EU weitet Sanktionen gegenüber Belarus aus
Die neuen Maßnahmen sollen eine Umgehung der Sanktionen gegenüber Russland über Belarus verhindern.
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Die neuen Maßnahmen sollen eine Umgehung der Sanktionen gegenüber Russland über Belarus verhindern.
Update - Die EU verlängert die Maßnahmen und weitet diese aus. Insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse profitieren.
Die USA haben Stahlprodukten aus der Ukraine und Produkten aus China Ausnahmen von den Zusatzzöllen eingeräumt. Für Produkte aus Russland haben die USA die Zölle erhöht.
Klassische Hilfslieferungen in die Ukraine unterfallen keinen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen.
Die neuen Sanktionen regeln viele Bereiche des Warenverkehr neu. Obwohl rechtlich vieles noch möglich ist, zeigt die Praxis oft anderes.
Das Carnet Verfahren ist ein zollrechtlich vereinfachtes Verfahren.
Fälle des Transitverkehrs, das heißt, wenn Warenlieferungen durch Russland in ein anderes Land verbracht werden, sind sanktioniert.
Insbesondere der Import von Eisen- und Stahlerzeugnissen trifft viele deutsche Unternehmen. Aber auch das Exportverbot für Luxusgüter macht sich für viele Branchen bemerkbar.
Die neuen Sanktionen erweitern geltende Regelungen im Bereich der Dual-Use-Güter.
Teilweise stehen alte Sanktionen allein für sich, andere werden verschärft oder laufend ergänzt.