Was genau ist Global Gateway?

Die EU will zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro vor allem für nachhaltige Infrastruktur in Entwicklungs- und Schwellenländern anstoßen. Dazu nutzt sie ihre Global-Gateway-Initiative. Diese verfügt jedoch nicht über einen zentralen Topf, von dem sich Unternehmen direkte Zuschüsse erhoffen könnten. Vielmehr gelten die Mittel als Entwicklungshilfe im Sinne der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Dreh- und Angelpunkt für Global-Gateway-Investitionen ist der Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus (European Fund for Sustainable Development Plus - EFSD+). Dieser enthält insbesondere Garantien zur Projektabsicherung und Mischfinanzierung (blended finance), jeweils umgesetzt von einem Netzwerk von rund 20 Entwicklungsbanken. Mit einem Garantievolumen von knapp 40 Milliarden Euro soll EFSD+ öffentliche und private Investitionen in Höhe von 135 Milliarden Euro mobilisieren.

EU-Kommission setzt auf Expertise der Entwicklungsbanken

Der EFSD+ baut auf die Erfahrungswerte aus dem Vorgängerfonds EFSD auf. Dieser hatte ein deutlich kleineres Garantievolumen (1,55 Milliarden Euro). Bastian Koop von der EU-Generaldirektion für Internationale Partnerschaften (DG INTPA) sagt dazu: 

"Der EFSD kann als Pilotprojekt für die Nutzung von Garantien in der Zusammenarbeit mit EU-Partnerländern angesehen werden. Der EFSD+ basiert auf diesen Erfahrungswerten und verfügt über einen deutlich größeren finanziellen Rahmen."

Dank Garantien des EFSD+ können Unternehmen in Drittstaaten mit hohem Investitionsrisiko Unterstützung für solche Projekte erhalten, für die sie ansonsten keine Finanzierung von ihren Haus- und Entwicklungsbanken bekommen hätten. Denn ähnlich dem Prinzip von deutschen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, erhalten Banken beim Scheitern von abgesicherten Risikoprojekten eine Entschädigung aus dem EFSD-Plus-Topf. Das Resultat sind verbesserte Finanzierungskosten, ohne die Projekte oft nicht realisierbar wären.

Die EU-Kommission vertraut bei der Umsetzung der Garantien, wie schon beim Vorgänger EFSD, maßgeblich auf die Expertise von zumeist europäischen Entwicklungsbanken. So hat sie sogenannte Investitionsfenster (investment windows) ausgeschrieben, für die sich Entwicklungsbanken mit konkreten Finanzierungsvorhaben bewerben und Garantien erhalten können. 

Zwei Drittel des Garantievolumens sind ausschließlich für die EU-Hausbank, die Europäische Investitionsbank (EIB), vorgesehen (26,7 Milliarden Euro). Für den verbleidenden Teil können andere europäische Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen Vorschläge einreichen (13,1 Milliarden Euro). Auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Entwicklungsbank) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) haben sich beteiligt.

Mehr lokale Ausschreibungen dank zusätzlicher Garantien

Die erste Säule des EFSD+ besteht aus vier Investitionsfenstern, die exklusiv der EIB zur Verfügung stehen. Zwei EIB-Investitionsfenster (1 und 2) sind als Unterstützung für Entwicklungsländer gedacht, die etwa ihre Infrastrukturvorhaben nicht selbst auf dem Kapitalmarkt finanzieren können. Die Kredite, die die EIB mittels EFSD-Plus-Garantien vergibt, kommen also nicht direkt bei Unternehmen an, sondern bei den Regierungen der Partnerländer oder etwa deren staatlichen Energieversorgern und Telekommunikationsbetreibern. Wenn diese lokalen Akteure öffentliche Infrastrukturprojekte ausschreiben, können sich jedoch Chancen auch für deutsche Firmen ergeben. GTAI veröffentlicht solche internationalen Ausschreibungen und Projektfrühinformationen.

Die anderen beiden EIB-Investitionsfenster (3 und 4) haben direktere Relevanz für den Privatsektor: Das dritte Fenster bietet Garantien, die politische Risiken bei Projekten abdecken. Das vierte Fenster sichert private Investitionen in afrikanischen, karibischen und asiatisch-pazifischen Ländern ab. Ein Beispiel: Mit EIB-Garantien erhielt die tansanische Bank CRDB  im Februar 2023 einen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro. CRDB wiederum vergibt damit Kredite an Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU), die lokal registriert sind. Um von diesen abgesicherten Krediten profitieren zu können, müssten deutsche Unternehmen allerdings vor Ort in den Partnerländern eine Niederlassung haben.

