Politische Ziele

Energiepolitik wird in den Bundesstaaten betrieben

Mit seiner Unterschrift unter das Pariser Klimaschutzabkommen hatte Joe Biden an seinem ersten Arbeitstag am 21. Januar 2021 ein wichtiges Signal in die Welt gesendet: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kämpft gegen den Klimawandel. Eigens wurde das Amt des Sonderbeauftragten für Klimafragen geschaffen und mit John Kerry, dem international gut vernetzten ehemaligen Außenminister, besetzt. 

Neben der internationalen Zusammenarbeit in Klimafragen ist das Weiße Haus für Handelspolitik zuständig. Auch hier werden klimapolitische Pflöcke in den Boden gerammt: So sollen grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten auf klimaschädigende Produktionen im Ausland hin überprüft und geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Bei all den stark ausgeweiteten Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Solar- und Speicheranlagen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) sind dem Weißen Haus gesetzgeberisch die Hände gebunden: Die legislative Initiative in der Umweltpolitik liegt allein bei den Bundesstaaten. 

Die vertikale Struktur in der Energiepolitik beginnt beim U.S. Department of Energy (DOE) als dem zuständigen obersten Ressort innerhalb der US-Regierung. Sie zieht sich weiter über die nachgeordnete Environmental Protection Agency (EPA), geht in die jeweilige Regulierungskompetenz der 50 Bundesstaaten und sechs Sonderterritorien über und endet letztendlich bei den lokalen Selbstverwaltungen. Jede dieser Verwaltungsebenen fällt eigenständige Beschlüsse, stellt eigene Förderkriterien auf und gewährt entsprechende Beihilfen.

Horizontal betrachtet ist jeder Bundesstaat autonom in seiner Energiepolitik, was dazu führt, dass sich Normen, Standards, Regularien und Vorgaben zum Ausbau und Betrieb von Solaranlagen, Energiespeichersystemen und von "intelligenten" Verteilungsnetzen innerhalb der USA unterscheiden. Auch nehmen Gouverneure und die bundesstaatlichen Parlamente je nach politischer Vorliebe mehr oder auch weniger Einfluss auf die Energiepolitik. Beeinflusst werden die Entscheidungen zum Energiemix in jedem Bundesstaat auch von den vorherrschenden geologischen, natürlichen und klimatischen Bedingungen. Dazu gehören in nicht geringen Maßen Vorkommen an fossilen Energieträgern, wie die legislative Praxis in den Bundesstaaten und das Taktieren ihrer Vertreter im US-Kongress immer wieder zeigen.

Bundesebene fördert Forschung und gewährt Steueranreize

Das DOE, speziell das integrierte Solar Energy Technologies Office, ist für die Erforschung und Entwicklung fortschrittlicher Solartechnologie zuständig. Geforscht wird zum einen in staatlich finanzierten Laboren, zum anderen bewerben sich private Entwicklungsinstitute und Universitäten um DOE-Aufträge.

Energiepolitisch erarbeitet das DOE auf Bundesebene nur allgemein gehaltene Strategien und bewegt sich dabei im Rahmen entsprechender Richtlinien aus dem Weißen Haus und auf der Grundlage von Bundesgesetzen. Mit konkreten Zielvorgaben zum künftigen Anteil der Fotovoltaik am Energiemix der USA beschäftigt sich die US-Regierung ausdrücklich nicht. Hierzu spricht das DOE lediglich Empfehlungen aus. Die alleinige Richtlinienkompetenz obliegt hier den Bundesstaaten und Kommunen.

Auf der Bundesebene spielt jedoch die Steuergesetzgebung eine wichtige Rolle. An dieser Stelle setzte das im August 2022 verabschiedete Gesetz Inflation Reduction Act (IRA) sogar neue, bis dahin nicht gekannte erweiterte Anreize.

Steueranreize beeinflussen Konjunkturverlauf

Die Steuerbehörde IRS erkennt auf der Grundlage entsprechender Bundesgesetze, in erster Linie des IRA, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen in erneuerbare Energien an,  vor allem in Solar- und Energiespeicheranlagen. Es hat sich erwiesen, dass Steuerabschreibungen einen starken Einfluss auf den Absatz von Solartechnik und auf die Projektimplementierung ausüben.

Der IRA hat die Bundessteuergutschrift (Investment Tax Credit - ITC) für Fotovoltaikanlagen (PV) grundlegend ausgeweitet und ihre Laufzeit verlängert. Dabei wird die Steuergutschrift als ein Prozentsatz von den Anschaffungs- und Installationskosten einer Fotovoltaik- und Energiespeicheranlage im Rahmen der Einkommensteuer gewährt.

Folgende Ausweitungen der Steuervergünstigungen gelten laut IRA für die Installation von PV-Aufdachanlagen in Privathäusern. Wird demnach eine PV-Anlage im Zeitraum zwischen 2022 und 2032 installiert, kann eine Steuergutschrift von 30 Prozent geltend gemacht werden. Für Anlagen, die im Jahr 2033 installiert werden, sinkt die Höhe der Steuergutschrift auf 26 Prozent und für Anlagen im Jahr 2034 auf 22 Prozent. Wurde eine Anlage 2022 installiert, erhöht sich die Steuergutschrift von vorher 22 auf 30 Prozent, sofern die Steuergutschrift noch nicht in Anspruch genommen wurde.

Die im Rahmen der ITC berücksichtigungsfähigen Ausgaben für Speicheranlagen wurden ebenfalls erweitert. Demnach können Ausgaben für Energiespeicher mit einer Leistung von 3 Kilowattstunden oder mehr geltend gemacht werden. Dies schließt autonome Speicher ein, aber nur, wenn sie an Solaranlagen angeschlossen sind.

Die ITC senkt die Kosten für die Installation einer PV-Aufdachanlage auf einem Haus um 30 Prozent beziehungsweise um mehr als 7.500 US-Dollar. Doch gibt es technische Parameter einzuhalten, um in den Genuss der Steuergutschrift zu gelangen.

Einzelne Bundesstaaten gewähren für Investitionen in erneuerbare Energien, darunter in Solar- und Speichertechnologien, zusätzliche Anreize und Zuschüsse. Eine lückenlose Auskunft darüber gibt die Database of State Incentives for Renewables and Efficiency. Sämtliche bundesstaatlichen Gesetze zur Klima- und Energiepolitik, aus denen die Ziele, Projekte und Finanzierungen hervorgehen, können nach Territorien aufgelistet auf der Datenbank des Verbandes National Conference of State Legislatures eingesehen werden.

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