Was genau ist Global Gateway?

Am 1. Dezember 2021 stellte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz die neue Konnektivitätsstrategie der Europäischen Union (EU) vor. Im Rahmen von Global Gateway will die EU insgesamt 300 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 für nachhaltige Infrastrukturprojekte mobilisieren. 

Die Initiative soll der geostrategischen Bedeutung der globalen Konnektivität Rechnung tragen: In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern besteht weiterhin ein großer Bedarf an Transport-, Energie- und Digitalinfrastruktur, der derzeit am sichtbarsten von China bedient wird. Die EU will daher ihr Engagement ausbauen und besser kommunizieren.

Nachhaltige Investitionen mit hohen Standards

Um die globale Investitionslücke beim Infrastrukturbau von bis zu 13 Billionen Euro bis 2040 zu füllen, haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Infrastrukturinitiativen gegründet. Auf Chinas neue Seidenstraße (2013) folgte unter anderem die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie (2018) – eine Vorgängerin von Global Gateway. Die G7-Staaten haben 2022 ihre Konnektivitätsaktivitäten in der sogenannten Partnership for Global Infrastructure and Investment (PGII) gebündelt. Sie alle wollen den großen Bedarf an Infrastrukturlösungen in Entwicklungs- und Schwellenländern decken.

Global Gateway ist als eine Art Marke zu verstehen, unter der sich die EU mit einem betont nachhaltigen Angebot hervortut. Nachhaltigkeit bezieht sich dabei auf Umweltschutz genauso wie auf finanzielle Nachhaltigkeit. Für die ausführenden Unternehmen sollen außerdem faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Diese Prioritäten greifen die Kritik an Chinas neuer Seidenstraße auf, deren Infrastrukturprojekte als wenig nachhaltig gelten.

Unter dem Label Global Gateway setzt die EU Konnektivitätsprojekte in den Bereichen Energie, Transport, Digitales, Gesundheit und Bildungskooperation um.

Dabei beschränkt sich der europäische Ansatz nicht auf den Bau physischer Infrastruktur. Die EU möchte auch die sogenannte weiche Konnektivität verbessern. Darunter fällt der Abbau regulatorischer Hürden, die einer effizienten internationalen Vernetzung im Wege stehen, etwa bei der Verwaltung von Zollgrenzen.

Europäische Werte wie Demokratie, Transparenz, Nachhaltigkeit und Gleichbehandlung stehen bei Global Gateway im Mittelpunkt. Die Projekte sollen zudem höchsten Sicherheitsstandards genügen.

Europa bündelt seine Kräfte

Im Zentrum von Global Gateway steht der sogenannte Team-Europe-Ansatz: Dabei sollen die EU-Institutionen, die Mitgliedsstaaten und die europäischen Entwicklungsbanken eng zusammenarbeiten. Dazu gehören insbesondere die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Entwicklungsbanken der EU-Länder wie die deutsche KfW mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). In den Partnerländern sollen neben der jeweiligen Regierung auch die Zivilgesellschaft und der Privatsektor in die Projektplanung eingebunden werden.

Auf der europäischen Seite kommt dem Privatsektor ebenfalls eine wichtige Funktion zu. Organisiert in einer Business Advisory Group sollen Unternehmen den Vorstand der Initiative künftig bei der Projektauswahl und -umsetzung beraten. 

Bei der Finanzierung von Global Gateway spielen Investitionsgarantien eine wichtige Rolle. Mit den Garantiemitteln des Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) sollen 135 Milliarden Euro bis 2027 mobilisiert werden. Die restlichen 165 Milliarden Euro sollen von den europäischen Entwicklungsbanken und -institutionen sowie aus dem EU-Haushalt kommen.

Neues Kapitel für die EU-Konnektivitätsagenda

Im Jahr 2018 hatte die Kommission mit der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie erstmals ihren Ansatz zum Thema Konnektivität präsentiert. Auch damals wollte die EU bereits nachhaltige, faire und wertebasierte Infrastrukturprojekte auf dem eurasischen Kontinent umsetzen. Abgesehen von zwei Partnerschaftsabkommen mit Japan und Indien gab es seither aber wenig vorzuweisen. Im Rahmen der Strategie von 2018 wurden weder Finanzmittel bereitgestellt, noch konkrete Projekte umgesetzt.

