Leitfaden zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen veröffentlicht

Versuche, die EU-Sanktionen gegenüber Russland zu umgehen, nehmen zu. Nach Aussage der EU-Kommission wird das Vorgehen dabei immer komplexer und undurchsichtiger. Das EU-Sanktionsrecht verplichtet Unternehmen zu einer Sorgfaltsprüfung. So soll sichergestellt werden, dass Wirtschaftsbeteiligte die EU-Sanktionen nicht umgehen. Der Leitfaden der EU-Kommission gibt Hilfestellung für die Umsetzung. Er enthält Informationen zu folgenden Themen:

• Schritte für eine strategische Risikobewertung
• Hinweise für eine verstärkte Sorgfaltspflicht für besonders gefährdete Unternehmen inklusive Verfahren für die Bewertung von Geschäftspartnern, Transaktionen und Waren
• Auflistung von Warnzeichen ("red flags“), insbesondere bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit neuen Handelspartnern

Der Leitfaden ergänzt die Listen der besonders kritischen militärische Güter und wirtschaftlich wichtigen Waren, die Unternehmen bei ihrer Sorgfaltsprüfung einbeziehen sollten. 

Zum Hintergrund

Die EU hat als Reaktion auf den Krieg Russland gegen die Ukraine umfassende Sanktionsmaßnahmen verhängt und sukzessive ausgeweitet. Das 11. Sanktionspaket vom 23. Juni 2023 hat unter anderem das Ziel, die Sanktionen besser durchzusetzen und Umgehungen zu verhindern.