Russland droht Ausländern mit Einfrieren ihres Vermögens
Der Kreml verschärft erneut die Gangart gegenüber westlichen Firmen. Mit der Androhung, ihr Geld und Eigentum zu blockieren wird deren Rückzug aus Russland weiter erschwert.
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Der Kreml verschärft erneut die Gangart gegenüber westlichen Firmen. Mit der Androhung, ihr Geld und Eigentum zu blockieren wird deren Rückzug aus Russland weiter erschwert.
Per Erlass werden einige der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland ausgesetzt. Eine doppelte Besteuerung von Einkommen findet jedoch nicht statt.
Kasachstan will unter Umgehung Russlands mehr Erdöl und andere Rohstoffe über das Kaspische Meer exportieren. Eine zu kleine und veraltete Flotte steht dem noch entgegen. (Stand: 08.08.2023)
Die USA haben Stahlprodukten aus der Ukraine und Produkten aus China Ausnahmen von den Zusatzzöllen eingeräumt. Für Produkte aus Russland haben die USA die Zölle erhöht.
Brüssel lockert die Strafmaßnahmen, um EU-Firmen die Abwicklung ihrer Geschäfte zu erleichtern. Die Einfuhr von landwirtschaftlichen Gütern und kasachischem Öl bleibt erlaubt.
Die EU verschärft das Export- und Transitembargo, erschwert die Umgehung des Ölpreisdeckels, untersagt den Import von Metallprodukten und dreht der Druschba-Pipeline den Hahn zu.
Die EU bestraft Sanktionsbrecher, weitet das Transitverbot aus und führt eine Meldepflicht ein. Als letztes Mittel können Exporte an Drittländer eingeschränkt werden.
Klassische Hilfslieferungen in die Ukraine unterfallen keinen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen.
Die neuen Sanktionen regeln viele Bereiche des Warenverkehr neu. Obwohl rechtlich vieles noch möglich ist, zeigt die Praxis oft anderes.
Das Carnet Verfahren ist ein zollrechtlich vereinfachtes Verfahren.