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(GTAI) Bis zum 9. Mai 2018 haben die Mitgliedstaaten noch Zeit, die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union in nationales Recht umzusetzen. Anzuwenden sind diese Maßnahmen dann gemäß Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie ab 10. Mai 2018.
Zum Hintergrund der im Amtsblatt der EU Nr. L 194 vom 19. Juli 2016 veröffentlichten Richtlinie wird in...

(GTAI) Ein Gewerbetreibender, der Inhaber eines WLAN-Hotspots ist und mit diesem im Bereich seines Geschäfts der Öffentlichkeit unentgeltlich Zugang zum Internet bietet, um für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen zu werben, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Dem Urheberrechtsinhaber steht daher grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Gewerbetreibenden zu, wenn Dritte das Kommunikationsnetz zur Verletzung seiner Rechte benutzt...

Bonn (GTAI) - Die Richtlinie (EU) 2016/943 dient dem einheitlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Verlust auf EU-Ebene. Bereits existierende nationale Regelungen mit derselben Zielrichtung divergieren nach Angaben der Europäischen Kommission sehr stark untereinander. Daher sei eine Schwächung des allgemeinen Abschreckungseffekts zu befürchten.

(GTAI) Im Amtsblatt der EU Nr. 157 vom 15.6.16 wurde die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.16 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht. Bis zum 9.6.18 haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, die Bestimmungen in ihr nationales Recht umzusetzen (Art. 19).
Eins vorweg: Das Regelwerk will grundsätzlich weder den...

(gtai) Am 4.5.16 wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 119 die Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Sie tritt gemäß Art. 99 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt ab dem 25.5.18 unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU. Die Richtlinie 95/46/EG wird mit Wirkung vom 25.5.18 aufgehoben.
Durch Globalisierung und technologische Entwicklungen haben die Erhebung und der Austausch personenbezogener Daten rasant zugenommen. Ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau ist daher...