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Indonesien: Rechtssystem
Das indonesische Recht ist von mehreren Rechtsquellen beeinflusst. (Stand: 26.06.2026)
Die Republik Indonesien ist seit der Erklärung der Unabhängigkeit am 17. August 1945 eine Präsidialrepublik. Seit 2004 wird der Präsident direkt vom Volk gewählt und ernennt sein Kabinett selbst. Neben dem Abgeordnetenhaus (Dewan Perwakilan Rakyat - DPR) besteht mit der Regionalvertretung (Dewan Perwakilan Daerah - DPD) eine zweite Parlamentskammer.
Rechtliche Struktur
Oberste Rechtsquelle ist die Verfassung von 1945. Indonesien ist dem Civil Law-Rechtskreis zuzurechnen, verfügt also vergleichbar mit Deutschland über eine auf Gesetzen basierte Rechtsordnung. Diese besteht neben neuem parlamentarischen Recht, Gewohnheitsrecht (Adat) und religiösem Recht aus Bestimmungen aus der Kolonialzeit. Die Rechtsgrundlage des indonesischen Zivilrechts bildet weitgehend das auf niederländischem Recht beruhende Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek/Indonesian Civil Code) aus dem Jahr 1847. Die Amtssprache ist Indonesisch (Bahasa Indonesia), als Geschäftssprache ist auch Englisch weit verbreitet.
Seit 2023 ist insbesondere das Gesetz Nr. 6 von 2023 (Undang-undang Nomor 6 Tahun 2023) zu berücksichtigen. Damit wurden die durch das sogenannte Omnibus-Law-System geänderten Regelungen in zahlreichen Bereichen des Wirtschaftsrechts, unter anderem Investitionsrecht, Arbeitsrecht, Umweltrecht, Unternehmenslizenzen und Verwaltungsverfahren, dauerhaft in das indonesische Recht übernommen.
Für digitale Rechtsbeziehungen ist außerdem das Gesetz Nr. 1 von 2024 (Undang-undang Nomor 1 Tahun 2024) bedeutsam. Es ändert die Regulierung über elektronische Informationen und Transaktionen.
Organisation der Justiz
Die rechtsprechende Gewalt wird in Indonesien durch den Obersten Gerichtshof (Mahkamah Agung) und die ihm untergeordneten Gerichte sowie durch das Verfassungsgericht (Mahkamah Konstitusi) ausgeübt. Das Gerichtssystem umfasst allgemeine Gerichte, Religionsgerichte, Verwaltungsgerichte und Militärgerichte.
Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wird im Wesentlichen durch die allgemeinen Gerichte ausgeübt. Erstinstanzlich sind die Bezirksgerichte (Pengadilan Negeri), in zweiter Instanz die Obergerichte beziehungsweise Landgerichte (Pengadilan Tinggi) zuständig. Der Oberste Gerichtshof entscheidet insbesondere über Kassations- und Überprüfungsverfahren. Für bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, insbesondere Insolvenzsachen und Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz, bestehen Handelsgerichte (Pengadilan Niaga).
Wahlsystem
Indonesien ist eine Präsidialrepublik mit regelmäßigen allgemeinen Wahlen. Der Präsident und der Vizepräsident werden direkt gewählt. Die Volksvertretung besteht insbesondere aus dem Abgeordnetenhaus (DPR) und der Regionalvertretung (DPD). Zusammen mit weiteren verfassungsrechtlich vorgesehenen Organen bilden sie den Rahmen der demokratischen Staatsorganisation nach der Verfassung von 1945.
Internationale Beziehungen und Handel
Indonesien ist 1995 der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten und Gründungsmitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) mit ihrem weit entwickelten wirtschaftlichen Binnenraum AEC (ASEAN Economic Community). Zudem sorgt ein ASEAN-Investitionsabkommen (ACIA) für den verbesserten Schutz wechselseitiger Kapitalanlagen.
Indonesien ist auch einer der 15 Mitgliedsstaaten des Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP), das als das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt gilt. Das RCEP wurde am 15. November 2020 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Indonesien hat das RCEP durch Gesetz Nr. 24 von 2022 (Undang-undang Nomor 24 Tahun 2022) ratifiziert.
Die EU und Indonesien haben am 18. Juli 2016 offiziell die Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement) bekannt gegeben. Das Abkommen soll neben den klassischen Themen “Abbau von Zollschranken” und “Erleichterungen im nichttarifären Bereich” auch Verbesserungen bei anderen handelsrelevanten Regelungen wie Beschaffung, Wettbewerb, Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung umfassen. Die letzte Verhandlungsrunde wurde im November 2021 abgeschlossen. Bisher ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten.
