Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Italien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Polen bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Rumänien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

(GTAI) In der Ukraine stehen umfassende Änderungen des Gerichtssystems an. Am 2.6.16 ist das neue Gesetz Nr. 1402-VIII „Über das Gerichtssystem und den Status von Richtern“ ergangen, dass das Vorgängergesetz aus dem Jahre 2010 ablöst. Die notwendige Änderung der Verfassungsbestimmungen erfolgt mit dem Gesetz Nr. 1401-VIII vom 2.6.2016. Beide Gesetze treten zum 30.9.16 in Kraft.
Eine Neufassung erhalten folgende Artikel der ukrainischen Verfassung von 1996: 124-129, 130, 131, 147-148, 149, 151, 153.

Bonn (gtai) Die Europäische Kommission hat am 13.1.2016 beschlossen, das "Verfahren zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips" gegen Polen einzuleiten. Grund hierfür sind die jüngsten Gesetzesmaßnahmen der polnischen Regierung, die Änderungen beim Verfassungsgericht und bei den öffentlich-rechtlichen Medien vorsehen. Im Anschluss an dieses Verfahren kann geprüft werden, ob gegen Polen die strengsten Sanktionen verhängt werden können, die das EU-Recht kennt.

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Bulgarien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

(gtai) Die neueste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau (www.trybunal.gov.pl) könnte den polnischen Gewerkschaften neuen Zulauf bescheren. In seinem Urteil vom 2. Juni 2015 stellten die Richter fest, dass das bereits seit 1991 geltende Gewerkschaftsrecht (Gesetz über die Gewerkschaften vom 6.12.2013) gegen die sechs Jahre später erlassene Verfassung (Verfassung der Republik Polen vom 2.4.1997) verstößt, indem es Mitarbeitern, die nicht auf Grundlage eines Arbeitsvertrages...

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Kroatien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Bonn (gtai) Trotz einiger Verwaltungsreformen ist die staatliche Organisation Frankreichs im Wesentlichen zentralisiert.

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Tschechien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.