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24.08.2017 Portal 21 Polen

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Internationales Privatrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem polnischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob polnisches oder...
Trade Recht Polen 1
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Der gewerbliche Rechtsschutz in Polen ist hauptsächlich im Gesetz über gewerbliches Eigentum (Ustawa z dnia 30 czerwca 2000 r. – Prawo własności przemysłowej) zusammengefasst. Es enthält Vorschriften zu:

Erfindungen (wynalazki);

Gebrauchsmustern (wzory użytkowe);

Markenzeichen (znaki towarowe);

geografischen Bezeichnungen (oznaczenia geograficzne);

Halbleiterschutz beziehungsweise Topografienschutz (topografia układów scalonych);

Geschmacksmustern...
Trade Recht Polen
13.06.2017 Zollmeldung Saudi-Arabien Einfuhrabgaben, übergreifend

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Saudi-Arabien erhebt Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Energy-Drinks

Bonn (GTAI) - Seit dem 11.6.17 wird in Saudi-Arabien eine Sonderverbrauchsteuer auf gesundheitsschädliche Produkte erhoben. Für Tabak, Tabakwaren und Energiegetränke fallen 100% Steuer an, für Soft-Drinks 50%. Importeure und Hersteller verbrauchsteuerpflichtiger Waren müssen sich bei der saudi-arabischen Steuerbehörde (General Authority for Zakat and Tax) registrieren lassen. Hersteller können hier außerdem die Lizenz für ein Steuerlager beantragen.
Das Verbrauchsteuergesetz wurde im Amtsblatt Umm Al...
Trade Zoll Saudi-Arabien
10.02.2017 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend

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Russland - Gefahren bei der Einfuhr sanktionsähnlicher Waren

Bonn (GTAI) - Seit der Einführung der Lebensmittelsanktionen durch Russland kontrolliert der Zoll, ob sanktionierte Produkte nach Russland unter Verwendung einer anderen Bezeichnung und Zolltarifnummer geschmuggelt werden. Hierfür hat er eine Liste der „Verdeckungswaren“ erstellt.
Dabei handelt es sich um Erzeugnisse, die den Warennummern und Beschreibungen nach nicht sanktioniert sind, aber leicht mit der sanktionierten Ware verwechselt werden könnten. So ist beispielsweise Rindfleisch der...
Trade Zoll Russland 5
20.01.2017 Studie Deutschland Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)

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UN-Kaufrecht in Deutschland, 25 Jahre Relevanz für den Warenexport

Trade Recht Deutschland Welt 13
18.01.2017 Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Gesetze in Polen

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Trade Recht Polen 10
16.01.2017 Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Gesetze in Slowenien

Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach slowenischen Gesetzen und Rechtsnormen.
Trade Recht Slowenien 1
05.12.2016 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend

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USA - Vorläufige Entscheidung zu Preisdumping bei legiertem Kohlenstoffstahl in Tafeln aus Deutschland

Bonn (GTAI) - Am 14.11.2016 hat die dem Handelsministerium zugeordnete „International Trade Administration“ (ITA) eine vorläufige Entscheidung über die Erhebung von Antidumpingzöllen bei legiertem Kohlenstoffstahl in zugeschnittenen Tafeln mit Ursprung in Deutschland veröffentlicht. Betroffen sind Produkte der HS-Codes 7208, 7210, 7211, 7212, 7214, 7225 und 7226. Aufgrund von Ungenauigkeiten bei der Ermittlung der Höhe der Dumpingmargen veröffentlichte die ITA am 29.11.2016 eine geänderte vorläufige...
Trade Zoll USA
27.10.2016 Zollmeldung Afrika Freihandelsabkommen (Warenursprung, Präferenzen)

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Freihandelsabkommen zwischen SACU und MERCOSUR

Das Abkommen ist seit 1. April 2016 in Kraft
Trade Zoll Afrika MERCOSUR Argentinien Botsuana Brasilien Lesotho Namibia Paraguay Südafrika Eswatini Uruguay 2
04.08.2016 Zoll und Einfuhr kompakt Myanmar

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Basiswissen Einfuhr in Myanmar

Autor: Jürgen Huster (September 2015)
Basiswissen Einfuhr in Myanmar bietet einen kurzen Überblick zum Einfuhrrecht des südostasiatischen Landes. Neben Hinweisen zum Zollabfertigungsverfahren finden Sie u.a. Informationen zu Einfuhrabgaben, Einfuhrlizenzen/Genehmigungen, Etikettierungsvorschriften sowie Einfuhrverboten.
Einfuhrzölle und weitere Einfuhrabgaben
Myanmar ist Mitglied der WTO. Freihandelsabkommen bestehen u.a. mit den Ländern der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN als...
Trade Zoll Myanmar 5

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