Rahmenbedingungen

Staat ist größter Auftraggeber

Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt durch die jeweiligen Ministerien oder nachgeordneten Behörden. An nationalen Ausschreibungen können nur ghanaische Unternehmen teilnehmen, das heißt die Mehrheit des Unternehmens muss in ghanaischer Hand sein. Bei internationalen Ausschreibungen können auch ausländische Unternehmen teilnehmen.

In der Regel werden Ausschreibungen durch die entsprechende Behörde Public Procurement Agency im Internet unter PPA Ghana – Improving Efficiency and Transparency in Public Procurement veröffentlicht. Zudem werden Ausschreibungen in Tageszeitungen publiziert. Die Vergabe von staatlichen Aufträgen wird oft als intransparent bemängelt. Zudem kann es zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Zahlungen kommen. Auch spielen Compliance-Themen oftmals eine Rolle.

Politischer Wunsch ist die stärkere Einbindung des Privatsektors, vor allem bei Investitionen. Dazu sollen vermehrt öffentlich-private-Partnerschaften (PPP) geschlossen werden, der rechtliche Rahmen wurde dazu 2018 geschaffen. Die Umsetzung beziehungsweise der Abschluss neuer PPP-Projekte verläuft jedoch schleppend.

Aufgrund des begrenzten Staatshaushaltes und der angespannten wirtschaftlichen Situation sind viele Projekte von der Finanzierung durch Entwicklungshilfeorganisationen abhängig. Hier können sich auch für deutsche Unternehmen interessante Beteiligungschancen ergeben. Ausschreibungen von internationalen Geberorganisationen bietet die GTAI-Plattform Internationale Ausschreibungen und Entwicklungsprojekte.

Local-Content-Vorschriften nur vereinzelt einschlägig

Local-Content-Vorschriften existieren im Abfallsektor nicht. Bestimmte Beteiligungsvorschriften können allerdings zum Tragen kommen, wenn es um Aktivitäten im Bereich der Erdölindustrie geht. Zudem sind die allgemeinen Vorschriften bezüglich Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zu beachten. Danach müssen sich Unternehmen registrieren lassen, eine bestimmte Investitionssumme aufbringen und eine Quotenregelung beachten, die die Anzahl ausländischer Mitarbeiter betrifft.

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

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