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Rechtsbericht | USA | Arbeitsrecht

Neue Regeln zur Abgrenzung von Arbeitnehmern in den USA

Zur Einstufung von Arbeitskräften als Arbeitnehmer wird derzeit in den USA wieder auf frühere Leitlinien zurückgegriffen, was Rechtsunsicherheit schafft.

Von Jan Sebisch | Bonn

Bedeutung der Einstufung

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern (employess) und unabhängigen Auftragnehmer (independent contractors) ist in den USA seit Jahren umstritten. Für Beschäftigte entscheidet sie über Mindestlohn, Überstundenvergütung, Sozialleistungen und arbeitsrechtlichen Schutz. US-Unternehmen betonen wiederum die Notwendigkeit flexibler Vertragsmodelle. um Arbeitskräfte bedarfsgerecht und projektbezogen einzubinden.

Bundesrechtliche Neuregelungen

Anfang 2024 wurde auf Bundesebene eine neue Regel eingeführt, die die Kriterien für die Einstufung verschärfte. Sie basierte auf einem sechsstufigen „economic realities test“ bei dem unter anderem Faktoren wie die Kontrolle durch den Auftraggeber, die Dauer der Arbeitsbeziehung und die Einbindung in die unternehmerische Tätigkeit insgesamt berücksichtigt worden sind. Ziel dieser Regelung war es, mehr Beschäftigten den Arbeitnehmerstatus zusprechen zu können.

Seit Mai 2025 wird diese Regel jedoch nicht mehr angewendet. Stattdessen greift das US-Arbeitsministerium (U.S. Department of Labor – DOL) wieder auf ältere Leitlinien zurück, etwa das FactSheet#13 aus dem Jahr 2008. Diese Standards gelten als arbeitgeberfreundlicher, da sie die Einstufung von Beschäftigten als unabhängigen Auftragnehmer erleichtern.

Rechtsunsicherheit durch parallele Anwendung

Die Situation ist dadurch komplex, da in behördlichen Vollzugsverfahren nun wieder die älteren Leitlinien zur Anwendung kommen, während die Vorgaben aus 2024 in laufenden Gerichtsverfahren weiterhin berücksichtigt werden können. Hinzu kommt, dass mehrere Klagen gegen die Neuregelungen anhängig sind und eine endgültige Entscheidung über deren Aufhebung noch aussteht. Unternehmen sowie Beschäftigte sehen sich daher mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit konfrontiert. 

Unterschiedliche Handhabung in den Bundesstaaten

Neben den bundesrechtlichen Vorgaben existieren in den USA eigenständige Regelungen der US-Bundesstaaten. Besonders bekannt ist zum Beispiel die kalifornische Assembly Bill 5, die seit 2020 für viele Branchen eine gesetzliche Vermutung des Arbeitnehmerstatus vorsieht, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Auch Bundesstaaten wie Massachusetts oder New Jersey verfolgen restriktivere Ansätze und nutzen sogenannte ABC-Test, bei dem die Unternehmer nachweisen müssen, dass ein Auftragnehmer tatsächlich unabhängig ist. Andere Bundesstaaten wie Texas und Florida halten dagegen an liberalen Standards fest und gewähren Unternehmern größere Flexibilität.

Damit entsteht ein Flickenteppich, da die Leitlinien auf Bundesebene nicht notwendigerweise mit den Grundsätzen der einzelnen US-Bundesstaaten übereinstimmen. Für landesweit tätige Unternehmen bedeutet das erheblichen Anpassungsaufwand und das Risiko widersprüchlicher rechtlicher Bewertungen.

Ausblick

Die künftige Entwicklung hängt sowohl von gerichtlichen Entscheidungen als auch von politischen Weichenstellungen ab. Klar ist: Die Einstufung von Beschäftigten bleibt ein hoch umkämpftes Feld, in dem Bundessrecht und das Recht der einzelnen US-Bundestaaten nicht immer deckungsgleich sind. Für Unternehmen wie für Beschäftigte ist die Transparenz über die jeweiligen Standards jedoch entscheidend, um rechtliche Risiken zu vermeiden.

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