Vietnam: Vertragsrecht

Das wichtigste Gesetz, das das vietnamesische Vertragsrecht regelt, ist das Zivilgesetzbuch von 2015 (Bộ luật Dân sự 2015), das die Entstehung, Gültigkeit und Durchführung von Verträgen regelt (Art. 385 bis 440 Zivilgesetzbuch). Das Handelsgesetzbuch von 2005 (Luật Thương mại số 36/2005/QH11) ergänzt es in Bezug auf Handelsbeziehungen, vor allem bei Geschäften zwischen Händlern (Art. 3 Handelsgesetzbuch). Außerdem stärkt das Verbraucherschutzgesetz, das durch das Gesetz Nr. 19/2023/QH15 geändert wurde und seit dem 1. Juli 2024 gilt, den Vertragsschutz in Verbraucherbeziehungen. Für bestimmte Bereiche gelten das Dekret 21/2021/NĐ-CP, das Garantien und dingliche Sicherheiten regelt, und das Dekret 85/2021/NĐ-CP, das den elektronischen Geschäftsverkehr und digitale Verträge regelt. Wenn der Vertrag einen ausländischen Bezug hat, erlaubt Artikel 683 des Zivilgesetzbuches die freie Wahl des anwendbaren Rechts. Wenn keine Wahl getroffen wird, gilt das Recht, mit dem der Vertrag am engsten verbunden ist.

Anwendung des UN-Kaufrechts

Vietnam ist seit dem 1. Januar 2017 Partei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der Beitritt wurde durch die Resolution Nr. 33/2016/QH13 der Nationalversammlung vollzogen. Somit gilt das CISG direkt für internationale Kaufverträge zwischen Unternehmen aus Vertragsstaaten, sofern die Parteien dies nicht ausdrücklich ausschließen (Art. 6 CISG). Vietnam hat gemäß den Artikeln 12 und 96 CISG einen Vorbehalt hinsichtlich der Schriftform eingelegt, was bedeutet, dass internationale Kaufverträge für die Anwendung des CISG schriftlich abgeschlossen werden müssen. Das Übereinkommen ist Teil des vietnamesischen Rechts und hat Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht, wenn es anwendbar ist. In Fällen, die nicht unter das CISG fallen, gelten aber die Regeln des Zivilgesetzbuchs von 2015 und des Handelsgesetzbuchs von 2005.

Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss basiert auf den Prinzipien der Vertragsfreiheit und objektiv auf Treu und Glauben (Art. 3 Zivilgesetzbuch). Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Punkte, normalerweise die Ware, den Preis und die Form, einig sind (Art. 400 Zivilgesetzbuch). Die Annahme muss eindeutig sein und innerhalb der im Angebot festgelegten Frist erfolgen (Art. 392 Zivilgesetzbuch). Für Handelsverträge schreibt Art. 24 des Handelsgesetzbuches die Schriftform, elektronische Form oder dokumentierte Form vor, insbesondere bei internationalen Transaktionen. Im Rahmen des CISG folgen Angebot und Annahme den Regeln der Artikel 14 bis 24 des Übereinkommens, wobei in Vietnam aufgrund der bei der Beitrittserklärung gemachten Vorbehalte das Schriftformerfordernis gilt.

Kaufvertrag und Sachmangel

Nach Art. 430 des Zivilgesetzbuches ist ein Kaufvertrag eine Vereinbarung, bei der der Verkäufer dem Käufer gegen Zahlung eines Preises das Eigentum an einer Sache überträgt. Wenn die Ware einen Sachmangel aufweist, das heißt nicht der vereinbarten Qualität, Menge oder Spezifikation entspricht, hat der Käufer Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder eine anteilige Preisminderung (Art. 445 Zivilgesetzbuch). Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die bekannt sind oder die dem Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs hätten bekannt sein müssen (Art. 445 §2 Zivilgesetzbuch). Art. 318 des Handelsgesetzbuches sieht Fristen für Reklamationen vor: drei Monate für die Menge, sechs Monate für die Qualität und neun Monate für andere Verstöße. Auf internationaler Ebene gelten die Bestimmungen der Artikel 35 und 36 des CISG über die Konformität der Waren und die Haftung für bereits bestehende Mängel.

Gewährleistungsrechte

Das Gewährleistungsrecht wird durch die Artikel 445 bis 449 des Zivilgesetzbuches geregelt und durch das Dekret 21/2021/NĐ-CP ergänzt. Der Verkäufer muss sicherstellen, dass das Produkt der Beschreibung, dem Muster oder dem Modell entspricht. Während der Garantiezeit, deren Dauer vertraglich oder gemäß den Handelsbräuchen festgelegt wird, kann der Käufer eine kostenlose Reparatur, einen Ersatz oder eine Rückerstattung verlangen. Der Verkäufer übernimmt alle mit der Reparatur verbundenen Kosten. Wenn der Mangel Schäden verursacht, hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz. In Bezug auf dingliche Sicherheiten und Nebenpflichten gelten die Bestimmungen des Dekrets 21/2021/NĐ-CP, insbesondere hinsichtlich der Registrierung und Vollstreckung von Sicherheiten.

Verbraucherrechte

Das Verbraucherschutzgesetz (Luật số 19/2023/QH15), das das Gesetz von 2010 ersetzt hat, hat die Verbraucherrechte erweitert und die Verpflichtung zur Transparenz und Sicherheit von Waren und Dienstleistungen verstärkt. Art. 8 des Gesetzes garantiert das Recht auf klare Informationen und auf Entschädigung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen. Der Anbieter haftet objektiv für Produktmängel, auch wenn ihn kein Verschulden trifft (Art. 22 Verbraucherschutzgesetz). Außerdem stärkt das Gesetz die Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung und das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Die Vietnam Competition and Consumer Authority (VCCA) ist dafür zuständig, Verstöße zu überwachen und zu ahnden. 

Handelsgeschäfte

Art. 4 des Handelsgesetzbuches legt den Grundsatz der Privatautonomie fest: Der Handelsvertrag ist für die Parteien verbindlich und hat Vorrang vor ergänzenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Sorgfalts- und Kooperationspflicht ist zentral (Art. 10 Handelsgesetzbuch). Bei Vertragsverletzung haftet der Verkäufer für vorhersehbare Schäden, einschließlich entgangener Gewinne (Art. 302 Handelsgesetzbuch). Die Verjährungsfrist für Klagen wegen Vertragsverletzung beträgt zwei Jahre ab dem Datum der Lieferung der Ware (Art. 319 Handelsgesetzbuch). Wo anwendbar, regelt das CISG die internationalen Handelsbeziehungen zwischen vietnamesischen und deutschen Händlern und sorgt so für Einheitlichkeit und Rechtssicherheit bei internationalen Geschäften.

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