Was genau ist Global Gateway?

Am 1. Dezember 2021 stellte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz die neue Konnektivitätsstrategie der Europäischen Union (EU) vor. Im Rahmen von Global Gateway will die EU insgesamt 300 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 für nachhaltige Infrastrukturprojekte mobilisieren. 

Die Initiative soll der geostrategischen Bedeutung der globalen Konnektivität Rechnung tragen: In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern besteht weiterhin ein großer Bedarf an Transport-, Energie- und Digitalinfrastruktur, der derzeit am sichtbarsten von China bedient wird. Die EU will daher ihr Engagement ausbauen und besser kommunizieren.

Nachhaltige Investitionen mit hohen Standards

Um die globale Investitionslücke beim Infrastrukturbau von bis zu 13 Billionen Euro bis 2040 zu füllen, haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Infrastrukturinitiativen gegründet. Auf Chinas neue Seidenstraße (2013) folgte unter anderem die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie (2018) – eine Vorgängerin von Global Gateway. Die G7-Staaten haben 2022 ihre Konnektivitätsaktivitäten in der sogenannten Partnership for Global Infrastructure and Investment (PGII) gebündelt. Sie alle wollen den großen Bedarf an Infrastrukturlösungen in Entwicklungs- und Schwellenländern decken.

Global Gateway ist als eine Art Marke zu verstehen, unter der sich die EU mit einem betont nachhaltigen Angebot hervortut. Nachhaltigkeit bezieht sich dabei auf Umweltschutz genauso wie auf finanzielle Nachhaltigkeit. Für die ausführenden Unternehmen sollen außerdem faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Diese Prioritäten greifen die Kritik an Chinas neuer Seidenstraße auf, deren Infrastrukturprojekte als wenig nachhaltig gelten.

Unter dem Label Global Gateway setzt die EU Konnektivitätsprojekte in den Bereichen Energie, Transport, Digitales, Gesundheit und Bildungskooperation um.

Dabei beschränkt sich der europäische Ansatz nicht auf den Bau physischer Infrastruktur. Die EU möchte auch die sogenannte weiche Konnektivität verbessern. Darunter fällt der Abbau regulatorischer Hürden, die einer effizienten internationalen Vernetzung im Wege stehen, etwa bei der Verwaltung von Zollgrenzen.

Europäische Werte wie Demokratie, Transparenz, Nachhaltigkeit und Gleichbehandlung stehen bei Global Gateway im Mittelpunkt. Die Projekte sollen zudem höchsten Sicherheitsstandards genügen.

Europa bündelt seine Kräfte

Im Zentrum von Global Gateway steht der sogenannte Team-Europe-Ansatz: Dabei sollen die EU-Institutionen, die Mitgliedsstaaten und die europäischen Entwicklungsbanken eng zusammenarbeiten. Dazu gehören insbesondere die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Entwicklungsbanken der EU-Länder wie die deutsche KfW mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). In den Partnerländern sollen neben der jeweiligen Regierung auch die Zivilgesellschaft und der Privatsektor in die Projektplanung eingebunden werden.

Auf der europäischen Seite kommt dem Privatsektor ebenfalls eine wichtige Funktion zu. Organisiert in einer Business Advisory Group sollen Unternehmen den Vorstand der Initiative künftig bei der Projektauswahl und -umsetzung beraten. 

Bei der Finanzierung von Global Gateway spielen Investitionsgarantien eine wichtige Rolle. Mit den Garantiemitteln des Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) sollen 135 Milliarden Euro bis 2027 mobilisiert werden. Die restlichen 165 Milliarden Euro sollen von den europäischen Entwicklungsbanken und -institutionen sowie aus dem EU-Haushalt kommen.

