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Indonesien: Umweltschutzrecht
Nationale und regionale Gesetze regeln den Umweltschutz in Indonesien.
28.11.2023
Von Dr. Julio Pereira
Rechtsgrundlagen
Das wichtigste Rechtsinstrument für den Umweltschutz in Indonesien ist das Gesetz Nr. 32 von 2009 (Undang-undang No. 32 Tahun 2009/Perlindungan dan Pengelolaan Lingkungan Hidup - Umweltschutzgesetz), zulezt geändert durch das Gesetz Nr. 6 von 2023 (Undang-Undang No. 6 tahun 2023). Das Umweltschutzgesetz umfasst Aspekte der Nutzung natürlicher Ressourcen und des Umweltschutzes sowie allgemeine Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zu Verwaltungssanktionen. In diesem Gesetz sind auch die verschuldensunabhängige Haftung für Umweltschäden und die strafrechtliche Verfolgung von Umweltdelikten geregelt.
Darüber hinaus regelt das Gesetz Nr. 23 von 2014 (Undang-undang No. 23 Tahun 2014/Pemerintahan Daerah) die Zuständigkeit der verschiedenen Regionen Indonesiens in Umweltfragen. Die Regionalregierungen haben die Befugnis, Umweltschutzvorschriften im Einklang mit dem Umweltgesetz anzuwenden. Außerdem gibt es mehrere Gesetze, die spezifische Umweltfragen wie die Waldbewirtschaftung und die Verwaltung natürlicher Ressourcen regeln. Dazu gehören das Gesetz Nr. 18 von 2013 über die Verhütung und Beseitigung von Waldschäden (Undang-undang No. 18 Tahun 2013/Pencegahan dan Pemberantasan Perusakan Hutan), das Gesetz Nr. 41 von 1999 über die Forstwirtschaft (Undang-undang No. 41 Tahun 1999/Kehutanan) und das Gesetz Nr. 5 von 1990 über die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und des Ökosystems (Undang-undang No. 5 Tahun 1990).
Es gibt verschiedene staatliche Vorschriften, die von den im Land tätigen Unternehmen zu berücksichtigen sind. Die meisten dieser Vorschriften werden vom indonesischen Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft (Kementerian Lingkungan Hidup dan Kehutanan - KLHK) erlassen, das die wichtigste Regulierungsbehörde für Umweltfragen ist.
Klimawandel
Mehrere ministerielle Verordnungen befassen sich speziell mit der Bekämpfung des Klimawandels. Indonesien ist Vertragsstaat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des Kyoto-Protokolls und des Pariser Abkommens. Im Einklang mit dem Pariser Abkommen hat das Land seine nationale Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Rahmen des national festgelegten Beitrags (Nationally Determined Contribution - NDC) festgelegt. Im Jahr 2021 erließ die indonesische Regierung die Präsidialverordnung Nr. 98 von 2021 über den Kohlenstoffhandel (Peraturan Presiden No. 98 Tahun 2021). Dabei handelt es sich um ein Rechtsinstrument, mit dem ein Marktmechanismus geschaffen wird, der dazu beitragen soll, die Treibhausgasreduktionsziele bis 2030 zu erreichen.