Im Dezember 2022 trafen sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einem Global Gateway Board Meeting, um erste Erfolge zu bewerten. Daraufhin stellte im März 2023 die EU eine Liste mit weltweit 87 Leuchtturmprojekten vor. Diese sollen 2023 auf den Weg gebracht werden und Global Gateway mehr Sichtbarkeit verleihen. Für Oktober 2023 hat von der Leyen zu einem Global-Gateway-Forum in Brüssel geladen.

Global Gateway baut auf dem Konzept der Vorgängerstrategie auf, wird nun aber mit einem Investitionsziel von 300 Milliarden Euro konkreter und legt mehr Wert auf die strategische Kommunikation des EU-Engagements.

Von Sebastian Holz, Wilhelm Emmrich | Berlin

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten haben ein Investitionsziel von 300 Milliarden Euro für Global Gateway im Zeitraum von 2021 bis 2027 gesetzt. Diese Summe setzt sich größtenteils aus bestehenden EU-Geldern zusammen sowie aus privaten Mitteln, die sie durch den Einsatz von EU-Garantien mobilisieren will.

Wenig wirklich neue Mittel 

Eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Global Gateway sind die Investitionsgarantien des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+). Mit den rund 40 Milliarden Euro an Garantien aus dem Fonds plant die EU, bis zu 135 Milliarden Euro an privatem Kapital für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Das Prinzip der Investitionsgarantien ähnelt dabei den besser bekannten Hermesdeckungen: Ein Unternehmen baut beispielsweise einen Windpark in einem risikoreichen Entwicklungsland. Kommt es etwa durch einen Bürgerkrieg oder willkürliche Eingriffe der dortigen Regierung zu einem Verlust der Investition, so erhält das Unternehmen Schadenersatzzahlungen. So will es die EU der Privatwirtschaft erleichtern, in Infrastrukturprojekte in Risikoländern zu investieren.

Weitere 145 Milliarden Euro sollen aus anderen europäischen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen in Global-Gateway-Projekte fließen. Eine direkte Zuschussfinanzierung für Global Gateway in Höhe von 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ist im Rahmen des Außenfinanzierungsinstruments NDICI, kurz Global Europe, geplant. Global Gateway stellt also zunächst neue Ziele auf und bedient sich dabei bestehender Instrumente. Neue Finanzmittel gibt es bislang kaum. 

Team Europe investiert gemeinsam

Neu an Global Gateway und seiner Finanzierung ist hingegen der sogenannte Team-Europe-Ansatz: Dabei legen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ihre Finanzierungsprogramme unter dem Global-Gateway-Label zusammen. Zu Team Europe gehören maßgeblich die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Finanz- und Entwicklungsinstitutionen der EU-Länder. Dazu gehört zum Beispiel die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) oder die französische Agence Française de Développement (A.F.D). Im April 2023 gab die EIB an, bereits 31 Milliarden Euro für Global Gateway mobilisiert zu haben.

Zudem setzt sich die EU für eine bessere Koordinierung ihrer Mitgliedsstaaten in den Vorstandsgremien multilateraler Entwicklungsbanken ein. Somit möchte die Europäische Union ihr bestehendes Engagement und das ihrer Mitgliedsstaaten weltweit sichtbarer machen.

Von Sebastian Holz, Wilhelm Emmrich | Berlin

Die EU will zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro vor allem für nachhaltige Infrastruktur in Entwicklungs- und Schwellenländern anstoßen. Dazu nutzt sie ihre Global-Gateway-Initiative. Diese verfügt jedoch nicht über einen zentralen Topf, von dem sich Unternehmen direkte Zuschüsse erhoffen könnten. Vielmehr gelten die Mittel als Entwicklungshilfe im Sinne der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Dreh- und Angelpunkt für Global-Gateway-Investitionen ist der Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus (European Fund for Sustainable Development Plus - EFSD+). Dieser enthält insbesondere Garantien zur Projektabsicherung und Mischfinanzierung (blended finance), jeweils umgesetzt von einem Netzwerk von rund 20 Entwicklungsbanken. Mit einem Garantievolumen von knapp 40 Milliarden Euro soll EFSD+ öffentliche und private Investitionen in Höhe von 135 Milliarden Euro mobilisieren.

