Recht kompakt | Tansania | Umweltschutzrecht
Tansania: Umweltschutzrecht
Das tansanische Umweltschutzrecht ist gesetzlich geregelt. Unternehmen müssen häufig eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen.
03.04.2024
Von Katrin Grünewald | Bonn
In der tansanischen Verfassung ist unter anderem geregelt, dass jede Person verpflichtet ist, die natürlichen Ressourcen und das Eigentum aller Bürger zu schützen sowie Eigentum anderer Personen zu respektieren. Außerdem sollen Menschen Abfall und Verschwendung vermeiden.
Im Jahr 2004 wurde der Environmental Management Act erlassen. Dieser enthält zunächst allgemeine Grundsätze. Dazu gehören, dass alle Einwohner Tansanias ein Recht auf eine saubere, sichere und gesunde Umwelt haben. Darüber hinaus besteht das Recht, Klage zu erheben, wenn die menschliche Gesundheit oder eine Umweltschädigung drohen.
Gemäß Sec. 81 Environmental Management Act, 2004 ist für viele wirtschaftliche Tätigkeiten eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Zu diesen Aktivitäten gehören unter anderem der Städtebau, Verkehr, Bergbau, forstwirtschaftliche Tätigkeiten oder die Landwirtschaft. Die vollständige Liste kann in der Third Schedule im Anhang des Environmental Management Acts, 2004 eingesehen werden. Für die Erstellung einer solchen Prüfung ist ein speziell dafür registrierter Sachverständiger zu beauftragen. Weitere Informationen zum Environmental Impact Assessment stehen auf der Webseite des Environmental Management Council zur Verfügung.
Für die Durchsetzung des Environmental Management Act, 2004 sind verschiedene Institutionen zuständig. Vorrangig ist der Environmental Management Council die richtige Behörde. Er soll die gesetzlichen Umweltschutzvorschriften durchsetzen, die Einhaltung überprüfen und Umweltaktivitäten landesweit koordinieren. Außerdem führt er Umweltverträglichkeitsprüfungen durch. Dazu sind die Beamten des Environmental Management Councils befugt, Aktivitäten zu untersagen, die zu Umweltschäden führen können. Sie dürfen zudem Unterlassungsbescheide erstellen, die Wiederherstellung der Umwelt anordnen oder Geldbußen verhängen.
Daneben gibt es Environment Management Officers und Environment Management Committees auf verschiedenen lokalen Ebenen, die für die Durchsetzung der umweltrechtlichen Vorschriften auf ihren Ebenen zuständig sind.
