Das Freihandelsabkommen baut nicht nur Zölle ab. Auch technische Handelshemmnisse sollen reduziert werden und europäischen Exporteuren der Marktzugang so erleichtert werden.
Das Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA) zwischen Indonesien und der EU enthält deutliche Verbesserungen beim Zollverfahren. Insbesondere bei technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren, Zollformalitäten, Transparenzpflichten und der regulatorischen Zusammenarbeit können Exporteure mit deutlichen Erleichterungen rechnen.
Beide Parteien haben neben den tarifären Erleichterungen einen ebenso großen Schwerpunkt auf administrative und regulatorische Regelungen gelegt. Diese sollen Zollverfahren vereinfachen und Kosten senken. Dies zeigt sich daran, dass das CEPA eigene und umfangreiche Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS), technischen Handelshemmnissen (TBT), Zollfragen und guter Regulierungspraxis enthält.
Zoll- und Handelserleichterungen (Kapitel 4)
Das Kapitel baut auf dem WTO-Abkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement, TFA) auf. Es enthält konkrete Verpflichtungen für die Zollverwaltungen der EU und Indonesiens. Ziel ist es, den Handel zwischen der EU und Indonesien durch einfachere, schnellere und transparentere Zollverfahren zu fördern.
Beide Seiten verpflichten sich, Zollvorschriften und Zollverfahren öffentlich zugänglich zu machen und Unternehmen frühzeitig über Änderungen zu informieren.
Zudem sollen elektronische Zollverfahren ausgebaut und risikobasierte Kontrollen angewendet werden. Dadurch soll die Abfertigung von Waren beschleunigt werden. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, verbindliche Vorabentscheidungen, beispielsweise zur zolltariflichen Einreihung, einzuholen. Dadurch gewinnen sie zusätzliche Rechtssicherheit.
Das Abkommen fördert außerdem Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO). Diese können zuverlässigen Unternehmen Erleichterungen bei der Zollabwicklung gewähren. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit der Zollbehörden beim Informationsaustausch, bei der Betrugsbekämpfung und bei der korrekten Anwendung des Abkommens intensiviert.
Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS) (Kapitel 6)
Kapitel 6 des EU-Indonesien-CEPA regelt Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass entsprechende Vorschriften keine ungerechtfertigten Handelshemmnisse schaffen. Das Kapitel bekräftigt die Rechte und Pflichten beider Seiten aus dem WTO-SPS-Übereinkommen. Zudem soll es Transparenz, Zusammenarbeit und Vorhersehbarkeit im Handel stärken.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über SPS-Maßnahmen auszutauschen, Konsultationen zu führen und wissenschaftlich begründete Entscheidungen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt dem Grundsatz der Äquivalenz zu. Erkennen die Behörden an, dass die Maßnahmen des Handelspartners dasselbe Schutzniveau gewährleisten, sollen diese akzeptiert werden. Dies kann Marktzugangsverfahren erleichtern.
Darüber hinaus sollen regionale Seuchen- oder Schädlingssituationen stärker berücksichtigt werden. Handelsbeschränkungen sollen dadurch möglichst gezielt und nicht landesweit erfolgen. Geplant ist außerdem eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Lösung von SPS-Problemen. Für Exporteure von Lebensmitteln sowie Agrar- und Tierprodukten können Zulassungs- und Einfuhrverfahren dadurch transparenter und berechenbarer werden.
Technische Handelshemmnisse (Kapitel 7)
Kapitel 7 des EU-Indonesien-CEPA soll unnötige technische Handelshemmnisse abbauen und den Marktzugang erleichtern. Es gilt für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, die den Warenhandel zwischen der EU und Indonesien beeinflussen können. SPS-Maßnahmen sind ausgenommen und werden in Kapitel 6 geregelt.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT). Zudem wollen sie ihre regulatorische Zusammenarbeit ausbauen. Internationale Normen sollen künftig stärker als Grundlage für technische Vorschriften und Prüfverfahren dienen.
Zudem verpflichtet sich jede Seite, technische Vorschriften der anderen Vertragspartei als gleichwertig anzuerkennen, sofern diese dasselbe Regulierungsziel erreichen. Das Kapitel fördert außerdem die Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren, die Nutzung von Herstellererklärungen (Supplier's Declaration of Conformity) sowie einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Für deutsche Exporteure können sich daraus geringere Prüf- und Zertifizierungskosten, weniger Doppelprüfungen und ein leichterer Zugang zum indonesischen Markt ergeben. Dies gilt insbesondere für Industrie-, Maschinenbau-, Elektro- und Automobilprodukte.
Gute Regulierungspraxis (Kapitel 19)
Für Exporteure ist das Kapitel zur guten Regulierungspraxis besonders relevant. Regulatorische Änderungen in Indonesien sollen künftig vorhersehbarer werden. Unternehmen können dadurch neue Anforderungen früher erkennen, Anpassungskosten senken und ihre Marktzugangsstrategien besser planen.
Die EU und Indonesien verpflichten sich zu mehr Transparenz bei der Erarbeitung neuer Vorschriften sowie zu einem frühzeitigen Informationsaustausch über geplante Regulierungen.
Vorgesehen sind die Veröffentlichung geplanter Regelungen, die Möglichkeit zur Stellungnahme für betroffene Wirtschaftskreise sowie die Berücksichtigung der Auswirkungen neuer Vorschriften auf Unternehmen. Darüber hinaus sollen internationale Standards stärker berücksichtigt und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ausgebaut werden.
Eine Informationsplattform der EU veröffentlicht den Text des CEPA und die Zollsenkungen.
Von Karin Appel
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