Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Bulgarien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

(gtai) Die Änderungen des irakischen Investitionsgesetzes Nr. 13/2006 betreffen die Bereiche Verwaltung und Steuerecht.
Zunächst sieht das Änderungsgesetz die Gründung der National Investment Agency (NIA) vor. Das Gesetz überträgt ihr die Förderung strategischer Investitionen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Firmengründung soll eine einheitliche Stelle entstehen, bei der sämtliche Behörden eine Repräsentanz haben, die bei einer Firmengründung zu beteiligen sind (Single Window Investment...

Bonn (gtai) - Drei Bereiche greift die Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes auf, die Investoren erfahrungsgemäß Probleme bereiten: die beschränkte Anzahl an erschlossenen (Industrie-)Flächen, eine überbordende und korrupte Bürokratie sowie den unzulänglichen Rechtsschutz jenseits von Investitionsschutzverträgen.

(gtai) In Russland ist am 13.7.2015 ein neues Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft (Nr. 224-FZ) verabschiedet worden. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft.
Der zugrundeliegende Gesetzentwurf befand sich bereits seit März 2013 im Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um die erste gesetzliche Regelung zur öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership, PPP) auf föderaler Ebene. Mangels eines föderalen Gesetzes hatten über 60 russische Föderationssubjekte (Regionen) eigene...

(gtai) In Rumänien ist am 29.5.2015 das neue Gesetz zur Investitionsförderung (Business Angels) ergangen. Das Gesetz (Nr. 120/2015) sieht Steuererleichterungen für private Investoren bei Investitionen in kleine und Mikrounternehmen vor. Das neue Gesetz tritt am 17.7.2015 in Kraft.
Den Status eines sog. „Business-Engels“ im Sinne des neuen Gesetzes, der von den Vergünstigungen der neuen Gesetzesnormen profitieren kann, können natürliche Personen erlangen, die zwischen 3.000 und 200.000 Euro investieren.

(gtai) In Chile wurde am 16.6.2015 ein neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen (No. Boletín 9899-05). Das neue Gesetz löst das seit 30 Jahren geltende Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen (Decreto Ley 600/1974) ab.
Die wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes:
- ausländische Investoren sind inländischen Investoren gleichgestellt (Grundsatz der Nichtdiskriminierung);
- ausländischen Investoren wird der freie Zugang zum Devisenmarkt gewährt;
- freie Repatriierung des investierten Kapitals...

(gtai) Am 30.6.2015 tritt in Russland das Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik“ vom 31.12.2014 in Kraft („Zakon o promyšlennoj politike“). Es ist das erste Gesetz dieser Art auf föderaler Ebene, bislang existierten lediglich vergleichbare Gesetze über die Industriepolitik in manchen Föderationssubjekten, d.h. auf regionaler Ebene.
Das Gesetz nennt als seine Ziele die Schaffung einer hochtechnologischen, wettbewerbsfähigen Industrie, die den Anteil der Rohstoffexporte an der russischen...

(gtai) Am 1.5.2015 traten Änderungen des tschechischen Gesetzes über Investitionsanreize (tschechisch: Zákon o investičních pobídkách, Nr. 72/2000 Sb.; englisch: Act on investment Incentives) in Kraft. Die Änderungen führen neue Arten von Investitionsanreizen ein und schaffen gleichzeitig einige Hindernisse der bislang bestehenden Regelungen ab.
Als Investitionsanreize (Investiční pobídky) sind grundsätzlich möglich:
- vollständige oder teilweise Befreiung von der Körperschaftsteuer für bis zu zehn...

(gtai) Ab dem 15.6.2015 steht die saudi-arabische Börse (tadawul – Saudi Stock Exchange) auch institutionellen Investoren aus dem Ausland offen. Dies geht aus einer Mitte April veröffentlichten Mitteilung auf der Internetseite der saudischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (hayʾa al sūq al māliya – Capital Market Authority) hervor.
Auf der Tadawul werden Aktien mit einem Wert von etwa $ 530 Mrd. gehandelt. Sie ist damit die größte arabische Börse. Das Kalkül hinter der Öffnung der Tadawul für Ausländer...

(gtai) Am 19.2.2015 hat das Department of Industrial Policy and Promotion sein neues Government-to-Business (G2B)-Portal eBiz online gestellt. Das Portal ist als elektronischer One-Stop-Shop für die Gründung von Unternehmen konzipiert und soll nach seiner endgültigen Fertigstellung die Arbeit der Vielzahl der beteiligten Behörden zentralisieren. Bislang können fünfzehn Registrierungsschritte von acht verschiedenen Registrierungsbehörden über das Portal abgewickelt werden; hierzu zählen beispielsweise...