Chinesisches Umweltgesetzbuch verabschiedet

Das neue Umweltgesetzbuch besteht aus insgesamt über 1200 Artikeln in fünf Teilen: 

1. allgemeine Bestimmungen,
2. Vorschriften zur Prävention und Kontrolle von verschiedenen Arten der Umweltverschmutzung,
3. Bestimmungen zum Schutz der Ökologie (darunter Ökosysteme wie Wälder und Ozeane und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen),
4. Vorgaben zur grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung sowie schließlich
5. Haftungsbestimmungen.

Mit Inkrafttreten des konsolidierten Gesetzbuches werden zehn verschiedene einzelne umweltrechtliche Gesetze aufgehoben und ersetzt. Diese werden im Einzelnen in Art. 1242 des Gesetzbuches aufgezählt: Dazu zählen unter anderem das Umweltschutzgesetz (Environmental Protection Law), das Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfungen (Environmental Impact Assessment Law), das Gesetz zur Förderung einer saubereren Produktion, ferner die Spezialgesetze zur Prävention und Kontrolle der Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung sowie der Lärmbelastung.

Im letzten Teil werden die Haftungsvorschriften zusammengefasst, darunter etwa die Haftung bei Verletzung der Vorgaben zur Vermeidung der Luftverschmutzung.

Passend zum in seinem Artikel 15 auf den 15. August festgelegten jährlichen "nationalen Ökologietag" wird das neue Gesetzbuch am 15. August 2026 in Kraft treten (Art. 1242 des Gesetzbuches).

Ein Entwurf des Umweltgesetzbuches war 2025 vorgelegt worden.

Zum Thema:

• Umweltgesetzbuch vom 12. März 2026 auf Chinesisch
• GTAI-Rechtsbericht China: Umweltschutzrecht und Nachhaltigkeit