Recht kompakt | Indonesien | Datenschutz- und KI-Recht
Indonesien: Datenschutz und KI
Der Schutz personenbezogener Daten ist in Indonesien seit 2022 erstmals umfassend gesetzlich geregelt. (Stand: 26.06.2026)
Das wichtigste Rechtsinstrument ist das Gesetz Nr. 27 von 2022 über den Schutz personenbezogener Daten (Undang-Undang Nomor 27 Tahun 2022 tentang Pelindungan Data Pribadi – PDP-Gesetz). Das Gesetz schafft erstmals einen allgemeinen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Indonesien und orientiert sich in wesentlichen Teilen an internationalen Datenschutzstandards.
Datenschutz
Das PDP-Gesetz regelt unter anderem die Grundsätze der Datenverarbeitung, die Rechte der betroffenen Personen, die Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern sowie die Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten.
Zu den wichtigsten Betroffenenrechten gehören insbesondere:
- das Recht auf Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten,
- das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten,
- das Recht auf Löschung personenbezogener Daten in den gesetzlich vorgesehenen Fällen,
- das Recht auf Schadensersatz bei rechtswidriger Datenverarbeitung.
Unternehmen müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten treffen. Das Gesetz sieht außerdem Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen sowie Verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Sanktionen vor.
Die Übergangsfrist für die Umsetzung des PDP-Gesetzes endete im Oktober 2024. Seitdem müssen Unternehmen ihre Datenverarbeitung grundsätzlich an die gesetzlichen Anforderungen angepasst haben.
Die Durchführungsvorschriften zum PDP-Gesetz werden seit 2024 schrittweise ergänzt. Die praktische Umsetzung erfolgt weiterhin insbesondere durch das Ministerium für Kommunikation und digitale Angelegenheiten (Kementerian Komunikasi dan Digital – Komdigi), das Ende 2024 das bisherige Ministerium für Kommunikation und Informatik (Kominfo) abgelöst hat.
Künstliche Intelligenz
Bisher verfügt Indonesien noch über kein umfassendes KI-Gesetz.
Die Regierung verfolgt jedoch den Aufbau eines sektorübergreifenden Regulierungsrahmens für künstliche Intelligenz. Öffentliche Stellen orientieren sich dabei an den nationalen Strategien zur digitalen Transformation sowie an internationalen Grundsätzen für eine verantwortungsvolle Nutzung von KI.
Für Unternehmen gelten daher derzeit vor allem die allgemeinen Vorschriften des Datenschutz-, Verbraucher-, Urheber- und Zivilrechts. Beim Einsatz von KI-Systemen sind insbesondere die datenschutzrechtlichen Anforderungen des PDP-Gesetzes sowie bestehende sektorspezifische Vorschriften zu beachten.
Einen Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen zum Thema KI bietet die GTAI-Publikation Rechtsatlas KI.
