Special | Slowakei | EU-Förderung
Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik
Bei der Vergabe von Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik konzentriert sich die Slowakei auf ein Programm. Das soll Transparenz schaffen und das Vergabetempo erhöhen.
19.10.2023
Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Bratislava
Die Slowakei zählte beim Abfluss von Fördermitteln der EU bisher zu den Schlusslichtern und musste in der Vergangenheit viel Geld für Vergabefehler bezahlen. Die Abschöpfungsquote war geringer als in anderen Ländern Mittelosteuropas.
Die bisherige Regierung hatte deshalb versucht, die Antragsverfahren zu vereinfachen und das Tempo beim Abrufen der EU-Mittel zu erhöhen. Dennoch waren mit Stand 31. August 2023 erst 77 Prozent der Gelder aus der alten Förderperiode 2014 bis 2020 gebilligt (11,2 Milliarden Euro von insgesamt 14,5 Milliarden Euro). Bis Ende 2023 müssen die Mittel der alten Förderperiode verplant sein. Ein Teil der noch nicht abgerufenen Summe kann für die Versorgung ukrainischer Geflüchteter und für Ausgleichszahlungen an Unternehmen und Haushalte wegen gestiegener Energiekosten genutzt werden.
Nur noch ein großes Förderprogramm
In der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 stehen weitere 12,6 Milliarden Euro EU-Kohäsionsmittel bereit. Um die EU-Gelder effizienter abzurufen, hat Bratislava einen neuen Ansatz gewählt: Statt sechs operationeller Programme gibt es nur noch das Programm Slovensko; statt 33 zuständiger Instanzen nur noch ein Dutzend.
Auch die Regeln wurden vereinheitlicht. Das soll die Abschöpfung beschleunigen und Transparenz schaffen. Die mit der Europäischen Kommission unterzeichnete Partnerschaftsvereinbarung spiegelt diese Reform. Es ist das Schlüsseldokument, in dem die Slowakei festschreibt, wie sie die Finanzmittel einsetzen und zu den europäischen Zielen beitragen will.
Das Programm Slovensko umfasst laut der im März 2023 aktualisierten Fassung 12,6 Milliarden Euro an europäischen Geldern. Weitere 2,7 Milliarden Euro steuert die Slowakei aus öffentlichen Haushalten bei. Außerdem sollen 351 Millionen Euro aus privaten Quellen kommen. Mit den Geldern für den Kohleausstieg ergibt sich insgesamt ein Budget von 16,17 Milliarden Euro.
Straßen und Wasserinfrastruktur stehen auch auf dem Programm
In den Verhandlungen mit Brüssel über das neue Förderprogramm setzte die Slowakei einige nationale Prioritäten durch. Dazu gehören dringend nötige Investitionen in Straßen, Wasserleitungen, Kanalisation oder die Beseitigung von Umweltaltlasten. Das soll helfen, die regionalen Ungleichgewichte der wirtschaftlichen Entwicklung zu verringern.
Das Operationelle Programm Slovensko enthält zudem Mittel der technischen Hilfe und in einem spezifischen Ziel Geld aus dem Europäischen Fonds für einen gerechten Übergang. Dieser unterstützt gemäß dem slowakischen Plan für eine gerechte Transformation den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen slowakischen Regionen mit 441 Millionen Euro. Es geht um Trenčín (horná Nitra), Košice und Banská Bystrica.
Das Partnerschaftsabkommen sieht darüber hinaus elf Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Davon betreffen vier (Interreg VI) die bilaterale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Tschechien, Österreich, Ungarn und Polen. Die übrigen Programme wie Interreg VI-A Next oder Danube Region unterstützen Kooperationsprojekte über mehrere Länder hinweg.
Regionen können mehr Projekte starten
Neu ist in der laufenden Förderperiode, dass die slowakischen Regionen mehr Souveränität bei der Mittelvergabe bekommen. Nach einer Aufstockung im September 2023 können sie nun über Mittel in Höhe von 2,37 Milliarden Euro eigenständig entscheiden. Mit dem Geld sollen strategische Investitionen in den acht Landesbezirken (kraj) auf den Weg gebracht werden.
Die scheidende Regierung hatte die effizientere Abrufung der EU-Mittel zu einer Hauptaufgabe erklärt. Es muss sich zeigen, ob nach den Neuwahlen von September 2023 auch die nächste Koalition dieses Ziel vorantreibt. Immerhin hat Wahlsieger Smer-SD unter dem früheren Ministerpräsidenten Robert Fico ein "sofortiges Krisenmanagement bei der Abschöpfung von EU-Mitteln" im Wahlprogramm versprochen. Es sollen neue Anlaufstellen eingerichtet werden, die Antragsteller beim Ausfüllen der Dokumente beraten.