EU-Kommission setzt auf Expertise der Entwicklungsbanken

Der EFSD+ baut auf die Erfahrungswerte aus dem Vorgängerfonds EFSD auf. Dieser hatte ein deutlich kleineres Garantievolumen (1,55 Milliarden Euro). Bastian Koop von der EU-Generaldirektion für Internationale Partnerschaften (DG INTPA) sagt dazu: 

"Der EFSD kann als Pilotprojekt für die Nutzung von Garantien in der Zusammenarbeit mit EU-Partnerländern angesehen werden. Der EFSD+ basiert auf diesen Erfahrungswerten und verfügt über einen deutlich größeren finanziellen Rahmen."

Dank Garantien des EFSD+ können Unternehmen in Drittstaaten mit hohem Investitionsrisiko Unterstützung für solche Projekte erhalten, für die sie ansonsten keine Finanzierung von ihren Haus- und Entwicklungsbanken bekommen hätten. Denn ähnlich dem Prinzip von deutschen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, erhalten Banken beim Scheitern von abgesicherten Risikoprojekten eine Entschädigung aus dem EFSD-Plus-Topf. Das Resultat sind verbesserte Finanzierungskosten, ohne die Projekte oft nicht realisierbar wären.

Die EU-Kommission vertraut bei der Umsetzung der Garantien, wie schon beim Vorgänger EFSD, maßgeblich auf die Expertise von zumeist europäischen Entwicklungsbanken. So hat sie sogenannte Investitionsfenster (investment windows) ausgeschrieben, für die sich Entwicklungsbanken mit konkreten Finanzierungsvorhaben bewerben und Garantien erhalten können. 

Zwei Drittel des Garantievolumens sind ausschließlich für die EU-Hausbank, die Europäische Investitionsbank (EIB), vorgesehen (26,7 Milliarden Euro). Für den verbleidenden Teil können andere europäische Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen Vorschläge einreichen (13,1 Milliarden Euro). Auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Entwicklungsbank) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) haben sich beteiligt.

Mehr lokale Ausschreibungen dank zusätzlicher Garantien

Die erste Säule des EFSD+ besteht aus vier Investitionsfenstern, die exklusiv der EIB zur Verfügung stehen. Zwei EIB-Investitionsfenster (1 und 2) sind als Unterstützung für Entwicklungsländer gedacht, die etwa ihre Infrastrukturvorhaben nicht selbst auf dem Kapitalmarkt finanzieren können. Die Kredite, die die EIB mittels EFSD-Plus-Garantien vergibt, kommen also nicht direkt bei Unternehmen an, sondern bei den Regierungen der Partnerländer oder etwa deren staatlichen Energieversorgern und Telekommunikationsbetreibern. Wenn diese lokalen Akteure öffentliche Infrastrukturprojekte ausschreiben, können sich jedoch Chancen auch für deutsche Firmen ergeben. GTAI veröffentlicht solche internationalen Ausschreibungen und Projektfrühinformationen.

Die anderen beiden EIB-Investitionsfenster (3 und 4) haben direktere Relevanz für den Privatsektor: Das dritte Fenster bietet Garantien, die politische Risiken bei Projekten abdecken. Das vierte Fenster sichert private Investitionen in afrikanischen, karibischen und asiatisch-pazifischen Ländern ab. Ein Beispiel: Mit EIB-Garantien erhielt die tansanische Bank CRDB  im Februar 2023 einen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro. CRDB wiederum vergibt damit Kredite an Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU), die lokal registriert sind. Um von diesen abgesicherten Krediten profitieren zu können, müssten deutsche Unternehmen allerdings vor Ort in den Partnerländern eine Niederlassung haben.

EFSD+ nimmt erst seit Anfang 2024 Fahrt auf

Die zweite EFSD-Plus-Säule ist eine sogenannte "Open Architecture" mit sieben Investitionsfenstern für folgende Bereiche: Konnektivität, Landwirtschaft & Biodiversität, nachhaltige Finanzierung, KKMU, Stadtentwicklung, Gesundheit und neuerdings kritische Rohstoffe.

Rund 50 Garantien sollen bis Ende 2024 verteilt auf die sieben offenen Investitionsfenster zur Verfügung stehen. Stand Juni 2024 sind sechs von DG INTPA betreute Garantieprogramme unterzeichnet und aktiv. Weitere Programme befinden sich in fortgeschrittenem Stadium der Verhandlungen. Bis zur Unterzeichnung der individuellen Garantien sind jedoch viele Details zu klären, wie Bastian Koop von DG INTPA feststellt, der die Garantieverträge mit europäischen Entwicklungsbanken mitverhandelt. Nach der Unterzeichnung können die Garantien für bis zu fünf Jahre genutzt werden, um Investitionsrisiken zu reduzieren.

