Recht (197) Joint-Venture-Recht (5) Investitionsrecht, Investitionsanreize (145) Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend (76)
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  • 22.10.2014 Rechtsmeldung China Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    VR China - Deutsch-chinesisches Manual für Mergers & Acquisitions

    (gtai) Die deutsch-chinesische Rechtskommission unter der Ägide des Bundeswirtschaftsministeriums und des chinesischen Ministry of Commerce arbeitet unter Hochdruck an einem Handbuch zu deutsch-chinesischen Mergers & Acquisitions.
    Ein erster Entwurf des deutschen Beitrags konnte der chinesischen Seite anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Oktober 2014 überreicht werden.
    Das Manual ist nach dem deutsch-chinesischen Standardvertrag für Liefergeschäfte, dem...

  • 15.09.2014 Rechtsmeldung Peru Steuerrecht, übergreifend
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    Peru - Reform zur Förderung von Investitionen verabschiedet / Verwaltungsvorgänge werden transparenter und schneller

    (gtai) Das peruanische Parlament hat am 3.7.2014 ein umfassendes Gesetzespaket zur Förderung und Dynamisierung von Investitionen verabschiedet (Ley que establece Medidas Tributarias, Simplificación de Procedimientos y Permisos para la Promoción y Dinamización de la Inversión en el País - Ley No. 30230). Das neue Gesetz sieht u.a. eine Reihe steuerlicher Maßnahmen sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vor.
    Steuerliche und administrative Maßnahmen zur Förderung von...

  • 27.08.2014 Rechtsmeldung Rumänien EG-Recht
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    Rumänien - Neues Verfahren zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen

    (gtai) In Rumänien sind neue rechtliche Regelungen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen zu beachten. Bereits im April 2014 ist das Gesetz Nr. 17/2014 über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Außenbereichen (Legea nr. 17/2014 privind unele măsuri de reglementare a vânzării-cumpărării terenurilor agricole situate în extravilan), veröffentlicht im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ Nr. 178 vom 12.3.2014, in Kraft getreten. Das Gesetz wird durch die Durchführungsbestimmungen der Anordnung des...

  • 21.08.2014 Rechtsmeldung Ungarn EG-Recht
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    Ungarn - Neues Gesetz zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen

    (gtai) Am 1.5.2014 ist das neue ungarische Gesetz (Gesetz Nr. CXXII/2013) über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Kraft getreten.
    Das neue Gesetz (2013. évi CXXII. Törvény a mező- és erdőgazdasági földek forgalmáról) trägt dem Umstand Rechnung, dass die Übergangszeit in Bezug auf das Erwerbsverbot hinsichtlich landwirtschaftlicher Flächen für EU-Ausländer am 30.4.2014 endete. Mit dem EU-Beitritt Ungarns zum 1.5.2004 waren EU-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich ungarischen...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Mexiko Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Mexiko - Verfahren zur Gründung von Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht

    (gtai) Am 14.5.14 ist in Mexiko eine Resolution in Kraft getreten, die die Gründungsmodalitäten für Niederlassungen ausländischer Unternehmen vereinfacht. Ausländische Unternehmen (juristische Personen), die in Übereinstimmung mit den Gesetzen der WTO-Mitgliedsstaaten gegründet wurden, können nun Niederlassungen in Mexiko gründen, ohne dass eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums im Sinne des Art. 17 des mexikanischen Auslandsinvestitionsgesetzes erforderlich ist.
    Bei dem vereinfachten Verfahren...

  • 24.07.2014 Rechtsmeldung Malaysia Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Malaysia - Land öffnet sich für ausländische Kanzleien

    (gtai) Seit dem 3.6.2014 ist es ausländischen Kanzleien erlaubt, in Malaysia anwaltlich beratend tätig zu werden. Der an diesem Tag in Kraft getretene reformierte Legal Profession Act sowie die Legal Profession (Licensing of International Partnerships and Qualified Law Firms and Registration of Foreign Lawyers) Rules 2014 erlauben und regulieren den Marktzugang für ausländische Rechtsberater. Nunmehr können ausländische Kanzleien in Malaysia selbständig in Form einer Qualified Foreign Law Firm oder...

  • 08.07.2014 Rechtsmeldung Kolumbien Steuerrecht, übergreifend
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    Kolumbien - Steueranreize für nicht konventionelle Energieerzeugung

    (gtai) Der kolumbianische Kongress hat ein neues Gesetz (Nr. 1715/2014) zur Förderung der Entwicklung und Nutzung nicht konventioneller erneuerbarer Energien verabschiedet, welches am 13.5.2014 in der Gaceta Ofical veröffentlicht wurde und am selben Tag in Kraft getreten ist.
    Das Gesetz sieht folgende Steueranreize vor:
    Investitionen in die Produktion und Nutzung von Energie, die aus nicht konventionellen erneuerbarer Energien gewonnen wird, können für einen Zeitraum von 5 Jahren bis zu 50% vom...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Belarus Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Belarus - PPP-Gesetz soll 2015 erlassen werden

    (gtai) Die Republik Belarus plant die Verabschiedung des Gesetzes über die Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP, „Zakon o gosudarstvenno-častnom partnjorstve“) im Jahr 2015.
    Der vorliegende Gesetzentwurf wurde mit Wirtschaftsvertretern, Unternehmerverbänden sowie Vertretern der United Nation Economics Commission for Europe (UNECE) und der International Finance Corporation (IFC) diskutiert.
    Der Erlass des PPP-Gesetzes ist u.a. im Programm der staatlichen Förderung für kleine und mittlere Unternehmen...

  • 04.07.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Belarus

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Belarus bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 30.06.2014 Rechtsmeldung Algerien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Algerien - Öffnung des algerischen Marktes für Ausländer

    (gtai) Die 51/49 Regel (Art. 4 bis Investitionsgesetz) stellt sicher, dass algerische Gesellschaften mehrheitlich im Eigentum von algerischen Staatsbürgern stehen. Danach ist es ausländischen Investoren nicht gestattet, mehr als 49 Prozent der Anteile einer algerischen Gesellschaft zu halten.
    Nachdem diese Regel zunächst nur den strategisch wichtigen Ölsektor betraf, dehnte die Regierung sie mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2009 (loi de finances complémentaire) auf sämtliche Gesellschaften...

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