Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend (112)
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  • 22.10.2014 Rechtsmeldung Argentinien Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Argentinien - INPI: Neues Register für Technologietransfer-Verträge

    (gtai) – Das Nationale Institut für gewerblichen Rechtsschutz (Instiuto Nacional de la Propriedad Industrial – INPI) hat aufgrund der Resolution Nr. 117/14 ein neues Register gegründet, in dem schriftliche Vereinbarungen von im Inland ansässigen natürlichen und juristischen Personen erfasst werden können, die einen Technologietransfer und/oder die Lizenzierung von Marken, Patenten und Gebrauchsmuster zum Gegenstand haben.
    Mit einer Registrierung wird die jeweilige Vereinbarung bzw. der Vertrag...

  • 25.09.2014 Rechtsmeldung China Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    VR China - Neue Gerichte für den Gewerblichen Rechtsschutz

    (gtai) Das Standing Committee des Nationalen Volkskongresses hat am 31.8.2014 beschlossen, Sondergerichte in Sachen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property Courts (IP-Gerichte)) in Shanghai, Beijing und Guangzhou zu installieren. Die geplanten IP-Gerichte werden sich ausschließlich mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten befassen. Die Spezialisierung soll dazu beitragen, in Zukunft Fragen des gewerblichen...

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