Arbeitsrecht

Die folgenden Angaben stellen eine Erstinformation zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechtspraxis dar. Germany Trade & Invest bietet keine weiterführende Rechtsberatung hinsichtlich der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen oder arbeitsrechtlicher Einzelfälle an.

Hongkong ist als sogenannte Sonderverwaltungsregion (SVR) Teil der Volksrepublik China, jedoch in bestimmten Bereichen aufgrund des Handover-Vertrages zwischen dem Vereinigten Königreich und China rechtlich unabhängig. So gilt das koloniale Common Law bis 2047 beinahe unverändert fort. Das Arbeitsrecht ist weitgehend liberal. Einen Arbeitnehmerschutz, insbesondere Kündigungsschutz, wie er in Deutschland existiert, kennt Hongkong nicht. 

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage des Hongkonger Arbeitsrechts ist die Employment Ordinance, welche die vertraglichen Rahmenbedingungen festlegt. Sie sind zwingend und nur zugunsten des Arbeitnehmers abdingbar. Innerhalb des ausgesprochen liberalen Rahmens der Employment Ordinance besteht Vertragsfreiheit der Parteien. Der Staat verzichtet weitgehend auf eine konkretere Regelung der Arbeitsverhältnisse.

Vertragsabschluss

Ein Arbeitsvertrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich abgeschlossen werden. Der unbefristete Vertrag gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, als ein Vertrag für einen Monat, der sich von Monat zu Monat verlängert. Die Parteien können eine Probezeit vereinbaren, die regelmäßig drei Monate beträgt.

Sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien werden im Arbeitsvertrag festgelegt. Die Lohnhöhe obliegt – vorbehaltlich der Vorgaben der Minimum Wage Ordinance – grundsätzlich der Parteivereinbarung. Bei Gehältern (inklusive Boni und Zulagen) von unter 14.100 Hongkong-Dollar (HK$, rund 1.650 Euro) pro Monat müssen die geleisteten Arbeitsstunden erfasst werden, um zu prüfen, ob die Zahlung des Mindestlohns eingehalten wurde.

Gesetzliche Vorschriften hinsichtlich der Arbeitszeit existieren nicht, von einigen Industriezweigen abgesehen. Ausnahmen gelten für Jugendliche und Auszubildende. Diese dürfen täglich nicht mehr als acht Stunden arbeiten. Ihre wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten.

Vertragsbeendigung

Eine Kündigung wird – unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit – einen Monat nach Ausspruch wirksam, außer wenn vertraglich andere Kündigungsfristen vereinbart wurden. Die Resturlaubszeit darf auf diese Frist angerechnet werden. Die Vertragsparteien haben auch die Möglichkeit, bei Leistung einer Abfindung den Arbeitsvertrag ohne Kündigungsfrist zu beenden.

Bei fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber muss dieser einen Monatslohn zahlen. Lag aber ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vor, wie zum Beispiel Diebstahl oder Unterschlagung, entfällt diese Verpflichtung. Aufgrund des nur sehr geringen Kündigungsschutzes kommt es kaum zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In der Regel einigen sich beide Parteien außergerichtlich.

Bestand ein unbefristeter Arbeitsvertrag und war der Arbeitnehmer mehr als 24 Monate beschäftigt, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen, wenn dem Arbeitnehmer wegen eines "reason of redundancy" oder wegen eines "layoff" gekündigt wurde. Ein "reason of redundancy" liegt vor, wenn der Arbeitgeber entweder seinen Betriebsteil, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt war, schließen muss oder zu schließen beabsichtigt.

Eine Kündigung wegen eines "layoff" liegt vor, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeit zu verrichten hatte und für mehr als die Hälfte der Arbeitstage in vier aufeinanderfolgenden Wochen keinen Arbeitslohn erhalten hat beziehungsweise der Arbeitnehmer zwar Arbeiten zu verrichten hatte, aber für mehr als ein Drittel der Arbeitstage in 26 aufeinanderfolgenden Wochen keinen Lohn erhalten hat. Die Höhe des Abfindungsanspruches richtet sich nach Section 31 G Employment Ordinance.

Krankheit, Urlaub und Elternschaft

Es besteht Anrecht auf Mutterschaftsurlaub von zehn Wochen, der frei eingeteilt vor und nach der Geburt genommen werden kann. Dabei müssen vier Fünftel des durchschnittlichen Tagesgehalts der vorhergehenden 12 Monate gezahlt werden, vorausgesetzt die Mutter ist mindestens 40 Wochen vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs beschäftigt gewesen. Für Väter gilt ein entsprechender Anspruch von drei Tagen.

Im Krankheitsfall muss das Gehalt erst ab vier aufeinanderfolgenden Krankheitstagen in Höhe von 80 Prozent des durchschnittlichen Tageslohns der letzten 12 Monate weiterbezahlt werden und auch nur dann, wenn der Arbeitnehmer genügend Krankheitsfehltage ansparen konnte. Insbesondere ausländische Gesellschaften zeigen sich aber in der Regel kulant und zahlen bei kurzfristigen Ausfällen weiter.

Streng sind hingegen die gesetzlichen Regelungen zu Kompensationszahlungen im Falle eines Unfalls am Arbeitsplatz. Kommt es zu einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit des Verunglückten, muss der Arbeitgeber in Abhängigkeit vom Lebensalter 48 bis 96 Monatsgehälter, mindestens aber 45.000 US$ Entschädigung entrichten. Im Todesfall belaufen sich die jeweiligen Zahlungen auf 36 bis 84 Monatsgehälter, mindestens aber auf 40.000 US$.

Gewerkschaften

Nach Artikel 27 des Basic Law steht Einwohnern in Hongkong das Recht zu, einem Verband zur Interessenvertretung von Arbeitnehmern beizutreten. Insgesamt sind in Hongkong sind etwa 1.500 Interessenvertretungen von Arbeitnehmern eingetragen. Gewerkschaften sind üblich, insbesondere für größere öffentliche Organisationen wie im Personennahverkehr.

Gewerkschaften stehen besondere Rechte zu. Seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL) 2020 wurden zwei Gewerkschaften von den Behörden aus dem Register gestrichen. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ging von 2019 bis 2022 um 7,6 Prozent zurück. Angesichts der verschärften Kontrolle zivilgesellschaftlicher Aktivitäten durch die Polizei sind kollektive Aktionen von Arbeitnehmern in der Öffentlichkeit fast verschwunden. Die Aktivitäten der Gewerkschaften beschränken sich weitgehend auf enge berufliche Interessen.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Mit dem Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) gewinnen die Arbeitsschutzbedingungen vor Ort auch für Unternehmen aus Deutschland an Bedeutung, die nicht über eine Niederlassung in Hongkong verfügen, aber von dort Ware beziehen. Es bestehen gesetzliche Regelungen zum Schutz Minderjähriger und zur Sicherheit am Arbeitsplatz. 

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