DEG und KfW erhalten erste EFSD-Plus-Garantien

Die DEG und die KfW Entwicklungsbank setzen bereits erste EFSD-Plus-Garantien ein: So stellt die DEG ihrem langjährigen Kunden, der Co-operative Bank Kenya, ein langfristiges Darlehen in Höhe von 25 Millionen US-Dollar bereit. Mit diesen Mitteln legt die Co-op Bank eine Kreditlinie auf, die ausschließlich für lokale KKMU bestimmt ist, die von Frauen geführt werden oder deren Eigentümer Frauen sind. Dabei handelt es sich um die erste DEG-Finanzierung, bei der eine EFSD-Plus-Garantie zum Einsatz kommt, um eine Teilsumme des Darlehens abzusichern. 

Die KfW-Entwicklungsbank gibt ihrerseits eine EFSD-Plus-Garantie weiter an den African Local Currency Bond Fund (ALCB Fonds). Mit diesem hat sie nun einen Rahmenvertrag über 100 Millionen Euro unterzeichnet. Ziel des ALCB Fonds ist es, afrikanische Länder beim Ausbau ihrer wenig entwickelten Kapitalmärkte zu unterstützen. Michael Schuster, Portfoliomanager in der Beteiligungsfinanzierung der KfW Entwicklungsbank sagt: 

"Mit der EU haben wir einen weiteren starken Partner an unserer Seite, um das Ziel zu erreichen, Unternehmen in Afrika die Refinanzierung in lokaler Währung zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren."

Zusätzliche EFSD-Plus-Garantieverträge für die KfW Entwicklungsbank und DEG dürften im Laufe des Jahres 2024 folgen. Grundsätzlich rät Bastian Koop jenen Unternehmen, die in Entwicklungsländern tätig sind oder werden wollen, in einem ersten Schritt mit der EU-Delegation in dem jeweiligen Partnerland zu sprechen und ihre Projektideen vorzustellen. Firmen können jedoch auch direkt auf Entwicklungsbanken wie DEG und EIB mit Projektvorschlägen zugehen oder das Beratungsangebot der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) wahrnehmen. Bei Interesse können die Banken dann eine maßgeschneiderte Finanzierung mit einer EFSD-Plus-Garantie bereitstellen.

EFSD+ bringt Global Gateway mehr Substanz – aber kaum mehr Sichtbarkeit

Die EU-Initiative Global Gateway nehmen viele Unternehmen nur sehr vage wahr. Mit EFSD+ wird nun klarer, wie die angekündigten Investitionen zustanden kommen. Auch Ansatzpunkte für deutsche Firmen lassen sich identifizieren, insofern sie vor Ort niedergelassen sind oder sich an Ausschreibungen lokaler Akteure beteiligen. Den meisten profitierenden Firmen dürfte allerdings kaum klar sein, dass sie zu einem Teil von Global Gateway geworden sind. Das liegt daran, dass die EFSD-Plus-Garantien erst über Kredite von Entwicklungsbanken und etliche weitere Intermediäre auf indirektem Weg zu ihnen gelangen. 

Das schmälert zwar nicht die Geschäftschancen und die Wirkung von EFSD+, doch bringt es vorerst kaum die von der EU erhoffte Sichtbarkeit für Global Gateway und damit das weltweite Engagement der EU. Entscheidend für die künftige Global-Gateway-Finanzierung wird sein, wie die EU ihren nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aufstellt, der ab 2025 vorbereitet und ab 2028 für sieben Jahren gelten wird.

Von Wilhelm Emmrich, Heike Hoffmann | Berlin, Brüssel

Die EU wird im Jahr 2024 mit 138 neuen Leuchtturmprojekten, sogenannten Flagships, die Infrastrukturinitiative Global Gateway vorantreiben. Das sind gut 50 Vorhaben mehr als 2023. Bis 2027 soll die EU-Initiative, die insbesondere in Entwicklungsländer investiert, 300 Milliarden Euro mobilisieren.

