmungsgeräte, 10 mobile Röntgengeräte, Schutzkleidung |
Die Mittel kommen aus der EU-Integration-Facility (EUIF). Diese fördert die öffentliche Verwaltung der Beitrittskandidaten, damit diese ihre Regierung bestmöglich bei der Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft unterstützen. Zusätzlich finanziert die EU mit 7,5 Millionen Euro die Ausstattung eines Labors in Serbien.
Mittel aus Instrument für Heranführungshilfe IPA II werden umgewidmet
Die EU fördert ihre Beitrittskandidaten durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II; 2014 bis 2020: 11.699 Millionen Euro), das die Generaldirektion für Nachbarschaft und Erweiterung (GD NEAR) verwaltet. Mit IPA II sollen sich die Partnerländer schrittweise an die Standards und die Politik der EU angleichen. Nun werden Mittel in Höhe von 374 Millionen Euro umgewidmet, damit die Beitrittskandidaten die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern können.
Die EU legt auf dem Westbalkan nun besonderen Wert auf die Förderung des Privatsektors (vor allem Tourismus und Verkehr). Auf der Agenda steht auch die Stärkung des Sozialschutzes mit besonderem Augenmerk auf Risikogruppen sowie die Verbesserung der Resilienz des öffentlichen Gesundheitswesens sowie der Wasser- und Sanitärversorgungssysteme. Die spezifischen Ziele variieren je nach Partnerland. Auch die umgewidmeten Fördersummen variieren je nach Land. Spitzenempfänger ist erneut Serbien mit 78,4 Millionen Euro während Albanien mit bis zu 46,7 Millionen Euro das Schlusslicht bildet.
Umwidmung der Fördermittel aus IPA II
Beitrittskandidat | Summe in Mio. Euro | Spezifische Ziele mit Fördersummen in Mio. Euro |
|---|---|---|
Serbien | 78,4 | Überprüfung und Umwidmung der Fonds aus der EU-Integration Facility (EUIF; Mittel zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, um die Regierung bei der Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft zu unterstützen): 20,8 Neubeurteilung bereits bewilligter Projekte und Umwidmung bereits verplanter Summen für Förderprojekte in anderen Sektoren: bis zu 57,6 |
Bosnien und Herzegowina | 73,5 | Ausstattung mit medizinischem Grundbedarf: 28 Privatsektor (Beschäftigung und Bildung, Handel und Förderung von KMU): 45 |
Kosovo | 63 | Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der Krise: 50 Privatsektor (Haushaltshilfe): 13 |
Nordmazedonien | 62 | Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der Krise: 50 Privatsektor (KMU-Fazilität, Haushaltshilfe): 12 |
Montenegro | 50 | Höhere Finanzausstattung von bereits bestehenden nationalen Programmen im sozioökonomischen Bereich: 50 |
Albanien | 46,7 | Soziale Inklusion: 11 Privatsektor (Kreislaufwirtschaft, Eigentumsrechte, Rechtstaatlichkeit): 35 |
Die EU will bereits geplante Projekte im sozioökonomischen Bereich vorantreiben und vorziehen. Sie veranschlagt auch weitere 290 Millionen Euro zu Gunsten der sozioökonomischen Erholung der ganzen Region.
Einbindung der Partnerländer in EU-Maßnahmen
Die EU hat eine Vielzahl ihrer Initiativen und Projekte zur Bekämpfung der Coronakrise auch für die Westbalkanstaaten geöffnet, zum Beispiel ein gemeinsames Beschaffungsverfahren (Schutzausrüstung), bessere Prävention und Überwachung übertragbarer Krankheiten oder die Entwicklung mikrobiologischer Laborsysteme im öffentlichen Gesundheitssystem. Darüber hinaus unterstützt die EU auch digitale Kampagnen in den Westbalkanländern. Für Serbien als am stärksten betroffenes Land sollen weitere Unterstützungsmaßnahmen herbeigeführt werden.
Im Gegenzug unterstützen die Beitrittskandidaten die EU (zum Beispiel Entsendung von Ärzten aus Albanien nach Italien) und die Rückführung von EU-Bürgern. Dies ist als Zeichen von Solidarität und koordiniertem Handeln beider Regionen zu deuten.
Institutionen ziehen an einem Strang
Die EU hat sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, deren Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zum Team Europa zusammengeschlossen. Hierbei werden Mittel aller Akteure gebündelt und koordinierte Maßnahmen durchgeführt, zum Beispiel zur Unterstützung von Realwirtschaft, Makrofinanzhilfen oder Liquidität. Erste Maßnahmen werden bereits im Westbalkan durchgeführt und sollen unter anderem eine solide finanzielle Unterstützung des Privatsektors ermöglichen. Ebenso will die EU über die Garantie für den Westbalkan (zugehörig zum Westbalkaninvestitionsrahmen; WBIF) private Investitionen anziehen und erleichtern (2019 bis 2020: 150 Millionen Euro, die 1 Milliarde Euro Investitionen hebeln soll). Dies betrifft eine Vielzahl von Sektoren wie Start-ups und KMU, Klimafinanzierung, Infrastrukturinvestitionen sowie Digitalisierung und Soziales.
Um die Versorgung und den Warenverkehr innerhalb der Region sowie zwischen der Region und der EU sicherzustellen, kooperiert die EU mit dem Regionalen Kooperationsrat (RCC) und den Sekretariaten des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft und der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA).
Die EU hat einen Internetauftritt zu Corona und ein Merkblatt zum Westbalkan eingerichtet. Zahlen liefert das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC).