Neues Kapitel für die EU-Konnektivitätsagenda

Im Jahr 2018 hatte die Kommission mit der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie erstmals ihren Ansatz zum Thema Konnektivität präsentiert. Auch damals wollte die EU bereits nachhaltige, faire und wertebasierte Infrastrukturprojekte auf dem eurasischen Kontinent umsetzen. Abgesehen von zwei Partnerschaftsabkommen mit Japan und Indien gab es seither aber wenig vorzuweisen. Im Rahmen der Strategie von 2018 wurden weder Finanzmittel bereitgestellt, noch konkrete Projekte umgesetzt.

Im Dezember 2022 trafen sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einem Global Gateway Board Meeting, um erste Erfolge zu bewerten. Daraufhin stellte im März 2023 die EU eine Liste mit weltweit 87 Leuchtturmprojekten vor. Diese sollen 2023 auf den Weg gebracht werden und Global Gateway mehr Sichtbarkeit verleihen. Für Oktober 2023 hat von der Leyen zu einem Global-Gateway-Forum in Brüssel geladen.

Global Gateway baut auf dem Konzept der Vorgängerstrategie auf, wird nun aber mit einem Investitionsziel von 300 Milliarden Euro konkreter und legt mehr Wert auf die strategische Kommunikation des EU-Engagements.

Von Sebastian Holz, Wilhelm Emmrich | Berlin

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten haben ein Investitionsziel von 300 Milliarden Euro für Global Gateway im Zeitraum von 2021 bis 2027 gesetzt. Diese Summe setzt sich größtenteils aus bestehenden EU-Geldern zusammen sowie aus privaten Mitteln, die sie durch den Einsatz von EU-Garantien mobilisieren will.

Wenig wirklich neue Mittel 

Eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Global Gateway sind die Investitionsgarantien des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+). Mit den rund 40 Milliarden Euro an Garantien aus dem Fonds plant die EU, bis zu 135 Milliarden Euro an privatem Kapital für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Das Prinzip der Investitionsgarantien ähnelt dabei den besser bekannten Hermesdeckungen: Ein Unternehmen baut beispielsweise einen Windpark in einem risikoreichen Entwicklungsland. Kommt es etwa durch einen Bürgerkrieg oder willkürliche Eingriffe der dortigen Regierung zu einem Verlust der Investition, so erhält das Unternehmen Schadenersatzzahlungen. So will es die EU der Privatwirtschaft erleichtern, in Infrastrukturprojekte in Risikoländern zu investieren.

Weitere 145 Milliarden Euro sollen aus anderen europäischen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen in Global-Gateway-Projekte fließen. Eine direkte Zuschussfinanzierung für Global Gateway in Höhe von 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ist im Rahmen des Außenfinanzierungsinstruments NDICI, kurz Global Europe, geplant. Global Gateway stellt also zunächst neue Ziele auf und bedient sich dabei bestehender Instrumente. Neue Finanzmittel gibt es bislang kaum. 

Team Europe investiert gemeinsam

Neu an Global Gateway und seiner Finanzierung ist hingegen der sogenannte Team-Europe-Ansatz: Dabei legen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ihre Finanzierungsprogramme unter dem Global-Gateway-Label zusammen. Zu Team Europe gehören maßgeblich die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Finanz- und Entwicklungsinstitutionen der EU-Länder. Dazu gehört zum Beispiel die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) oder die französische Agence Française de Développement (A.F.D). Im April 2023 gab die EIB an, bereits 31 Milliarden Euro für Global Gateway mobilisiert zu haben.

Zudem setzt sich die EU für eine bessere Koordinierung ihrer Mitgliedsstaaten in den Vorstandsgremien multilateraler Entwicklungsbanken ein. Somit möchte die Europäische Union ihr bestehendes Engagement und das ihrer Mitgliedsstaaten weltweit sichtbarer machen.

