Antidumping – organisch beschichtete Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China

Auf Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China bestehen Antidumpingmaßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 2019/566) sowie Antisubventionsmaßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 2019/688). 

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens

Die Antidumping- sowie die Antisubventionsmaßnahmen treten am 4. Mai 2024 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird.

Zur Einleitung einer Überprüfung ist ein schriftlicher Antrag der Unionshersteller an die EU-Kommission erforderlich. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung beziehungsweise die Subventionierung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden.

Der schriftliche Antrag auf Überprüfung muss der Europäischen Kommission spätestens drei Monate vor dem angegebenen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Maßnahme vorliegen.  

Quelle:

• Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 273 vom 2. August 2023, S. 4.
• Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen; ABl. C 274 vom 3. August 2023, S. 18.

Die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gelten seit 2019

Die Europäische Kommission führt nach dem Abschluss einer Auslaufüberprüfung mit Wirkung vom 4. Mai 2019 einen endgültigen Antidumpingzoll sowie Ausgleichszoll auf die Einfuhren von organisch beschichteten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in China ein.

Betroffene Waren

Es handelt sich bei der betroffenen Ware um bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung. Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210 70 80 11, 7210 70 80 91, 7212 40 80 01, 7212 40 80 21, 7212 40 80 91, 7225 99 00 11, 7225 99 00 91, 7226 99 70 11 und 7226 99 70 91) eingereiht.

Antidumpingzoll

Ausgleichszoll

Für die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze muss den Zollbehörden eine gültige Handelsrechnung vorgelegt werden. Diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: 

"Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Wenn eine solche Handelsrechnung nicht vorgelegt werden kann, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

Quellen:

• Durchführungsverordnung (EU) 2019/687 (Antidumpingzoll); ABl. L 116 vom 3. Mai 2019, S. 5;

• Durchführungsverordnung (EU) 2019/688 (Antisubvention); ABl. L 116 vom 3. Mai 2019, S. 39.

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Die ursprünglichen Maßnahmen wurden bereits 2013 eingeführt. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2017 das bevorstehende Außerkrafttreten zum 16. März 2018 angekündigt.

Der europäische Stahlverband EUROFER reichte einen Antrag auf Einleitung zweier Auslaufüberprüfungen ein. Daraufhin leitete die Kommission eine solche Auslaufüberprüfung ein.

Quellen:

• Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung (Antidumping); ABl. C 96 vom 14. März 2018, S. 8; 
• Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung (Antisubvention); ABl. C 96 vom 14. März 2018, S. 21; 
• Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (Antidumping); ABl. C 187 vom 13. Juni 2017, S. 60; 
• Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (Antisubvention); ABl. C 188 vom 14. Juni 2017, S. 20.