Europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben ab sofort die Möglichkeit, den Online-Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission kostenlos zu nutzen.

Niederländische Ministerien kündigen Maßnahmen an, um die wirtschaftlichen Folgen des COVID19-Ausbruchs abzumildern.

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 sieht einheitliche Standards für den Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern) in der Europäische Union vor.

(GTAI) Am 17. April 2019 ist die Publikation „Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2018“ erschienen. Sie wird in tabellarischer Form vom Statistischen Bundesamt herausgegeben und kann auf dessen Webseite abgerufen werden.
Mehr zum Thema:

Überblick „Wirtschaft -Außenhandel“, abrufbar auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes

(GTAI) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Mitte Dezember 2018 eine Publikation mit dem Titel „Korruption vermeiden – Hinweise für deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind“ (Stand November 2018) herausgegeben. Die Broschüre enthält in aller Kürze unter anderem Informationen zu:
Strafbarkeit der Korruption
Verantwortlichkeit der Unternehmen
Auswirkungen von Korruption
Vermeidung von Korruption
Handreichungen
Weitere Informationen zum Thema:

OECD-Leitsätze für...

Die USA sind am 8. Mai 2018 aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgestiegen. Dieser Ausstieg fand zunächst mit Wirkung zum 6. August 2018 statt und ist mit Ablauf des 4. November 2018 vollendet. Ab dem Zeitpunkt treten sämtliche nuklearbezogenen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die Rechtslage aus der Zeit vor dem Implementation Day am 16. Januar 2016 ist dann wieder hergestellt. Das bedeutet, dass künftig wieder die sekundären US-Sanktionen aufleben. Betroffen sind davon...

(GTAI) Am 24. Mai 2018 hat die britische Königin ein Gesetz gebilligt („Royal Assent“), mit dem sich das Vereinigte Königreich (VK) auf die Zeit nach dem Tag X vorbereitet: den „Sanctions and Anti Money Laundering Act 2018“.
Das Gesetz wird größtenteils nicht sofort in Kraft treten, sondern erst auf gesonderte Rechtsverordnung des Secretary of State. Auf diese Weise bereitet sich die britische Seite auf die Zukunft vor, in der voraussichtlich das europäische Sanktionsregime für das VK nicht mehr...

(GTAI) Am 14. November 2017 hat die polnische Regierung eine sog. Unternehmensverfassung („Konstytucja Biznesu“), bestehend aus fünf neuen Gesetzen, die das polnische Wirtschaftsrecht reformieren sollen, angenommen. Bei den Gesetzen handelt es sich um:
1. das Gesetz über das Recht der Unternehmer;
2. das Gesetz über den Sprecher der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU);
3. das Gesetz über das Register der Wirtschaftlichen Tätigkeit und den Informationsstand für Unternehmen;
4. das Gesetz...

(GTAI) Gemäß belarussischem Devisenrecht müssen in Belarus ansässige juristische Personen und Einzelunternehmer einen Teil ihrer Einnahmen in ausländischer Währung in die nationale Währung umtauschen. Der Anteil der Einnahmen, die diesem Zwangsumtausch unterliegen, wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 auf 10 Prozent gesenkt.
Der ursprüngliche dem Zwangsumtausch unterliegende Anteil betrug 30 Prozent und wurde zum 1. September 2016 auf 20 Prozent gesenkt. Die weitere Reduzierung erfolgt nach Angaben...

(GTAI) Am 28.7.16 ist die Verordnung Nr. 361 der Nationalbank der Ukraine (NBU) ergangen, die die zulässige Maximalfrist zwischen Lieferungen und Zahlungen in Import-Export-Rechtsgeschäften mit der Ukraine von 90 auf 120 Tage verlängert. Die NBU-Verordnung Nr. 361 nimmt Änderungen an den NBU-Verordnungen Nr. 124 vom 23.2.15 und Nr. 342 vom 7.6.16 vor.
Das bedeutet, dass bei Warenlieferungen aus dem Ausland (zum Beispiel deutsche Exporte) in die Ukraine, die eine Vorauszahlung seitens der ukrainischen...