Von Sebastian Holz, Wilhelm Emmrich | Berlin

Die EU-Kommission hat sich im Februar 2023 mit den Mitgliedstaaten intern auf 87 Leuchtturmprojekte, sogenannte Flagships, geeinigt. Diese sollen die europäische Konnektivitätsinitiative Global Gateway weltweit bekannt machen. Für die Öffentlichkeit hat die EU die Flagship-Projekte in Infografiken aufbereitet.  

Bei den Flagships handelt es sich um ausgewählte Projekte, die die EU gemeinsam mit ihren Partnerländern/-regionen 2023 auf den Weg bringen will. Die Flagships sollen bei Treffen mit den Partnern öffentlichkeitswirksam präsentiert werden, zum Beispiel bei gemeinsamen Gipfeltreffen, Wirtschaftsforen oder regionalen Konferenzen.

Bei allen Projekten steht 2023 ein Meilenstein in Finanzierung, Vorbereitung oder Umsetzung an, wie etwa die Unterzeichnung eines Kreditvertrages, eine Machbarkeitsstudie oder der Baubeginn. Die Projekte unterscheiden sich merklich in ihrer Größe: Die Spanne reicht vom 3,6 Gigawatt Staudamm Rogun in Tadschikistan bis zu dezentralen Ministromnetzen in Nigeria.

Die Hälfte der Flagship-Projekte wird in Afrika umgesetzt

Afrika spielt eine zentrale Rolle bei Global Gateway. Von dem Investitionsziel in Höhe von 300 Milliarden Euro (2021 bis 2027) ist mit 150 Milliarden Euro die Hälfte für Afrika bestimmt. Entsprechend befindet sich auch die Hälfte der Flagships dort. Ein Beispiel ist das Medusa-Datenkabel im Mittelmeer: Das rund 8.700 km lange Unterwasserkabel wird ab 2024 Südeuropa und Nordafrika direkt miteinander verbinden.

Andere Flagship-Projekte in Afrika zielen beispielsweise auf die Sicherung der Energieversorgung vor Ort ab, wie der Bau eines Wasserkraftwerks (147 Megawatt) am Fluss Ruzizi an der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Das Projekt soll den Energiemangel in der Region der Großen Seen beheben. GTAI hat dazu zwei Projektmeldungen zum Ausbau der Stromversorgung und zum Bau einer Übertragungsleitung veröffentlicht. 

Ein Fünftel der Flagship-Projekte ist im Asien-Pazifikraum verortet. Dazu gehören auch der Ausbau von digitaler Infrastruktur, Transportkorridoren und erneuerbare Energien in Zentralasien. Zu diesen Themen findet im Mai 2023 im kasachischen Almaty ein EU-Zentralasien-Wirtschaftsgipfel statt. Weitere Flagship-Projekte in der Region sind der EU-kofinanzierte Ausbau der laotische Nationalstraße Nummer 2 und die Instandsetzung des Hafens Rabaul in Papua-Neuguinea.

Ein weiteres knappes Fünftel der Leuchtturmprojekte befindet sich in Lateinamerika. Die Region dürfte 2023 besonders im Fokus von Global Gateway stehen: Spanien übernimmt im 2. Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft und macht sich für die Region stark. So findet am 17. und 18. Juli 2023 ein EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Dort wird auch eine Global-Gateway-Investitionsagenda für die Region bekannt gegeben werden.  

Auch in der Europäischen Nachbarschaft, das heißt in den Ländern des Westbalkans, des Kaukasus und des östlichen Mittelmeers, gibt es Flagship-Projekte. Diese sind im Vergleich zu den Leuchtturmvorhaben der anderen Weltregionen schon deutlich weiter fortgeschritten. Dazu gehört beispielsweise ein neues Stromkabel durch das Schwarze Meer. Das knapp 1.200 Kilometer lange Unterwasserkabel soll Georgien und Rumänien verbinden und grünen Strom aus dem Südkaukasus in die EU leiten. 

