China vervollständigt den Regulierungsrahmen der Chemieindustrie. Bei Handel und Produktion in China steigen die Compliance-Anforderungen. Auch sind Strafzölle zu beachten.
Die chinesische Behörde für die Registrierung und Verwaltung von Chemikalien in China (National Registration Centre for Chemicals, NRCC), verfügt unter anderem über eine integrierte Informationsplattform über gefährliche Stoffe und Produkte.
Stringentere Marktüberwachung
Seit 1. Januar 2021 ist die China New Chemical Substance Notification (MEE Order No. 12), die chinesische REACH-Verordnung (China REACH), in Kraft. Sie konzentriert sich auf neue Stoffe, die schwer abbaubar, bioakkumulierend und/oder toxisch sind. Zur Notifizierung reichen Basisdaten aus. Akzeptiert werden Daten von chinesischen Laboren mit nationaler Akkreditierung oder von ausländischen Forschungsinstituten mit einer Qualifikation für Good Laboratory Practice. Geschäftsinformationen können auf Antrag maximal fünf Jahre lang vertraulich behandelt werden.
Produkt- und einzelfallabhängig müssen Unternehmen Informationen über die gerade gültigen Regelungen einholen. Seit März 2018 ist die gesamte Marktüberwachung in der Superbehörde State Administration for Market Regulation (SAMR) angesiedelt. Die frühere Im- und Exportinspektion CIQ ist seither in der Zollverwaltung aufgegangen.
Steigende Echtzeiterfassung von Umweltdaten
Darüber hinaus muss sich die Chemiebranche in China den erhöhten Anforderungen an Umweltschutz, aber auch Produktregistrierung und -verfolgung stellen. So schreitet die Echtzeiterfassung von Daten zu Abwasser, Abgasen sowie festen Abfällen landesweit fort. Transparent zugänglich sind immer mehr Daten über die nationale Online-Informationsplattform. Bei der Integration von Kriterien des Umweltschutzes in das Sozialkreditsystem für Unternehmen nehmen einige Regionen wie die Provinz Zhejiang Vorreiterrollen ein.
Bereits seit 2018 ist die Einfuhr von Kunststoffabfällen verboten; die an Kunststoffe gestellten Reinheitsanforderungen werden beständig erhöht. Ebenfalls ist die schrittweise Einbindung des petrochemischen und chemischen Sektors in das nationale Emissionshandelssystem geplant.
Ausländische Investitionen in die Chemie und Petrochemie sind generell möglich. Die aktuelle Negativliste für ausländische Investitionen der National Development and Reform Commission (NDRC) ist seit 1. November 2024 gültig. Sie enthält keine petrochemischen oder chemischen Produkte. Auf der seit 1. Januar 2023 wirksamen Positivliste mit Produktbereichen, in denen ausländische Investitionen explizit willkommen sind, sind einige chemische Erzeugnisse wie organische Polymere oder Hochleistungsfasern zu finden. Der Entwurf der neuen Positivliste wurde am 20. Januar 2025 vorgestellt und enthält mehr Produktions- und Technologiebereiche für grüne, kohlenstoffarme sowie Hochleistungsmaterialien.
Ebenfalls gilt seit 1. Februar 2024 der Katalog zur Ausrichtung der Umstrukturierung der Industrie der NDRC. Er betrifft in- wie ausländische Unternehmen und unterteilt die Industriebranchen in drei Kategorien: geförderte, eingeschränkte und veraltete Bereiche – je nach dem Stand der Fortschrittlichkeit der eingesetzten Technologie und Prozesse. Chemische und petrochemische Produkte sind in allen drei Bereichen vertreten.
China verfolgt die Stärkung inländischer Wertschöpfungsketten und einheimischer Champions auch in der petrochemischen, chemischen und pharmazeutischen Industrie. Einen Überblick über aktuelle Themen der Geschäftspraxis bieten die Europäische Handelskammer in China in Positionspapieren der Arbeitsgruppen Petrochemicals, Chemicals and Refining sowie Pharmaceutical.
Lieferkettengesetz und CO2-Ausgleichsmechanismus sind zu beachten
Aufgrund von Menschenrechtsverletzungen (Internierungslager, Zwangsarbeit) an der vor allem in Xinjiang lebenden uigurischen Minderheit haben die USA den Uyghur Forced Labour Prevention Act erlassen. Er verbietet die Einfuhr von unter Zwangsarbeit von Uiguren hergestellten Produkten beziehungsweise Produktkomponenten.
