Öffentliche Haushalte bleiben von Öl und Gas abhängig

Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte ist ein wichtiger Indikator für den künftigen Schuldendienst und somit für den mittel- bis langfristigen Spielraum staatlicher Investitionsprojekte. Für die Finanzministerien der sechs Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) bleibt der Ölpreis die entscheidende Größe bei der Haushaltsplanung. Im Januar 2024 prognostizierte die U.S. Energy Information Administration für die Rohölsorte Brent im Jahr 2024 einen durchschnittlichen Preis von 82 US-Dollar (US$) je Barrel und von 79 US$ für 2025. Die Vorhersagen gehen davon aus, dass es im Nahen Osten zu keiner weiteren Eskalation politisch-militärischer Konflikte kommt.

Mittel- und langfristig wird die Nachfrage nach fossilen Energien durch den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zurückgehen und den Öl- und Gaspreis dämpfen. Die GCC-Staaten dürften zunehmend andere Quellen für ihre öffentlichen Einnahmen erschließen oder ausbauen. Der Anteil von Steuern, Abgaben und Gebühren für staatliche Dienstleistungen an den staatlichen Einnahmen dürfte sich schrittweise erhöhen.

Saudi-Arabien schreibt wieder rote Zahlen

In Saudi-Arabien weist der Haushaltsplan 2024 ein leicht geringeres Defizit als im Vorjahr aus. Nach vorläufigen Angaben des Finanzministeriums lag 2023 der Fehlbetrag bei 21,9 Milliarden US$. Für 2024 wird mit einem Defizit von 21,1 Milliarden US$ gerechnet. Auch in den beiden folgenden Jahren erwartet das Ministerium Defizite von 19,5 Milliarden US$ (2025) und 29,1 Milliarden US$ (2026).

Die Rückkehr in die roten Zahlen im Jahr 2023 ist das Ergebnis eines Rückgangs der Einnahmen um 5,9 Prozent und einer Ausweitung der Ausgaben um 9,5 Prozent. Einer Steigerung der Steuereinnahmen um 8,9 Prozent stand ein Rückgang der Öleinahmen um 12 Prozent gegenüber.

Die laufenden Ausgaben erhöhten sich 2023 um 5 Prozent. Hier waren die Personalkosten mit einem Anteil von 50 Prozent der größte Posten. Die aus dem Haushalt finanzierten Investitionen stiegen 2023 um 42 Prozent. Der Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben lag bei 16 Prozent.

Der Haushaltsplan 2024 kalkuliert mit stabilen Einnahmen. Die Steuereinnahmen sollen leicht steigen, die Öleinahmen leicht zurückgehen. Bei den Ausgaben wird eine Schrumpfung um 2 Prozent ausgewiesen. Für die laufenden Ausgaben ist eine Kürzung um 1 Prozent geplant, bei den Investitionen um 7 Prozent.

VAE weniger vom Ölpreis abhängig

Innerhalb des Golfkooperationsrates sind die VAE das Land mit der geringsten Abhängigkeit von der Ölpreisentwicklung. Nur das Emirat Abu Dhabi lebt überwiegend von den Öl- und Gaseinnahmen. Abu Dhabi ist aber auch das wirtschaftliche wichtigste Emirat mit einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der VAE von etwa 60 Prozent. Das Emirat Dubai mit seinen leistungsstarken Dienstleistungssektoren (Transport, Handel, Tourismus, Finanzwirtschaft etc.) steuert rund 25 Prozent zum BIP bei, die anderen fünf Emirate 15 Prozent.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds verbuchten die öffentlichen Haushalte (Zentralregierung und Einzelhaushalte der Emirate) 2023 einen Überschuss von 27 Milliarden US$. Für 2024 wird ein Plus von 23,1 Milliarden US$ prognostiziert.

Oman setzt Konsolidierungskurs fort

Das Sultanat dürfte 2024 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielen. Gemäß der Statistikbehörde hat Oman im Zeitraum 2009 bis 2021 durchgängig rote Zahlen geschrieben. Insgesamt summierte sich das Minus auf 69 Milliarden US$.

Nach vorläufigen Schätzungen des Finanzministeriums hat das Land 2023 ein Plus von rund 2,4 Milliarden US$ verbucht. Dieser Überschuss ist das Ergebnis einer Reduzierung der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 15,4 Prozent auf 29,3 Milliarden US$. Die laufenden Ausgaben schrumpften um 15,3 Prozent mit 26,4 Milliarden US$. Daten zu den einzelnen Ausgabeposten liegen noch nicht vor. Die Investitionen sanken um 15,8 Prozent auf 2,9 Milliarden US$.

Der 2024 erwartete Überschuss basiert auf der Annahme, dass die Ölpreise relativ stabil bleiben. Allerdings kalkuliert der Anfang 2024 veröffentliche Haushaltsplan mit einem Absinken des Ölpreises auf 60 US$ je Barrel. Durchschnittlich 80 US$ wurden 2023 für omanisches Öl eingenommen. Bei nur 60 US$ würde das Budget 2024 ein Defizit von 1,7 Milliarden US$ verbuchen. Die laufenden Ausgaben sollen um 6 Prozent auf 27,9 Milliarden US$ steigen, die Investitionen um 18 Prozent auf 2,3 Milliarden US$ sinken.

Katar bleibt stabil im Plus

Nach einem Haushaltsdefizit von 2,9 Milliarden US$ im Coronajahr 2020 wird der große Flüssiggaslieferant Katar 2024 das vierte Jahr in Folge wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Der Haushaltsplan weist ein Plus von lediglich 300 Millionen US$ aus. Für die Berechnung der Einnahmen wird dabei aber ein Ölreferenzpreis von nur 60 US$ pro Barrel unterstellt. Realistischer erscheint aber ein Preis auf dem Niveau von 2023. Bei dieser Annahme würde 2024 das Plus zwischen 14 Milliarden und 16 Milliarden US$ liegen.

Kuwait plant wieder mit einem Defizit

Nach neun Jahren in Folge mit Defiziten hat Kuwait im Haushaltsjahr 2022/2023 (April bis März) einen Überschuss von 21 Milliarden US$ erzielt. Das verspätetet im August 2023 vom Parlament verabschiedete Budget 2023/2024 rechnet wieder mit einem Fehlbetrag von 22,2 Milliarden US$. Dabei wird mit einem Ölpreis von 70 US$ kalkuliert. Die Öleinnahmen sollen 55,9 Milliarden US$ betragen, die Gesamteinnahmen 63,4 Milliarden US$.

Haushalt in Bahrain chronisch defizitär

Der Staatshaushalt des kleinen Inselstaates Bahrain weist chronisch rote Zahlen auf. Jedoch sind die Defizite nach 2020, als ein Minus von 4,4 Milliarden US$ verzeichnet wurde, deutlich gesunken. Der Fehlbetrag lag 2022 nur noch bei 0,5 Milliarden US$. Der positive Trend hat sich aber 2023 nicht fortgesetzt. Im 1. Halbjahr 2023 gab es ein Defizit von 1 Milliarde US$. Der Budgetplan 2023 weist ein Minus von 1,4 Milliarden US$ aus. Für 2024 ist ein Defizit von 0,4 Milliarden US$ geplant.