Markthemmnisse

Extralange Genehmigungszeiten

Prozesse dauern oft sehr lang. Doch nun will die Schweiz schneller genehmigen und sich so breiter nachhaltig selbst versorgen. Eine Windkraftanlage in der Schweiz zu bauen, ist ein mehrstufiger und in der Regel langwieriger Prozess. Nadelöhr ist die Genehmigung. "Von der Erstmessung bis zum Bau können in der Schweiz durchaus 20 Jahre vergehen", sagt Boris Krey, Sektionsleiter Energiewirtschaft des Kantons Aargau. In der Tat liegen einige Projekte auch seit noch längerer Zeit auf Eis. Die ausführliche Prüfung und Konsensfindung stärke aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, heißt es. Teil der Genehmigungsprodezur ist unter anderem eine "öffentliche Auflage", eine Bekanntmachung und Einsichtnahme in die Baupläne mit anschließender Einspruchsmöglichkeit. Auch kommt es landestypisch bei Projekten regelmäßig zu Volksentscheiden und bei Klagen zu einem vollständigen oder sogar mehrfachen Durchlaufen der Instanzen.   

Durch den Vorstoß der neuen Gesetze könnte sich die Lage mittelfristig verbessern, denken Branchenexperten. Besonders weil der Genehmigungsprozess künftig konzentriert und weniger anfällig für Klagen sein wird. Dennoch zeigt das Tauziehen um einige weiter fortgeschrittene Projekte, wie zum Beispiel das Tramelan, dass positive und eigentlich abschließende Entscheide von Kanton und Bund in bestimmten Fällen doch wieder überstimmt werden können. Im Fall Tramelan klagten Anwohner und bezogen sich auf Diskrepanzen des genehmigten Projekts und einer neuen Bauverordnung der Gemeinde, die einen Mindestabstand der Windtürme zu Wohnhäusern vorsah und bekamen vor dem Bundesgerichtshof Recht. Der Projektbetreiber BKW spricht daher in seinem Halbjahresbericht 2023 von einer steinigen Umsetzung und insgesamt von nur kleinen Schritten beim Ausbau der Windkraft bisher. 

Investorenrisiko und Kostenfaktor

Weitere Bremsen sind hohe Transport- und Wartungskosten für Anlagen in höheren, schwieriger zugänglichen Lagen, wo auch die Windverhältnisse oft unstet sind. Dazu kommt, dass Windanlagen in unberührter Bergwelt oft als besonders störend empfunden werden. Grundsätzlich sei in der Schweiz aber kein besonders stark ausgeprägter Not-in-my-backyard-Geist zu beobachten, sagen Branchenkenner. Bei korrektem Prozess und Einbindung aller Betroffenen fänden Windparkprojekte regelmäßig den Rückhalt der Mehrheit. Problematisch seien hingegen Einzelinteressen oder radikale Naturschützer, die zu fast jedem Zeitpunkt ein Projekt durch Klagen auf Jahre blockieren könnten. Dies stellt für Investoren ein quasi unkalkulierbares Risiko dar. Auch die Verfügbarkeit von Fachkräften kann, ähnlich wie in anderen Ländern, ein Problem bei Bau, Betrieb und Wartung sein. Das Windpotenzial ist zwar nicht mit der Nordsee vergleichbar, wohl aber insgesamt interessant genug, so Branchenkenner. 

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