Neuseeland: Vertragsrecht

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist für Neuseeland am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) ist automatisch anwendbar, sobald der Anwendungsbereich eröffnet ist (Art. 1 ff.); dies ist bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen der Fall. Allerdings können die Parteien die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausschließen (Art. 6). Wann ein solcher Ausschluss sinnvoll ist, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab.

Hinweis: Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht enthält die GTAI-Publikation UN-Kaufrecht in Deutschland, 25 Jahre Relevanz für den Warenexport, 2017.

Anwendbares Recht (Warenkaufverträge)

Im Rahmen von grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen stellt sich oftmals die Frage nach dem anwendbaren Recht. Soll das Recht des Staates des Exporteurs oder das Recht des Staates, in dem der Importeur seinen Sitz hat Anwendung finden? 

Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel

Es besteht die Möglichkeit sowohl das anwendbare Recht als auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmen Landes vertraglich zu vereinbaren. Sofern nicht das UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar sein soll, muss dies ausdrücklich erwähnt beziehungsweise der Ausschluss des CISG im Vertrag ausdrücklich festgelegt werden.

Grundlagen

Das neuseeländische Vertragsrecht basiert im Wesentlichen auf dem englischen Common Law System. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es im Verlauf der Zeit zu gewissen Abweichungen gekommen ist. Hinsichtlich dessen ist zum Beispiel der Commercial Law Act 2017, der unter anderem die Beurteilung der Nichtigkeit eines Vertrages wegen Sittenwidrigkeit regelt, zu beachten.

Vertragsschluss

Voraussetzung für einen Vertragsschluss sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot (offer) und Annahme (acceptance). Ferner muss der Annehmende dem Anbietenden eine Gegenleistung (consideration) für sein Angebot anbieten.

Angebot

Ein Angebot (offer) ist der erste Schritt zum Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Vereinbarung. Es ist Ausdruck der Bereitschaft, einen Vertrag mit einer anderen Person eingehen zu wollen. Ein Angebot kann schriftlich oder auch mündlich abgegeben werden. Vor der Annahme besteht die Möglichkeit, das Angebot zu widerrufen. Sofern das Angebot widerrufen wird, bevor die andere Partei es annimmt, kommt kein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.

Annahme

Die Annahme des Angebots (acceptance) kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen.

Consideration

Damit ein Vertrag durchsetzbar ist, muss der Annehmende dem Anbietenden eine Gegenleistung (consideration) für sein Angebot anbieten. Die Gegenleistung kann zum Beispiel in einem Anspruch, Vorteil oder der Eingehung von Verbindlichkeiten liegen. Zu beachten ist, dass die Gegenleistung nicht gleichwertig sein muss. Entscheidend ist, dass sie überhaupt einen Wert besitzt.

Gewährleistungsrecht

Regelungen zum Gewährleistungsrecht im Rahmen des Warenkaufs finden sich im Contract and Commercial Act 2017. In Bezug auf das Verbraucherrecht ist der Consumer Guarantees Act 1993 vorrangig. Dieser regelt die Rechte von Verbrauchern beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen.

Contract and Commercial Law Act 2017

Gesetzliche Vorschriften in Bezug auf das Gewährleistungsrecht in Neuseeland für den Bereich des Warenkaufs finden sich unter anderem im Contract and Commerical Law Act 2017 (CCLA). Diesbezüglich finden sich Regelungen zu Bedingungen und Garantien (conditions and warranties) im Rahmen eines Warenkaufvertrages in Part 3 (Sale of Goods). Nach Part 3 Sec. 132 CCLA kann die Verletzung einer Garantie in einem Kaufvertrag (a breach of a warranty) einen Anspruch auf Schadenersatz begründen, nicht aber das Recht, die Ware zurückzuweisen und den Vertrag als nichtig zu betrachten.

Sec. 139 CCLA legt fest, dass ein Kaufvertrag die stillschweigende Bedingung enthält, dass die Ware der handelsüblichen Qualität entspricht (implied condition that goods are of merchantable quality), insofern die Ware aufgrund einer Beschreibung des Verkäufers gekauft wird.

Consumer Guarantees Act 1993

Gewährleistungsrechte von Verbrauchern finden sich im Consumer Guarantees Act 1993 (CGA). Garantien in Bezug auf die Lieferung von Waren (guarantees in respect of supply of goods) sind in Part 1 CGA geregelt. Nach sec. 6 CGA ist bei der Lieferung von Waren an einen Verbraucher zu gewährleisten, dass die Waren von akzeptabler Qualität sind (guarantee that the goods are of acceptable quality).

Regressansprüche gegen Lieferanten bei Warenlieferungen sind in Part 2 CGA geregelt. Sofern die gelieferte Ware nicht einer Garantie entspricht, kann der Verbraucher unter anderem den Lieferanten auffordern, die Störung innerhalb einer angemessen First zu beheben (the consumer may require the supplier to remedy the failure within a reasonable time).

Regelungen hinsichtlich der Gewährleistung bei der Erbringung von Dienstleistungen (supply of services) finden sich in Part 4 CGA: Unter anderem wird im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung an einen Verbraucher garantiert, dass die Dienstleistung mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis ausgeführt wird (siehe Part 4 sec. 28 CGA). Sofern in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung eine der in Part 4 CGA aufgeführten Garantien nicht erfüllt wird, besteht für den Verbraucher unter anderem die Möglichkeit, dass er vom Dienstleister innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe verlangen kann (siehe Part 4 sec. 32 (a)).

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