Investitionsrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten

• Rechtsgrundlage
• Negativliste
• Positivliste
• Sonstige Aktivitäten

Rechtsgrundlage 

Das neue Investitionsgesetz der Vereinigten Arabischen Emirate trat am 23. September 2018 in Kraft. Es legt nun durch drei verschiedene Listen den Rahmen für bis zu 100-prozentige direkte ausländische, das heißt nicht in den VAE getätigte Investitionen fest (siehe GTAI-Rechtsmeldung dazu).

• Aktivitäten, die auf der sogenannten Negativliste stehen - diese unterliegen weiterhin ihren eigenen Gesetzen und Vorschriften und fallen nicht unter das Regime für ausländische Direktinvestitionen
• Aktivitäten, die auf der sogenannten Positivliste stehen - dies sind Aktivitäten, bei denen bis zu 100-prozentige ausländische Direktinvestitionen zulässig sind
• Aktivitäten, die weder auf der einen noch auf der anderen Liste stehen - dies sind Aktivitäten, die nicht ausdrücklich erlaubt oder eingeschränkt sind, und es liegt im Ermessen der Behörden, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob bis zu 100-prozentige ausländische Direktinvestitionen zulässig sind.

Negativliste 

Die Negativliste enthält die Aktivitäten, die nicht unter das neue Investitionsregime fallen, was bedeutet, dass das bestehende Regime - das heißt Begrenzung von ausländischen Beteiligungen auf 49 Prozent - weiterhin gilt. Die Industrien auf der Negativliste umfassen:

• Öl und Gas
• Bankwesen
• Versicherungswesen
• Militär und Verteidigung
• Wasser und Elektrizität
• Rundfunk und Verlagswesen
• Telekommunikation
• kommerzielle Agenturen
• Frachtdienste

Positivliste

Die Positivliste wurde am 31. März 2020 veröffentlicht und umfasst 122 kommerzielle Aktivitäten (siehe GTAI-Rechtsmeldung dazu). Dies sind die Aktivitäten, die nun unter das neue Regime fallen, so dass potenziell eine 100-prozentige ausländische Beteiligung möglich ist. Zu den in der Positivliste aufgeführten Branchen gehören:

• Transport und Lagerung
• Landwirtschaft
• Raumfahrt
• verarbeitende Industrie
• erneuerbare Energien
• Gastgewerbe und Lebensmitteldienste
• Information und Kommunikation
• berufliche, wissenschaftliche und technische Aktivitäten
• Verwaltungsdienste
• Bildungsaktivitäten
• Gesundheitswesen
• Kunst und Unterhaltung

Es liegt im Ermessen der lokalen Regierungen auf der Ebene der Emirate, über den Prozentsatz ausländischen Eigentums für jeden Sektor beziehungsweise jede Tätigkeit zu entscheiden. Insbesondere lässt das neue Investitionsgesetz jedem der sieben Emirate die Möglichkeit, vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesbehörde, bis zu 100 Prozent ausländische Investitionen für verschiedene Aktivitäten zuzulassen. 

Sonstige Aktivitäten

Aktivitäten, die weder auf der Positiv- noch auf der Negativliste stehen (das heißt Aktivitäten, die nicht ausdrücklich erlaubt oder eingeschränkt sind), unterliegen ebenfalls dem Ermessen der Behörden.
Ausländische Unternehmen, die nach dem neuen Investitionsgesetz gegründet wurden, werden in ein spezielles Register des Wirtschaftsministeriums eingetragen und wie Unternehmen der VAE behandelt. Das neue Investitionsgesetz wird damit zur Diversifizierung der emiratischen Wirtschaft in verschiedenen Sektoren beitragen und untermauert das Bestreben der VAE, bei der Anziehung ausländischer Investitionen weltweit führend zu werden.
 

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