Aufgrund der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) müssen die EU-Staaten bis zum 26. Juli 2027 nationale Gesetze über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit erlassen. Deutschland hat bereits seit dem 1. Januar 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das bis zur Umsetzung der CSDDD in Kraft bleibt. Das Gesetz zielt darauf ab, Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten zu verhindern. Aufgrund der neuen Anforderungen könnten sich die Lieferstrukturen und damit Chinas Position in den globalen Lieferketten künftig verändern.
Hinzu kommt die schrittweise Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der nach Vereinfachung im Rahmen des sogenannten Omnibus-Pakets den obligatorischen Zertifikatskauf nun ab Februar 2027 vorsieht.
Ab Januar 2025 haben Hersteller aus Drittländern die Möglichkeit, ihre Emissionsdaten im CBAM-Register zu hinterlegen. So können EU-Importeure die Daten automatisch abrufen, anstatt sie einzeln von ihren Lieferanten abzufragen. Zu den bislang betroffenen Produktgruppen im Bereich Chemie zählen Wasserstoff (HS-ZTPos. 2804.10.00), Ammoniak (2814), Kaliumnitrat (2834.21.00) sowie Düngemittel (3102 und 3105). Perspektivisch dürften weitere chemische Produkte hinzukommen.
Strafzölle für chemische Produkte
Durch die Welthandelsorganisation (WTO) anerkannte Verstöße haben dazu geführt, dass chemische Produkte aus China mehrfach mit unternehmensspezifischen Anti-Dumping-Strafzöllen belegt wurden, sowohl seitens der USA als auch der EU. So erhoben die USA beispielsweise bereits zuvor Anti-Dumping-Zölle auf Lithiumbatterien, deren Komponenten sowie einige kritische Mineralien, Solarzellen und -module sowie Elektroautos.
Auch die EU erhebt Strafzölle auf Elektroautos aus China sowie auf einige chemische Waren mit Ursprung in China, darunter PET. Mitte 2024 verhängte die EU zunächst vorläufige Strafzölle auf die Einfuhr von Titandioxid. Mit Wirkung vom 10. Januar 2025 führte die EU diese unternehmensspezifische Antidumpingmaßnahme nun endgültig ein. Mit Wirkung vom 29. Juli 2025 gab die EU endgültige Antidumpingmaßnahmen für Epoxidharze mit Ursprungsland China bekannt. China leitete wiederum 2024 eine Antidumping-Untersuchung zu Importen von Polyoxymethylen (POM)-Copolymeren aus der EU, den USA, Japan und Taiwan ein.
Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus setzen die USA unter anderem auch gegen China auf nicht WTO-konforme Strafzölle. Rekord-Zollsätze sowohl seitens der USA als auch Chinas von deutlich über 100 Prozent wurden bereits mehrfach temporär ausgesetzt und durch moderatere Zollsätze ersetzt. Die jüngsten gelten bis 10. November 2025 – dann wird neu verhandelt.
Der Kampf um die Technologievorherrschaft zwischen China und den USA wird auch über die sogenannte Listenpolitik ausgetragen. So befinden sich auf der Liste der USA für "Firmen, die als in den USA operierende chinesische Militärfirmen" angesehen werden, bereits große staatliche Chemiekonzerne wie ChemChina oder CNOOC. Die Liste wird laufend erweitert.
China erhöht Exportkontrolle
China hat zudem die Exportkontrolle für Metalle der seltenen Erden und weitere kritische Mineralien verschärft, zunächst unter anderem für Grafit, Gallium und Germanium sowie Antimon. Seit 4. Februar 2025 bestehen außerdem Exportbeschränkungen für bestimmte Verbindungen und Produkte aus Indium, Molybdän, Tellur, Wismut und Wolfram erlassen. Seit 4. April 2025 werden Exportbeschränkungen für Verbindungen und Produkte aus Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium umgesetzt. Am 15. Juli 2025 wurde der "Katalog der in China verbotenen und beschränkten Exporttechnologien" angepasst, wobei drei Arten von Technologien zur Herstellung von Kathodenmaterialien für Batterien und fünf Arten von Lithiumextraktions- und -Verhüttungstechnologien in die Liste der beschränkten Ausfuhrtechnologien aufgenommen wurden. Seit 1. August 2025 erlaubt China den Import von recyceltem Schwarzpulver-Rohmaterial für Lithium-Ionen-Batterien und recyceltem Stahlrohmaterial, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind.
Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.
Von Corinne Abele
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Shanghai