Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (73)
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  • 11.02.2016 Rechtsmeldung Myanmar Schiedsgerichtsbarkeit
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    Myanmar - Neues Schiedsgesetz verabschiedet

    (gtai) Bereits seit 2013 ist Myanmar Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche aus dem Jahr 1958. Allerdings hinkte infolge der jahrzehntelangen Abschottung des Landes das innerstaatliche Schieds-und Anerkennungsrecht Myanmars hinterher, so dass das Abkommen noch wenig praktische Wirkung entfalten konnte.
    Am 5.1.2016 hat Myanmar jedoch den Arbitration Act (inoffizielle Übersetzung) erlassen. Dieses an den Vorgaben des UNCITRAL Model...

  • 28.10.2015 Rechtsmeldung Indien Schiedsgerichtsbarkeit
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    Indien - Präsident Modi erlässt Arbitration Ordinance

    (gtai) Am 23.10.2015 hat Präsident Modi Reformen des indischen Schiedsgesetzes erlassen und in Kraft gesetzt. Die "Arbitration and Conciliation (Amendment) Ordinance" soll das Vertrauen ausländischer Investoren in die indische Schiedsgerichtsbarkeit stärken und inländische Schiedsverfahren beschleunigen.
    So soll insbesondere die Anerkennung ausländischer Schiedsentscheidungen durch eine Eingrenzung des Ordre Public-Vorbehalts erleichtert werden.
    Inländische Schiedsverfahren werden in Zukunft einem...

  • 28.10.2015 Rechtsmeldung Brasilien Schiedsgerichtsbarkeit
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    Brasilien - Reform des Schiedsgesetzes

    (gtai) Im Zuge der Reformierung des brasilianischen Zivilprozessrechts wurde auch das Schiedsgesetz (Lei de Arbitragem, Gesetz Nr. 9.307/1996) reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. Regelungen zur Verjährung, zum einstweiligen Rechtsschutz, zur Benennung der Schiedsrichter sowie zur Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche.
    Artikel 1 § 1 Schiedsgesetz berechtigt nun die öffentliche Verwaltung ausdrücklich, vermögensrechtliche Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beilegen zu können. Zwar war...

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