Recht (15) Öffentliches und privates Baurecht (15)
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  • 28.10.2021 Rechtsmeldung | Litauen | Baurecht
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    Litauen führt Identifikationsnummern im Baugewerbe ein

    Auf einer litauischen Baustelle dürfen ab dem 1. Januar 2022 nur Personen arbeiten, die über eine Identifikationsnummer (Bauarbeiter-ID) verfügen.

  • 19.07.2021 Rechtsmeldung | Saudi-Arabien | Recht der öffentlichen Aufträge
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    Neues PPP-Gesetz in Saudi-Arabien

    Am 24. Juli 2021 wird im Königreich ein neues Gesetz über Öffentlich-Private Partnerschaften in Kraft treten.

  • 30.11.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in den Vereinigten Arabischen Emiraten

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  • 19.11.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in der Türkei

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  • 03.09.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Luxemburg

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  • 07.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Uganda | Baurecht
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    Neues Straßengesetz

    Durch das neue Gesetz ändern sich die Vorschriften zur Planung, zum Bau, dem Betrieb und der Instandhaltung von öffentlichen Straßen, Brücken und Fähranlegestellen.

  • 28.10.2019 Rechtsmeldung Welt Bürgerliches Recht, übergreifend
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    Welt - Doing Business Bericht der Weltbank (2020) veröffentlicht

    (GTAI) Die Weltbank hat am 24. Oktober 2019 den „Doing Business“-Bericht 2020 veröffentlicht. Der Bericht untersucht 190 Länder auf die Wirtschaftsfreundlichkeit der bestehenden Vorschriften in insgesamt zwölf Kategorien (Unternehmensgründung, Besteuerung, Durchsetzung von Verträgen, grenzüberschreitender Handel, Baugenehmigungen etc.). Dabei werden insbesondere der mit der Geschäftstätigkeit verbundene zeitliche und finanzielle Verwaltungsaufwand analysiert.
    Der Doing-Business-Bericht 2020...

  • 13.08.2019 Rechtsmeldung Frankreich Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Frankreich - Denkmalschutz: Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame de Paris/Gesetz regelt Zuständigkeiten und Verfahren

    (GTAI) Im französischen Gesetzblatt, dem Journal officiel, Nr. 175 vom 30. Juli 2019 wurde das Gesetz Nr. 2019-803 vom 29. Juli 2019 zur Erhaltung und Wiederherstellung der Kathedrale Notre-Dame de Paris und zum Start einer nationalen Spendenaktion zu diesem Zweck (LOI n° 2019-803 du 29 juillet 2019 pour la conservation et la restauration de la cathédrale Notre-Dame de Paris et instituant une souscription nationale à cet effet) veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Verwendung der Mittel, die durch...

  • 03.05.2018 Rechtsmeldung Slowenien Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, übergreifend
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    Slowenien - Neues Baugesetz ab dem 1. Juni 2018

    (GTAI) - Das neue Baugesetzbuch wird das derzeit noch bestehende Gesetz über den Bau von Objekten von 2004 zum 1. Juni 2018 ganz ersetzen.
    Ein Baubeginn wird der zuständigen Baubehörde zu melden sein. Für den Neubau, einen Umbau oder eine Nutzungsänderung wird eine Bauerlaubnis erforderlich sein. Sobald der Bau abgeschlossen ist, muss eine Nutzungserlaubnis nebst gesetzlich vorgegebenen Unterlagen und technischen Nachweisen beantragt werden.
    Auch das Raumplanungsrecht wird durch das neue...

  • 24.01.2018 Rechtsmeldung Bulgarien Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Bulgarien - Neues Konzessionsgesetz

    (GTAI) In Bulgarien ist ein neues Konzessionsgesetz zu beachten. Dieses ist größtenteils zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Einzelne Vorschriften treten erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. So wird das im Gesetz vorgesehene Nationale Konzessionsregister (Art. 191 ff.) erst zum 31. Januar 2019 geschaffen. Der bulgarische Gesetzgeber hofft, mit Hilfe des novellierten Rechtsrahmens zusätzliche ausländische Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Energie, Transport/Logistik anzulocken.
    Das...

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