Auf der Liste für 2024 finden sich einige öffentlichkeitswirksame Projekte, wie etwa eine Datenkabelverbindung von Finnland über die Arktis nach Japan und in die USA oder die neue indonesische Hauptstadt Nusantara, wo die EU beim Aufbau der digitalen Infrastruktur helfen wird. Wie im Vorjahr bleiben die ausgewählten Vorhaben heterogen: Das Spektrum reicht von der Bekämpfung der Algenplage in der Karibik über den Krankenhausbau in der Mongolei bis hin zu Staudämmen in Afrika. Auch bekannte deutsche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport oder das Ingenieurbüro Gauff beteiligen sich. Viele Projekte laufen bereits seit Jahren, andere werden jetzt erstmals ausgeschrieben.

Afrika bleibt Schwerpunkt von Global Gateway

Wie im Vorjahr befindet sich die Hälfte der Leuchtturmprojekte in Afrika. Der Fokus auf Afrika spiegelt das langfristige Engagement Europas auf dem Nachbarkontinent wider: Zwischen 2013 und 2021 stellte die EU über 200 Milliarden Euro bereit – und damit deutlich mehr als China. Das Global-Gateway-Investitionsziel von 150 Milliarden Euro für Afrika von 2021 bis 2027 scheint also nicht unrealistisch. Der Privatsektor soll dazu einen wichtigen Investitionsbeitrag leisten. Neue Fördergelder gibt es jedoch bislang kaum.

Von den 72 Vorhaben in Afrika gehören etwa die Hälfte zum Bereich Energie und Klima. Mit sogenannten Just Energy Transition Partnerships etwa will die EU die Länder Südafrika und Senegal bei deren Energiewende unterstützen. Während diese Energiepartnerschaften auf langfristigen Wandel abzielen, dürften manche Projekte schon 2024 vollendet werden. So etwa der Nachtigal-Staudamm in Kamerun: Mit einer Kapazität von rund 420 Megawatt soll er die kamerunische Stromerzeugungskapazität um 30 Prozent erhöhen.

Bereits auf dem Global-Gateway-Forum im Oktober 2023 hatte die EU-Kommission den Ausbau des Lobito-Korridors angekündigt, der von der Demokratischen Republik Kongo über Sambia an die angolanische Atlantikküste führen wird. Mit diesem Vorzeigeprojekt will sich die EU den Zugang zu Rohstoffen aus der Region sichern. Für 2024 stehen jedoch zunächst Machbarkeitsstudien an.

Lateinamerika überholt Asien

Mit 30 Projekten löst Lateinamerika 2024 den Asien-Pazifik-Raum (18 Vorhaben) als zweitwichtigste Global-Gateway-Region ab. Die EU will ihr Engagement erhöhen, wie auf dem EU-Lateinamerikagipfel im Juli 2023 angekündigt. Sie hat für die Region ein Investitionsziel von 45 Milliarden Euro bis 2027 formuliert. Damit will die EU ein Gegengewicht zu China schaffen, das über Jahre in Lateinamerika im Rahmen seiner neuen Seidenstraße investiert.

An einem Beispiel zeigt sich, wie einige Leuchtturmprojekte aneinander anknüpfen und Kontinente vernetzen sollen: Zwischen den Häfen Sines in Portugal und Pecém in Brasilien soll ab 2024 ein sogenannter grüner und digitaler Handelskorridor entstehen. Das Vorhaben fügt sich an ein Leuchtturmprojekt des Jahres 2023 an, das einen solchen nachhaltigen Korridor für den Wasserstoffexport vom Hafen Barra Do Dande in Angola zu eben jenem portugiesischen Hafen Sines zum Ziel hat.

In Asien taucht Indien zum ersten Mal auf der Global-Gateway-Liste auf: Zwei Leuchtturmprojekte gehen 2024 im bevölkerungsreichsten Land der Welt an den Start. Eines hat die nachhaltige Urbanisierung zum Thema – dazu gehört besonders der U-Bahn-Bau. Das zweite fördert erneuerbare Energien und damit die Energiewende in Indien. 

EU will geschwächte Nachbarn an sich binden

Flagship-Projekte in der Europäischen Nachbarschaft will die EU 2024 doppelt so viele fördern wie 2023 – und das vor allem in kriegsgebeutelten Ländern. So ist die Ukraine ebenfalls erstmals bei Global Gateway dabei. Im Fokus stehen der Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, Transportversicherungen und die sogenannten Solidarity Lanes, alternative Logistikrouten für den Transport von Agrar- und Hilfsgütern. Gemeinsam mit Moldau soll die Ukraine durch den Straßenausbau besser an Rumänien und damit die EU angebunden werden. 

