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  • 13.08.2015 Rechtsmeldung EU Verbraucherschutzrecht, übergreifend
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    EU - Verbraucherrechtliche Streitigkeiten / Außergerichtliche Einigung / OS-Plattform

    (gtai) Im Amtsblatt der EU Nr. L 171 vom 2.7.2015 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1.7.2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten veröffentlicht, die 20...

  • 10.08.2015 Rechtsmeldung Kasachstan Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen
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    Kasachstan - Weiterhin visafreie Einreise für deutsche Staatsbürger bei einem Aufenthalt von bis 15 Tagen

    (gtai) Die Geltung des seit Mitte 2014 bestehenden visafreien Einreiseregimes für deutsche Staatsbürger bei einem Aufenthalt in Kasachstan von maximal 15 Tagen wurde bis zum 31.12.2017 verlängert.
    Darüber hinaus wurde diese Ausnahmeregelung auch auf einige weitere Nationen erweitert. Somit gilt diese Vorschrift nunmehr für Staatsangehörige von insgesamt 19 Staaten. Neben Deutschland gehören dazu Australien, Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Malaysia, Monaco, Niederlande...

  • 03.08.2015 Rechtsmeldung Kasachstan Internationale Verträge
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    Kasachstan - Ratifizierung des Haager Zustellungsübereinkommens

    (gtai) Kasachstan hat mit Zustimmungsgesetz Nr. 338-V vom 22.7.2015 das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 ratifiziert.
    Dabei wurde die Erklärung gemäß Art. 5 Abs. 3 des Haager Zustellungsübereinkommens abgegeben, wonach die zuzustellenden Schriftstücke in kasachischer und/oder russischer Sprache abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein müssen. Darüber hinaus erklärte Kasachstan...

  • 31.07.2015 Rechtsbericht Polen Steuerrecht, übergreifend
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    Polen: Das (Steuer-) Formular IFT-2R

    Bonn (gtai) - Seit dem sich die Leistungserbringung durch deutsche Unternehmer auch immer mehr in Richtung Polen ausrichtet, werden hiesige Unternehmen mit den dortigen Steuerformalitäten konfrontiert. Doch was manchem die Angst vor weiterer Bürokratie in die Glieder fahren lässt, entpuppt sich häufig als harmlos - zumindest für die deutsche Seite.

  • 30.07.2015 Rechtsmeldung Irland Kapitalgesellschaften
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    Irland - Anpassung der Verfahrensvorschriften an das neue irische Gesellschaftsrecht

    (gtai) Am 1.6.2015 ist das neue irische Kapitalgesellschaftsgesetz Nr.--Nummer 38/2014 vom 23.12.2014 (Companies Act 2014) in Kraft getreten. Hierdurch erfuhr das irische Gesellschaftsrecht tiefgreifende Änderungen. Faktisch stellt es die umfassendste Reform des Kapitalgesellschaftsrechts seit Jahren dar (vgl.--vergleiche Portal 21-Meldung "Reform des irischen Gesellschaftsrechts"). Dies machte es auch erforderlich, die Verfahrensvorschriften der irischen Gerichte anzupassen.
    Die...

  • 30.07.2015 Rechtsmeldung Norwegen Arbeitnehmerentsendung
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    Norwegen - Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmer in Bergen

    (gtai) In Bergen wurde eine weitere Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmer (Servicesenter for utenlandske arbeidstakere (SUA) / Service Centre for Foreign Workers) eröffnet. Diese soll es ausländischen Arbeitnehmern erleichtern, die notwendigen Registrierungen vorzunehmen und Genehmigungen einzuholen. Haben sie ein Arbeitsangebot erhalten, können sie bei der Anlaufstelle die ggf. erforderliche Aufenthaltsgenehmigung, die Steuerkarte und die Personennummer beantragen und müssen sich nicht an die...

  • 30.07.2015 Rechtsmeldung Ungarn Internationale Verträge
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    Ungarn - Rücknahme des CISG-Schriftformvorbehalts

    (gtai) Ungarn nimmt gemäß Erklärung vom 6.7.2015 den CISG-Schriftformvorbehalt mit Wirkung zum 1.2.2016 zurück.
    Ungarn hatte beim Beitritt zum UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG; auch als UN-Kaufrecht bezeichnet) mit Wirkung zum 1.1.1988 den Schriftformvorbehalt gemäß Art. 12, 96 CISG erklärt. Demnach müssen Angebot und Annahme sowie alle sonstigen Willenserklärungen zum Abschluss eines...

  • 30.07.2015 Rechtsmeldung Kroatien Sozialversicherungsrecht
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    Kroatien - Neue Regeln für Gehaltsabrechnungen

    (gtai) Zum 1.7.2015 sind in Kroatien die neuen Regeln für die Pflichtangaben auf Lohnabrechnungen sowie Abfindungen in Kraft getreten.
    Danach muss eine Lohnabrechnung (obračun isplaćene plaće) folgenden Inhalt aufzeigen:

    Angaben zum Arbeitgeber:
    Bei juristischen Personen: Unternehmensname, Geschäftssitz, Persönliche Identifikationsnummer (sogenannte OIB - osobni identifikacijski broj), IBAN-Kontonummer
    Bei natürlichen Personen: Vor- und Nachname, Adresse, Persönliche Identifikationsnummer und die...

  • 30.07.2015 Rechtsbericht Ägypten Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes

    Bonn (gtai) - Drei Bereiche greift die Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes auf, die Investoren erfahrungsgemäß Probleme bereiten: die beschränkte Anzahl an erschlossenen (Industrie-)Flächen, eine überbordende und korrupte Bürokratie sowie den unzulänglichen Rechtsschutz jenseits von Investitionsschutzverträgen.

  • 30.07.2015 Rechtsbericht Argentinien Verbraucherschutzrecht, übergreifend
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    Argentinien: Neues Zivil- und Handelsgesetzbuch

    Bonn (gtai) - Am 1. August 2015 tritt in Argentinien ein reformiertes, einheitliches Zivil- und Handelsgesetzbuch (Ley Nº 26.994) in Kraft, welches das bisher geltende Zivilgesetzbuch und das Handelsgesetzbuch ablösen. Neu sind vor allem Regelungen im Vertragsrecht, Sachenrecht, Internationalen Privatrecht und Gesellschaftsrecht. Die neuen Regelungen sollen auch zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes führen. Dafür wurde u.a. eine Schlichtungsstelle und ein Gericht für Verbraucherangelegenheiten...

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