Verfassungsrecht (100)
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  • 10.04.2017 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Italien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Italien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 20.03.2017 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Polen

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Polen bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 14.09.2016 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Rumänien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Rumänien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 28.07.2016 Rechtsmeldung Ukraine Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    Ukraine - Neuordnung des Gerichtssystems

    (GTAI) In der Ukraine stehen umfassende Änderungen des Gerichtssystems an. Am 2.6.16 ist das neue Gesetz Nr. 1402-VIII „Über das Gerichtssystem und den Status von Richtern“ ergangen, dass das Vorgängergesetz aus dem Jahre 2010 ablöst. Die notwendige Änderung der Verfassungsbestimmungen erfolgt mit dem Gesetz Nr. 1401-VIII vom 2.6.2016. Beide Gesetze treten zum 30.9.16 in Kraft.
    Eine Neufassung erhalten folgende Artikel der ukrainischen Verfassung von 1996: 124-129, 130, 131, 147-148, 149, 151, 153.

  • 14.01.2016 Rechtsbericht Polen Verfassungsrecht
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    Polen: EU-Kommission startet "Verfahren zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips"

    Bonn (gtai) Die Europäische Kommission hat am 13.1.2016 beschlossen, das "Verfahren zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips" gegen Polen einzuleiten. Grund hierfür sind die jüngsten Gesetzesmaßnahmen der polnischen Regierung, die Änderungen beim Verfassungsgericht und bei den öffentlich-rechtlichen Medien vorsehen. Im Anschluss an dieses Verfahren kann geprüft werden, ob gegen Polen die strengsten Sanktionen verhängt werden können, die das EU-Recht kennt.

  • 30.10.2015 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Bulgarien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Bulgarien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 09.06.2015 Rechtsmeldung Polen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Polen - Mehr Polen können Gewerkschaftsmitglied werden

    (gtai) Die neueste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau (www.trybunal.gov.pl) könnte den polnischen Gewerkschaften neuen Zulauf bescheren. In seinem Urteil vom 2. Juni 2015 stellten die Richter fest, dass das bereits seit 1991 geltende Gewerkschaftsrecht (Gesetz über die Gewerkschaften vom 6.12.2013) gegen die sechs Jahre später erlassene Verfassung (Verfassung der Republik Polen vom 2.4.1997) verstößt, indem es Mitarbeitern, die nicht auf Grundlage eines Arbeitsvertrages...

  • 13.05.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Kroatien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Kroatien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 21.01.2014 Rechtsbericht Frankreich Verfassungsrecht
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    Staatssystem in Frankreich

    Bonn (gtai) Trotz einiger Verwaltungsreformen ist die staatliche Organisation Frankreichs im Wesentlichen zentralisiert.

  • 14.01.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Tschechien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Tschechien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

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