Sanktionen haben Investitionsklima drastisch verschlechtert

Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Iran hat der Bund die Neuübernahme von Investitionsgarantien mit Wirkung ab Januar 2023 ausgesetzt. Nach Inkrafttreten des Atomvertrages (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) Anfang 2016 waren auf Basis des deutsch-iranischen Investitionsschutzförderungs- und -schutzvertrags von 2005 Investitionsgarantien wieder möglich.

Investitionsprojekte stehen unter Krisenmanagement

Seit vier Jahren gehört Iran zu den Ländern mit Investitionsprojekten unter Krisenmanagement. Hier wird versucht, das Eintreten des Entschädigungsfalls abzuwenden. In Iran geht es um "enteignungsgleiche Maßnahmen" und "Konvertierungs- und Transferrisiken". Bislang ist es noch nicht zu einem Schadens-/Entschädigungsfall gekommen.

Als Folge der Reaktivierung der US-Sanktionen lagen dem Bund ab Ende 2018 keine Anträge auf Neuübernahmen von Investitionsgarantien mehr zur Entscheidung vor. Es gab jedoch eine größere Zahl von offenen Anträgen, die aber aufgrund unvollständiger Unterlagen nicht entscheidungsreif waren.

Bei den 2017 genehmigten Bundesgarantien lag Iran unter den Top-5-Ländern. Sechs Anträge für Iran-Projekte im Wert von 77,2 Millionen Euro erhielten 2017 grünes Licht. Es folgten 2018 weitere neun Vorhaben. Im Zeitraum 2016 bis 2018 summierten sich die Garantien auf 123 Millionen Euro. Derzeit stehen in Iran 17 Projekte unter dem Schutz einer Investitionsgarantie des Bundes.

Wieder steigende Direktinvestitionen auch aus Deutschland

Die Deutsche Bundesbank weist für 2022 bei den deutschen Netto-Direktinvestitionen in Iran einen Transaktionswert von 236 Millionen Euro aus. Das war der höchste Wert seit 2014. Hintergrund für diese Entwicklung ist, dass bis September 2022 noch relativ große Hoffnungen auf eine Einigung im Atomstreit bestanden. Der Betrag setzt sich aus 114 Millionen Euro reinvestierten Gewinnen, 123 Millionen Euro Krediten an verbundene iranische Unternehmen und aus 5 Millionen Euro neuem Beteiligungskapital zusammen. Kapitalanlagen für 6 Millionen Euro wurden 2022 abgestoßen.

Die Bundesbank-Statistik gibt für 2021 den Direktinvestitionsbestand in Iran mit 471 Millionen Euro an. Erfasst wurden 23 deutsche Unternehmen mit 2.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,1 Milliarden Euro.

Nach UNCTAD-Angaben (United Nations Conference on Trade and Development) erhöhte sich der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Iran zwischen 2015 und 2022 von 45,1 Milliarden auf 61,6 Milliarden US$.

Nach der Lockerung der Wirtschaftssanktionen (Anfang 2016) erhöhte sich der Netto-Direktinvestitionszufluss nach Iran 2016 gegenüber dem Vorjahr um 64 Prozent auf 3,4 Milliarden US-Dollar (US$). Im Jahr 2018 wurde mit 5,0 Milliarden US$ (UNCTAD-Statistik)  ein historischer Höchststand erreicht.

In den Jahren 2019 und 2020 ging es bergab, nachdem der damalige US-Präsident Trump die US-Sanktionen 2018 wieder reaktiviert hatte. Der Zufluss lag 2020 bei nur noch 1,3 Milliarden US$. Für 2021 und 2022 wird eine leichte Erholung auf 1,4 Milliarden und 1,5 Milliarden US$ ausgewiesen. 

Ausländisches Interesse hatte ein breites Spektrum

Nach der Sanktionslockerung 2016 wurde mit vielen ausländischen Investoren über neues Engagement verhandelt. Zu den Schwerpunkten gehörten der Kfz-Sektor, die Petrochemie und Infrastrukturprojekte. Westliche Autobauer zeigten großes Interesse an Investitionsprojekten. Vorreiter war Peugeot. Das in Iran stark verankerte Unternehmen hatte sich 2012 aus Iran verabschiedet, war aber 2016 zurückgekehrt. Aufgrund der Reaktivierung der US-Sanktionen erfolgte 2018 erneut ein Rückzug.

Auch in der Petrochemie wurden Gespräche mit westlichen Investoren, darunter auch große deutsche Unternehmen, abgebrochen. Die National Petrochemical Company hat eine lange Liste von Projekten, für die internationale Partner gesucht werden. Dabei geht es insbesondere um 18 ausgewählte Projekte mit einer Produktionskapazität von jährlich 6,6 Millionen Tonnen und einem geschätzten Investitionsvolumen von 8,6 Milliarden US$. Gegenwärtig richten sich die Hoffnungen auf chinesische Investoren, die aber bisher Zurückhaltung zeigen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte im Wesentlichen von in- und ausländischen Investoren übernommen werden. Deutsche Firmen spielten hier seit 2016 eine große Rolle. Die Sanktionen haben den Prozess weitgehend zum Stillstand gebracht. Die zuständige Renewable Energy and Energy Efficiency Organization (Satba) hat 2021 ein 10 Gigawatt-Programm vorgestellt. Die Resonanz privater Investoren war bislang enttäuschend. Aktuell verfügt Iran über Renewables mit einer Gesamtleistung von 1,1 Gigawatt (ohne große Wasserkraftwerke).

Viele Investitionsgenehmigungen erteilt

Für die Förderung und Genehmigung ausländischer Investitionen ist die Organization for Investment, Economic, and Technical Assistance of Iran (OIETAI) zuständig. Nach OIETAI-Angaben wurden seit Amtsantritt der Regierung Raisi (August 2021) bis April 2023 insgesamt 356 ausländische Investitionsprojekte im Wert von 6,1 Milliarden US$ genehmigt. Davon entfielen 511 Millionen US$ auf Erweiterungsinvestitionen. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass zwischen den genehmigten und den tatsächlichen Investitionen eine große Lücke bestehen kann.

Der OIETAI zufolge haben im Ölsektor tätige Dienstleitungsunternehmen einen Anteil an den Investitionen von 50,6 Prozent. Das verarbeitende Gewerbe kommt auf 32,3 Prozent, der Energiesektor auf 11,3 Prozent und die Landwirtschaft auf 3,2 Prozent.

Als wichtigster Investor wird Russland ausgewiesen (4 Projekte im Wert von 2,76 Milliarden US$). Es folgen die Vereinigten Arabischen Emirate (29 Projekte; 701 Millionen US$), Afghanistan (114; 300 Millionen US$), die Türkei (24; 271 Millionen US$), Irak (19; 224 Millionen US$) und China (20; 173 Millionen US$).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Dieser Inhalt gehört zu