Leuchttürme sollen Nachhaltigkeit und Digitalisierung fördern

Mehr als die Hälfte der Leuchtturmprojekte  gehört zum Bereich Energie und Klima. Darunter befinden sich hauptsächlich Solar-, Fotovoltaik-, und Wasserkraftprojekte sowie der Ausbau von Stromnetzen. So sollen beispielsweise in entlegenen Gebieten Nigerias, Benins und Panamas, die nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen sind, dezentrale Stromnetze aufgebaut werden. Zudem sind neun Flagship-Projekte zur Gewinnung grünen Wasserstoffs vorgesehen, nämlich in Namibia, Marokko, Argentinien, Chile, Costa Rica, Uruguay, Kolumbien, Paraguay und Kasachstan.

Ein neuer Aspekt im Energie- und Klimabereich sind kritische Rohstoffe: Hierzu gibt es Leuchtturmprojekte in Kasachstan, Argentinien, Chile, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo. Im Falle Chiles nennt die EU konkret den Abbau von Lithium und Kupfer. Damit will die EU ihre Rohstofflieferungen diversifizieren und so Abhängigkeiten reduzieren. 

Etwa ein Fünftel der Flagship-Projekte gehören zum Transportbereich. Beispiele sind der Ausbau von Häfen, Fernstraßen und Busnetzen. Neben dem Ausbau von Bahnstrecken in Nordmadzedonien und im indonesischen Surabaya gehört auch der Bau eines Flughafens im ostafrikanischen Dschibuti zu den Flagships im Transportbereich. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union hat die EU elf strategische Transportkorridore auf dem afrikanischen Kontinent identifiziert. Für deren Ausbau stellt die EU 1,68 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung.

Im Bereich Digitales fallen viele Datenkabelprojekte auf, an Land und am Meeresgrund. So soll das bestehende EllaLink-Datenkabel, das die EU über Portugal mit Brasilien verbindet, auf weitere südamerikanische Länder erweitert werden. Am anderen Ende des EllaLink-Glasfaserkabels soll ein Abzweig nach Mauretanien in Nordwestafrika eingerichtet werden, um dort die Internetgeschwindigkeit zu erhöhen. Auch im Bereich von Satellitenkonnektivität gibt es Projekte unter Global Gateway: In Panama und Chile sollen Regionalzentren des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus gebaut werden; auch auf den Philippinen soll ein Copernicus-Datenzentrum entstehen.

Im Gesundheitsbereich soll die lokale Impfstoffproduktion vorangetrieben werden. Flagship-Projekte gibt es dazu im Senegal, in Ruanda, Ghana, Südafrika, Costa Rica, Barbados, Mexiko und Panama. Auch wenn nur wenige Projekte offiziell unter dem Label Bildung & Forschung laufen, gehören Bildungs- und Forschungsaspekte bei vielen Flagship-Projekten mit zum Konzept.

Von Wilhelm Emmrich | Berlin

Die Europäische Union (EU) möchte ihren Ansatz bei internationaler Konnektivität zusammen mit gleichgesinnten Partnern verwirklichen. In der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie von 2018 wurde dazu das Format der Konnektivitätspartnerschaften eingeführt. Derer gibt es bisher zwei. Als Teil von Global Gateway sollen die Abkommen nun mit Leben gefüllt werden.

EU-Japan-Konnektivitätspartnerschaft läuft träge an

Am 27. September 2019 fand in Brüssel das erste und bisher einzige Europe Connectivity Forum statt, eine große Fachkonferenz, in deren Rahmen in Anwesenheit von Ex-Kommissionspräsident Juncker und dem damaligen japanischen Premierminister Abe die erste Konnektivitätspartnerschaft besiegelt wurde. Darin bekennen sich Japan und die EU zu einer Kooperation in "allen Dimensionen der Konnektivität, bilateral und multilateral". Gemeinsam sollen Offenheit, Transparenz, Inklusivität und einheitliche Wettbewerbsbedingungen beworben und gefördert werden. Bei Projekten auf Drittmärkten sollen europäische und japanische Entwicklungsbanken enger zusammenarbeiten.

