Litauen schließt zwei Grenzübergänge zu Belarus
Seit Mitte August sind die beiden litauischen Grenzübergänge Šumsk und Tverečius zu Belarus vorübergehend geschlossen.
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Seit Mitte August sind die beiden litauischen Grenzübergänge Šumsk und Tverečius zu Belarus vorübergehend geschlossen.
Die Europäische Union und zahlreiche westliche Staaten haben verschiedene Maßnahmen eingeführt, die den Handel mit Belarus beschränken.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse und Verordnungen der Europäischen Union, mit denen Sanktionen gegen Belarus verhängt worden sind.
Westliche Staaten haben seit 2020 Sanktionen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen in Belarus erlassen. Nach Beginn des Ukrainekrieges wurden neue Personen gelistet.
Die polnische Regierung schließt zum 1. Juni 2023 alle Grenzübergänge für belarussische und russische Lkw. Damit wird eines der letztes Logistik-Nadelöhre nach Osten dicht gemacht.
Die Regierung erschwert ausländischen Unternehmen den Rückzug aus dem Land. Dazu belegt sie deren Tochtergesellschaften mit einem Verbot zur Transaktion ihrer Anteile.
Die belarusische Regierung legalisiert bis Ende 2024 die Einfuhr kritischer Güter, darunter von Objekten geistigen Eigentums, ohne die Zustimmung der Rechteinhaber.
Die Regierung beschloss ein Gesetz zur Nationalisierung des Eigentums von Ausländern aus Staaten, die Sanktionen gegen Belarus erlassen.
Die Regierung erhält die Möglichkeit, einheimische Firmen, an denen Ausländer beteiligt sind, unter zeitweise externe Verwaltung zu stellen.
Der Marktzugang ist nur für Fahrzeuge möglich, die den US-Emissions- und Sicherheitsstandards entsprechen.