Auch Armenien, das mit den Folgen des Berg-Karabach-Konflikts zu kämpfen hat, erhält mehrere Projekte, darunter ein Straßenbauprojekt entlang des Internationalen Nord-Süd Transportkorridors (INSTC). Mit Ausnahme Albaniens bleibt der Westbalkan 2024 weitgehend ohne Flagship-Projekte. Im Nahen Osten erhält Jordanien, ein wichtiges Partnerland in der Kriegsregion, drei Projekte mit Schwerpunkten in der Wasser- und Abfallwirtschaft.

Besserer Zugang zu Energie und Wasser

Leichte Verschiebungen gibt es 2024 bei der Verteilung der Leuchtturmprojekte nach Branchen: Mit einem Anteil von 44 Prozent bleiben Energie- und Klimaprojekte zwar die größten Nutznießer von Global Gateway-Investitionen. Das ist jedoch deutlich weniger als noch 2023 (56 Prozent). Darunter dominieren Solar- und Fotovoltaikprojekte, Wasserkraftwerke und Übertragungsleitungen. Sie sollen Entwicklungsländern helfen, ihre Stromversorgung zu verbessern. Die Produktion von grünem Wasserstoff spielt eine etwas geringere Rolle als noch 2023. Auffällig zugelegt haben die Bereiche Wasser- und Abfallwirtschaft, die es 2024 auf knapp 20 Vorhaben bringen, wohingegen sie im Vorjahr kaum zum Zuge kamen.

 

Der Bereich Energie und Klima umfasst auch kritische Rohstoffe mit Leuchtturmprojekten in Argentinien, Zentralasien und Subsahara-Afrika. Für EU-Nachbarländer soll 2024 eine sogenannte Critical Raw Materials Exploration Facility an den Start gehen, die Mittel für Rohstoffprojekte bereitstellt. Recht stabil bleibt 2024 der Anteil der Bereiche Transport und Digitales. Die Branchen Gesundheit und Bildung machen mit je 10 Prozent einen größeren Anteil aus als im Vorjahr. 

Für die Öffentlichkeit hat die EU die Flagship-Projekte in Infografiken aufbereitet.

Von Wilhelm Emmrich | Berlin

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist ein Markt, den deutsche Unternehmen in den Blick nehmen sollten. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrugen die Zahlungen der Geberländer für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) 211 Milliarden US-Dollar (US$) im Jahr 2022. Europäische Länder trugen einen erheblichen Teil dazu bei.

Europäische Geberländer leisten über die Hälfte der gesamten Entwicklungszusammenarbeit

Europäische Länder spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Das zeigt die jüngste Statistik des DAC, die die weltweite ODA für 2022 erfasst.

Dem DAC gehören 31 Geberländer an; 21 davon sind Mitgliedstaaten der EU. Zusammen gaben die EU-Länder, die auch DAC-Mitglieder sind, im Jahr 2022 über 93 Milliarden US$ an ODA aus. Das sind 44 Prozent der globalen ODA. Zählt man das Vereinigte Königreich, Norwegen und die Schweiz dazu, dann gaben europäische Geberländer knapp 120 Milliarden US$ im Jahr 2022 aus. Das sind 56 Prozent der globalen ODA.

Unterschiedliche institutionelle Systeme...

Jeder Geberstaat verfügt über eigene Gesetze, Institutionen und Instrumente für die Durchführung von bilateralen Programmen mit seinen begünstigten Partnerländern.

In Deutschland setzen hauptsächlich zwei Organisationen entwicklungspolitische Maßnahmen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um. Die KfW Entwicklungsbank vergibt günstige Kredite oder Zuschüsse an Partnerländer. Diese setzen damit Investitionsprojekte um. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) berät die Partner bei der Erreichung ihrer Entwicklungsziele in vielfältigen Sektoren.