Konkrete Vorhaben fanden sich allerdings nicht in der Erklärung. Stattdessen markierte das Abkommen den Beginn eines neuen Dialogprozesses. Dabei wurden schnell praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben deutlich. So ist ein großer Teil der japanischen Entwicklungshilfsgelder an den Projektzuschlag für japanische Unternehmen gebunden (Tied aid). Dadurch gestaltet sich die Kofinanzierung von Vorhaben kompliziert, da die EU sich offene Vergabeverfahren zum Prinzip gemacht hat.

Dennoch haben die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die Entwicklungsbanken Japan Bank of International Cooperation (JBIC) und Japan International Cooperation Agency (JICA) eine Absichtserklärung zur besseren Koordinierung ihrer Finanzierungsaktivitäten geschlossen. Dabei geht es insbesondere um die bessere Verzahnung der beiderseits hohen, aber nicht notwendigerweise kompatiblen Nachhaltigkeitsstandards der Banken.

Partnerschaft mit Indien beginnt mit U-Bahn-Bau

Bei einem bilateralen Gipfel am 8. Mai 2021 präsentierte die EU gemeinsam mit Indien eine neue Konnektivitätspartnerschaft. Im Vergleich zur ersten Partnerschaft vom Herbst 2019 mit Japan ist das neue Abkommen mit Indien umfangreicher. Es erwähnt etwa zusätzlich Kooperationen bei technischen Standards, dem 5G-Netzausbau und der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. Für Indien, das in großem Umfang Heimatüberweisungen von Auslandsindern aus Europa empfängt, ist der letzte Punkt ein wichtiges Anliegen.

Die vier thematischen Schwerpunkte des neuen Abkommens sind wie schon in der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie die Bereiche Transportinfrastruktur, Energiekonnektivität, Digitalisierung sowie die menschliche Komponente, die eine vertiefte wissenschaftliche Kooperation und kulturellen Austausch beschreibt. Regional liegt der Fokus der neuen Partnerschaft auf dem Indo-Pazifik. Im Unterschied zur Vereinbarung mit Japan soll das Abkommen auch die Konnektivität in Indien selbst fördern. Darüber hinaus wollen die beiden Partner die Vernetzung in Afrika und Zentralasien verbessern.

Mit der Ankündigung der Partnerschaft hat Brüssel eine Liste mit Vorhaben veröffentlicht, die sich teilweise bereits in der Umsetzung befinden und Möglichkeiten für weitere Kooperationen aufzeigen. Dort sticht der hier erstmals inkludierte sogenannte Team-Europe-Ansatz heraus. Der Begriff bewirbt die Aktivitäten von einzelnen Institutionen, Banken und Mitgliedsstaaten der EU unter einem gemeinsamen Label als europäische Projekte. So ist die EU gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten mit über 75 Milliarden Euro pro Jahr weiterhin die weltgrößte Geberin von Entwicklungshilfe. Mit Team Europe will die Union diesen Umstand stärker hervorheben. Dabei ist die EU als solche nicht an allen der vorgestellten Beispielvorhaben beteiligt. Teilweise werden die Team-Europe-Projekte ausschließlich von den nationalen Entwicklungsbanken der Mitgliedsstaaten finanziert.

Anders als bei der EU-Japan-Konnektivitätspartnerschaft wurden dieses Mal direkt beim Abschluss konkrete Vorhaben vorgestellt. Zwei Finanzierungen wurden als Beispiele für die künftige Zusammenarbeit zugesagt: Die EIB wird mit 300 Millionen Euro U-Bahn-Projekte in den indischen Städten Pune und Kanpur unterstützen. Außerdem wird sich die Bank mit 25 Millionen Euro am Investitionsfonds NEEV II beteiligen, der in Zusammenarbeit mit der indischen Staatsbank globale Klimaschutzmaßnahmen fördern soll. Weitere Vorhaben sind geplant.

