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Nigeria: Umweltschutzrecht
Regelungen zum Umweltschutzrecht findet man in Nigeria in vielen Gesetzen. Die Behörde NESREA überwacht die Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Standards.
10.11.2023
Von Katrin Grünewald | Bonn
Verfassungsrecht
Gemäß der nigerianischen Verfassung hat der Staat die Aufgabe, die Umwelt zu schützen und zu verbessern sowie das Wasser, die Luft, den Boden, die Wälder und die Tierwelt Nigerias zu schützen.
National Environmental Standards and Regulation Enforcement Agency (NESREA) Act
Der nigerianische Staat hat außerdem die National Environmental Standards and Regulations Enforcement Agency (NESREA) gegründet. Deren Aufgabe ist es, umweltschutzrechtliche Standards, Verordnungen, Strategien und Richtlinien durchzusetzen und Verordnungen zum Schutz der Luft- und Wasserqualität, zur Begrenzung von Abwässern sowie zur Kontrolle von Schadstoffen und anderen Formen der Umweltverschmutzung zu erlassen und zu überprüfen. Dazu hat die NESREA verschiedene Verordnungen erlassen, beispielsweise zur Regulierung von Abwasser aus Industrieanlagen oder zur Ableitung von gefährlichen Stoffen in die Umwelt. So ist es grundsätzlich verboten, gefährliche Stoffe ohne Genehmigung in die Umwelt einzuleiten.
Environmental Impact Assessment Act
Nach dem Environmental Impact Assessment Act müssen private und öffentliche Projekte auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden. Dazu muss vor Beginn eines Projektes ein schriftlicher Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Neben diesen Gesetzen, die speziell für den Umweltschutz erlassen wurden, finden sich umweltschutzrechtliche Regelungen in vielen Gesetzen. Einige Beispiele sind der Land Use Act, der Endangered Species Act, der Sea Fisheries Act, der Oil Pipelines Act, der Petroleum Act, der Nuclear Safety and Radiation Protection Act, der Nigerian Mining Corporation Act, der Agriculture (Control of Importation) Act, der Factories Act oder der Water Resources Act.