Viel Geld für Altlastensanierung und Straßenbau
Unabhängig von der Regierungsbildung drückt die Slowakei zum Jahresende 2023 bei der Mittelvergabe aufs Tempo. Die Terminplanung ("Harmonogram") sieht allein für das 4. Quartal 130 Aufrufe zur Einreichung von Förderanträgen vor. Zu den größten Vorhaben gehören:
- Sanierung ökologischer Altlasten (Fördervolumen: 208 Millionen Euro)
- Ausbau des Fernstraßennetzes und Bau von Umgehungsstraßen (181 Millionen Euro)
- Entwicklung der Forschungsinfrastruktur (177 Millionen Euro)
- energetische Gebäudesanierung (154 Millionen Euro)
- Einsatz erneuerbarer Energiequellen in Privathaushalten (143 Millionen Euro)
- Modernisierung des Eisenbahnknotens Žilina (136 Millionen Euro).
Nationales Koordinierungsorgan für die Mittel der Kohäsionspolitik ist das Ministerium für regionale Entwicklung. Die Ziele sind durch die Investitionspolitik der EU vorgegeben.
Geförderte Ziele des Operationellen Programms Slovensko (Mittel in Milliarden Euro) 1
| Politisches Ziel | Geplante Aktivitäten | Designierte EU-Fördermittel |
|---|---|---|
| 1 Wettbewerbsfähigere und intelligentere Slowakei | Entwicklung der Forschungs- und Innovationskapazitäten; Digitalisierung für Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Staat; nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der KMU; intelligente Spezialisierung und Industrietransformation; verbesserte digitale Verbindung | 1,9 |
| 2 Grünere Slowakei 2 | Energieeffizienz und CO2-Senkung; erneuerbare Energien; intelligente Energiesysteme, Netze und Speicher; Anpassung an den Klimawandel, Prävention von Risiken und Katastrophen; Verbesserung der Wasserqualität und Abwasserklärung; Übergang zur Kreislaufwirtschaft; Erforschung, Sanierung und Monitoring von Umweltlasten; Umweltschutz und Biodiversität; saubere Mobilität; nachhaltige Fischereiwirtschaft | 4,2 |
| 3 Verbundenere Slowakei | Bau neuer Autobahnen und Schnellstraßen; Entwicklung von Hauptschienentrassen und -knoten; Wasserinfrastruktur; Sanierung von Fern- und Landstraßen, Kreuzungen und Brücken; lokale Verkehrsinfrastruktur; Beseitigung von Flaschenhälsen der Eisenbahninfrastruktur | 2,0 |
| 4 Sozialere und inklusivere Slowakei | Anpassungsfähiger und zugänglicher Arbeitsmarkt; qualitative inklusive Ausbildung; Garantien für junge Menschen; Armutsbekämpfung; soziale Innovation und Experimente | 3,3 |
| 5 Bürgernahes Europa | Aufbau administrativer Strukturen für lokale und regionale Akteure; bessere öffentliche Politik und offenes Regieren; Prävention negativer gesellschaftlicher Erscheinungen und Schaffung eines sicheren Umfelds; zugängliche Pflegeeinrichtungen; lokale Infrastruktur für Sport und Freizeit; kultureller Erbe, kommunale Entwicklung, nachhaltiger Tourismus | 0,4 |
| Spezifisches Ziel | Fonds für eine gerechte Transformation | 0,4 |
| Technische Hilfe | 0,4 | |
| Insgesamt | 12,6 |
Firmen kommen als Mittelempfänger und Lieferanten zum Zug
Speziell kleine und mittelständische Unternehmen können sich unter Ziel 1 "Wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa" mit bestimmten Projekten um Zuschüsse bewerben. Geld bekommen sie außerdem für den Ausbau ihrer Forschungsaktivitäten oder Kooperationen mit Universitäten, für Clusterbildung, die Entwicklung innovativer Produkte oder Digitalisierungsvorhaben. Unter Ziel 2 "Ökologischeres Europa" werden auch Projekte der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien von Firmen gefördert.
Umgekehrt können Anbieter prüfen, im Rahmen welcher geplanten Vorhaben ihre Produkte oder Dienstleistungen nachgefragt werden. Mülltrennungs- und Recyclinglösungen, Abwasserkläranlagen, Messtechnik, Filter, Energiespeicher, emissionsarme Fahrzeuge oder Aquakulturausrüstungen beispielsweise dürften mit Projekten unter Ziel 2 verbunden sein. Tiefbauarbeiten oder Bahntechnik fallen besonders unter Ziel 3. Die Sanierung von Denkmälern läuft unter Ziel 5, die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur unter Ziel 4.