Verhandlungen über EU-Indien-Freihandelsabkommen wieder aufgenommen

Weiterhin kündigten die EU und Indien auf dem gemeinsamen Gipfel an, die Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wieder aufnehmen zu wollen. Die Gespräche waren 2013 nach sechs Jahren geplatzt, nicht zuletzt, weil Indien sich weigerte, den Automobilsektor und den Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu öffnen. Es bleibt offen, ob beide Seiten dieses Mal einig werden. Allerdings ist der neue Vorstoß ein Zeichen dafür, dass es auch in den umstrittenen Bereichen auf beiden Seiten eine neue Gesprächsbereitschaft gibt. 

Die EU ist Indiens drittgrößter Handelspartner und Indien ist der zehntgrößte Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen betrug im Jahr 2020 insgesamt 110,4 Milliarden Euro. Gegenüber 2010 hat der Austausch von Waren und Dienstleistungen um 50 Prozent zugenommen. Laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments aus dem Jahr 2020 könnten mit einem Freihandelsabkommen die europäischen Exporte nach Indien um 52 bis 56 Prozent und die Importe aus Indien um 33 bis 35 Prozent ansteigen.

Von Sebastian Holz | Bonn

In der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie von 2018 definierte die Europäische Union (EU) Konnektivität in vier Dimensionen: (1) Verkehrsnetze, (2) Energienetze, (3) digitale Netze und eine (4) humane Komponente, die etwa Bildungs- und Wissenschaftskooperation abdeckt. Unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie kamen mit der Global-Gateway-Strategie Ende 2021 auch noch Projekte im Bereich Arzneimittelversorgung hinzu.

Gerade weil diese Definition so umfangreich wie vage ist, ist es schwierig auszumachen, welcher Anteil der EU-Mittel für Drittländer dieser mehrdimensionalen Vernetzung bereits zugutekommt. Die EU ist inklusive ihrer Mitgliedsstaaten die größte Geberin von Mitteln für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Weltweit stammen mehr als die Hälfte der EZ-Gelder aus Europa – im Jahr 2019 rund 75 Milliarden Euro.

Damit würden die vergleichbaren Zuschüsse Chinas um ein Vielfaches übertroffen, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Denn das Reich der Mitte verteilt vor allem Kredite. Ein großer Teil der europäischen EZ-Gelder wird den Zielländern hingegen als direkte Budgethilfe zur Verfügung gestellt, was den jeweiligen Regierungen Spielraum bei der Verwendung der Mittel lässt. Während damit sicherlich auch Konnektivitätsprojekte vorangebracht werden, ist die genaue Bezifferung des europäischen Beitrags hierzu im Einzelnen nicht immer möglich.

EU unterstützt Elektrifizierung in Afrika

Die Generaldirektion International Partnerships (INTPA) der Europäischen Kommission, verantwortlich für die Entwicklungszusammenarbeit, gibt an, dass zwischen 2014 und 2020 etwa 500 bis 600 Millionen Euro im asiatisch-pazifischen Raum für Konnektivität im engeren Sinne ausgegeben wurden. Zusätzlich wendete die EU in der Region 500 Millionen Euro für das Bildungsprogramm Erasmus auf. Darüber hinaus wurden im gleichen Zeitraum mithilfe bezuschusster EU-Kombinationsinstrumente (Blending) in Höhe von 80 Millionen Euro rund 1,5 Milliarden Euro an Investitionen in Verkehrs-, Energie- und Digitalvorhaben mobilisiert.

Auf dem afrikanischen Kontinent liegt mit dem EU-Projekt Energising Africa der Fokus auf Konnektivität bei Energie. In diesem Rahmen wurden zwischen 2014 und 2020 fast 3,7 Milliarden Euro an afrikanische Länder ausgeschüttet, mit dem Ziel etwa 30 Millionen Menschen erstmaligen oder verbesserten Zugang zu einer regulären Stromversorgung zu verschaffen.