Deutschlands europäische Nachbarn haben ihre eigenen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit. In vielen Fällen verfügen die europäischen Länder über eine nationale Entwicklungsagentur, die einen Großteil des Budgets für die Entwicklungspolitik verwaltet und Programme selbst umsetzt. Das ist beispielsweise der Fall in Schweden mit der schwedischen Entwicklungsagentur Sida, in Norwegen mit Norad und in Belgien mit Enabel. Bei der französischen Agentur AFD (Agence Française de Développement) stehen Finanzierungsinstrumente im Vordergrund. Ähnlich wie die deutsche KfW vergibt sie Kredite und zinsverbilligte Darlehen an Partnerregierungen.

In anderen Ländern wie etwa im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden setzt das Außenministerium Projekte selbst um.

... um die gleichen Ziele zu erreichen

Auch wenn Geberländer und -institutionen eigene Strategien entwickeln, verfolgen sie doch alle die gleichen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung. Den Rahmen setzt eine Reihe von internationalen Abkommen. An erster Stelle stehen die Agenda 2030 der UN mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie das Pariser Klimaabkommen.

Die Geber finanzieren Programme, die zur weltweiten Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz beitragen sollen. Für die Umsetzung suchen die zuständigen Institutionen Unternehmen, die Consulting im Bereich beruflicher Bildung leisten, über Know-how in der Abwasserbehandlung verfügen oder auch Lösungen zur verbesserten Energieeffizienz anbieten. Die Sektoren, die für die Entwicklungszusammenarbeit Relevanz haben, sind vielfältig.

Ein Markt mit Herausforderungen

Entwicklungshaushalt wichtiger europäischer Geber steht unter Druck

Die aktuelle budgetäre Lage in manchen europäischen Ländern führt zu einem erhöhten Druck auf deren Entwicklungsetats. So hat die deutsche Bundesregierung Kürzungen im Budget des BMZ für das Jahr 2024 um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen.

Auch in Frankreich kündigte das Finanzministerium im Februar 2024 an, angesichts einer angespannten Haushaltslage den Entwicklungsetat um 800 Millionen Euro zu kürzen. Die französische Entwicklungsfinanzierung verzeichnet eine rückläufige Tendenz: Bereits 2023 wurde das Ziel, eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2025 zu erreichen, auf das Jahr 2030 verschoben.

Auch Schweden und Norwegen, die zu den großzügigsten Geberländern gehören – beide Länder erreichen seit vielen Jahren kontinuierlich das 0,7-Prozent-Ziel – senken ihre Ambitionen. Beide Länder haben das selbstgesetzte Ziel revidiert, sogar 1 Prozent ihres BNE der ODA zu widmen.

Das Vereinigte Königreich – der drittgrößte europäischer Geber – plant zwar eine Erhöhung seines Entwicklungsbudgets. Doch diese prognostizierte Budgetsteigerung wird aller Voraussicht nach nicht reichen, um die Kürzungen der letzten Jahre auszugleichen.

Die europäische Geberlandschaft ist fragmentiert und nicht immer zugänglich

Dazu kommen weitere Hürden auf dem Weg zum Geschäft mit den europäischen Gebern.

Zum einen mangelt es in manchen Fällen an Transparenz: Nicht alle europäischen Geber haben ein leicht zugängliches Ausschreibungsportal, sei es weil das Portal nur in der Landessprache verfügbar ist oder weil die Ausschreibungen dezentral veröffentlicht werden und nicht gut auffindbar sind.

Zum anderen ist der Markt der Entwicklungszusammenarbeit europäischer Geberländer stark fragmentiert, auch wenn die EU mit ihrer Global-Gateway-Initiative die verschiedenen Angebote verstärkt bündeln will. Der ODA-Beitrag der einzelnen Geber ist teilweise bescheiden. Dabei geht nur ein Teil davon in bilaterale Projekte in den Partnerländern. Denn ein anderer Teil der ODA fließt in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit: Die Geberländer tätigen Zahlungen an internationale Organisationen wie die EU, die UN oder die Weltbank. In diesem Fall ergeben sich Geschäftschancen nicht direkt mit den europäischen Gebern, sondern mit diesen Organisationen. Nur bei der bilateralen Zusammenarbeit kommt es zu Ausschreibungen seitens der durchführenden Institutionen der Geberländer.

Wer seine Leistungen bei Entwicklungsprojekten europäischer Länder anbieten möchte, sollte sich deshalb mit dem Markt gut befassen. Das Geschäftspotenzial ist vorhanden, der Zugang jedoch komplex.

Von Hélène Pestel | Bonn