Der IRA belastet transatlantische Handelsbeziehungen

Siegmar Pohl | © Kilpatrick Townsend & Stockton LLP

Worum geht es bei dem geplanten Abkommen zu kritischen Rohstoffen zwischen den USA und der EU?

Das Abkommen würde dafür sorgen, dass sich auch kritische Mineralien und Batteriekomponenten, die in der EU gewonnen oder verarbeitet werden, für die Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Inflation Reduction Act, IRA, qualifizieren. Die EU-Hersteller drängen darauf, dieses Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, um eine faire Behandlung der EU-Industrie zu gewährleisten. Daher arbeiten die EU und die USA intensiv an einem Handelsabkommen, ähnlich dem, das die USA Ende März mit Japan geschlossen haben. Japanische Autobauer bekommen dadurch einen breiteren Zugang zum US-Markt und können von den IRA-Steuergutschriften profitieren. Ferner sollen durch das Abkommen gegenseitige Exportbeschränkungen für Materialien wie Lithium, Nickel, Kobalt, Graphit und Mangan ausgeschlossen werden.

Wo liegt das Hauptproblem auf US-Seite?

Die US-Industrie und einige Senatoren sehen sich durch die Handelsgespräche über die Zulassung der Beschaffung in der EU betrogen. Das Erfordernis der lokalen Beschaffung und die Hoffnung, dadurch Arbeitsplätze in den USA zu schaffen, waren entscheidend dafür, dass der US-Senat den IRA im August 2022 überhaupt verabschiedet hat. Daher erhöht sich der Druck auf die Regierung Biden, hart zu bleiben.

Wie reagiert die EU?

Gegendruckmittel in den Verhandlungen ist Brüssels Plan, im Herbst Grenzabgaben auf Importe aus Ländern zu erproben, die wie die USA keine Steuern auf Kohlenstoffemissionen erheben, um gleiche Bedingungen wie unter dem Kohlenstoffpreissystem der EU zu schaffen. Gleichzeitig hat die EU ihre Regeln für staatliche Beihilfen gelockert, die es den Mitgliedstaaten erlauben, saubere Technologieprodukte zu subventionieren, um Hersteller davon abzuhalten, ihre Produktion in die USA zu verlagern.

Aber dadurch schaukeln sich die Verhandlungspartner in dem Streit ja weiter hoch?

Deshalb haben sie im März 2023 im Rahmen des Handels- und Technologierats EU-USA (TTC) einen „Clean Energy Incentives Dialogue“ ins Leben gerufen, der die verschiedenen Anreize dies- und jenseits des Atlantiks koordinieren soll. Die Einbeziehung zusätzlicher Programme und Mechanismen in die Verhandlungen über das Abkommen zu kritischen Mineralien wird die Gespräche aber nur verkomplizieren und verzögern. Andererseits könnte die Beschränkung ausschließlich auf Batteriemineralien für E-Fahrzeuge gegen das WTO-Abkommen verstoßen, das von den Mitgliedstaaten verlangt, Beschränkungen für den gesamten Handel und nicht nur für bestimmte Produkte abzubauen. Andere Länder könnten dann ihrerseits eine solche Verletzung sanktionieren, indem sie US-Exporte – auch von E-Fahrzeugen – in ihre Länder verbieten.

Die Fronten sind also verhärtet.

Es wird sicher noch Monate dauern, bis ein Konsens auf breiterer Basis gefunden ist – Zeit, die die deutschen Hersteller aber nicht haben, weshalb sie immer mehr Produktion in die USA verlagern.