Dazu zählt beispielsweise das Projekt ElectriFI, das mit EU-Mitteln in Höhe von 200 Millionen Euro nachhaltige Elektrifizierungsvorhaben in Benin, der Elfenbeinküste, Nigeria und Sambia ermöglicht. Dezentrale Stromlösungen werden mit dem Projekt GET.invest in Subsahara-Afrika realisiert. Die ausführende Institution des 26-Millionen-Euro-schweren Vorhabens ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die neue Afrika-Strategie der Europäischen Kommission von 2020 stellt die Konnektivität zwischen beiden Kontinenten in den Mittelpunkt einer neuen Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum. Dabei sollen Synergien mit dem Programm für Infrastrukturentwicklung in Afrika (PIDA) der Afrikanischen Union für die Jahre 2020 bis 2030 gesucht werden.

Die Kommission möchte selektiver werden und ihr Engagement auf weniger, aber dafür qualitativ höherwertige Projekte konzentrieren. Geplant sind strategische Korridore, die den traditionell schwachen intraregionalen Handel auf dem afrikanischen Kontinent beleben. Zur Identifizierung und Priorisierung dieser Korridore wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre, JRC) eine Studie erarbeitet.

EU baut Verkehrswege im Kaukasus und auf dem Westbalkan

Bereits seit den 1990er Jahren fördert die EU zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung ihrer internen Konnektivität im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). Das Projekt, das von der Generaldirektion MOVE (Mobilität und Verkehr) gesteuert wird, hat den Ausbau von Transportkorridoren innerhalb der EU bis 2030 beziehungsweise 2050 zum Ziel. Im Januar 2019 wurde das Vorhaben auf die Länder der östlichen Partnerschaft (Eastern Partnership, EaP) ausgeweitet. Mit bis zu 12,8 Milliarden Euro will die EU bis 2030 in die Infrastruktur in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und in der Ukraine investieren. Mit 41 neuen langfristigen Projekten sollen 2.300 Kilometer an neuen Transportwegen geschaffen werden. Im Jahr 2016 war das Vorhaben bereits auf Island, Norwegen und die Länder des Westbalkans erweitert worden, um eine bessere Vernetzung mit den Korridoren der EU zu erreichen.

Im Oktober 2020 stellte die EU ihren Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan vor, mit dem zwischen 2021 und 2027 etwa 9 Milliarden Euro in die Region fließen sollen. Mit bis zu 20 Milliarden Euro ist es geplant, Investitionen auf dem Westbalkan abzusichern. Damit soll die Region weiter zusammenwachsen und auf einen künftigen EU-Beitritt vorbereitet werden. Gefördert werden unter anderem mehrere Autobahnprojekte, erneuerbare Energien sowie der Breitbandausbau.

Global Gateway soll Sichtbarkeit erhöhen

Trotz dieses umfassenden Engagements wird die EU international bislang kaum als Gestalter globaler Konnektivität wahrgenommen. Um die Sichtbarkeit der eigenen Beteiligung zu erhöhen und die externe Kommunikation zu verbessern, diskutierten die Brüsseler Institutionen mehrere Jahre lang die Notwendigkeit einer kohärenten gemeinsamen Marke, die geförderte Projekte für Außenstehende eindeutig mit der EU in Verbindung bringt und den betont nachhaltigen, fairen Zugang bei Konnektivität beschreibt. Ansätze für mehr Übersichtlichkeit finden sich auch bei der Zusammenlegung mehrerer Förderinstrumente zum neuen Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI).

Mit Global Gateway wurde eine solche gemeinsame Marke nun gefunden. Es bleibt abzusehen, welchen Effekt die neue Strategie auf die Außenwirkung der EU haben wird.

Von Sebastian Holz | Bonn