EFSD+ nimmt erst seit Anfang 2024 Fahrt auf

Die zweite EFSD-Plus-Säule ist eine sogenannte "Open Architecture" mit sieben Investitionsfenstern für folgende Bereiche: Konnektivität, Landwirtschaft & Biodiversität, nachhaltige Finanzierung, KKMU, Stadtentwicklung, Gesundheit und neuerdings kritische Rohstoffe.

Rund 50 Garantien sollen bis Ende 2024 verteilt auf die sieben offenen Investitionsfenster zur Verfügung stehen. Stand Juni 2024 sind sechs von DG INTPA betreute Garantieprogramme unterzeichnet und aktiv. Weitere Programme befinden sich in fortgeschrittenem Stadium der Verhandlungen. Bis zur Unterzeichnung der individuellen Garantien sind jedoch viele Details zu klären, wie Bastian Koop von DG INTPA feststellt, der die Garantieverträge mit europäischen Entwicklungsbanken mitverhandelt. Nach der Unterzeichnung können die Garantien für bis zu fünf Jahre genutzt werden, um Investitionsrisiken zu reduzieren.

DEG und KfW erhalten erste EFSD-Plus-Garantien

Die DEG und die KfW Entwicklungsbank setzen bereits erste EFSD-Plus-Garantien ein: So stellt die DEG ihrem langjährigen Kunden, der Co-operative Bank Kenya, ein langfristiges Darlehen in Höhe von 25 Millionen US-Dollar bereit. Mit diesen Mitteln legt die Co-op Bank eine Kreditlinie auf, die ausschließlich für lokale KKMU bestimmt ist, die von Frauen geführt werden oder deren Eigentümer Frauen sind. Dabei handelt es sich um die erste DEG-Finanzierung, bei der eine EFSD-Plus-Garantie zum Einsatz kommt, um eine Teilsumme des Darlehens abzusichern. 

Die KfW-Entwicklungsbank gibt ihrerseits eine EFSD-Plus-Garantie weiter an den African Local Currency Bond Fund (ALCB Fonds). Mit diesem hat sie nun einen Rahmenvertrag über 100 Millionen Euro unterzeichnet. Ziel des ALCB Fonds ist es, afrikanische Länder beim Ausbau ihrer wenig entwickelten Kapitalmärkte zu unterstützen. Michael Schuster, Portfoliomanager in der Beteiligungsfinanzierung der KfW Entwicklungsbank sagt: 

"Mit der EU haben wir einen weiteren starken Partner an unserer Seite, um das Ziel zu erreichen, Unternehmen in Afrika die Refinanzierung in lokaler Währung zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren."

Zusätzliche EFSD-Plus-Garantieverträge für die KfW Entwicklungsbank und DEG dürften im Laufe des Jahres 2024 folgen. Grundsätzlich rät Bastian Koop jenen Unternehmen, die in Entwicklungsländern tätig sind oder werden wollen, in einem ersten Schritt mit der EU-Delegation in dem jeweiligen Partnerland zu sprechen und ihre Projektideen vorzustellen. Firmen können jedoch auch direkt auf Entwicklungsbanken wie DEG und EIB mit Projektvorschlägen zugehen oder das Beratungsangebot der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) wahrnehmen. Bei Interesse können die Banken dann eine maßgeschneiderte Finanzierung mit einer EFSD-Plus-Garantie bereitstellen.

EFSD+ bringt Global Gateway mehr Substanz – aber kaum mehr Sichtbarkeit

Die EU-Initiative Global Gateway nehmen viele Unternehmen nur sehr vage wahr. Mit EFSD+ wird nun klarer, wie die angekündigten Investitionen zustanden kommen. Auch Ansatzpunkte für deutsche Firmen lassen sich identifizieren, insofern sie vor Ort niedergelassen sind oder sich an Ausschreibungen lokaler Akteure beteiligen. Den meisten profitierenden Firmen dürfte allerdings kaum klar sein, dass sie zu einem Teil von Global Gateway geworden sind. Das liegt daran, dass die EFSD-Plus-Garantien erst über Kredite von Entwicklungsbanken und etliche weitere Intermediäre auf indirektem Weg zu ihnen gelangen. 

Das schmälert zwar nicht die Geschäftschancen und die Wirkung von EFSD+, doch bringt es vorerst kaum die von der EU erhoffte Sichtbarkeit für Global Gateway und damit das weltweite Engagement der EU. Entscheidend für die künftige Global-Gateway-Finanzierung wird sein, wie die EU ihren nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aufstellt, der ab 2025 vorbereitet und ab 2028 für sieben Jahren gelten wird.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist ein Markt, den deutsche Unternehmen in den Blick nehmen sollten. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrugen die Zahlungen der Geberländer für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) 211 Milliarden US-Dollar (US$) im Jahr 2022. Europäische Länder trugen einen erheblichen Teil dazu bei.

Europäische Geberländer leisten über die Hälfte der gesamten Entwicklungszusammenarbeit

Europäische Länder spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Das zeigt die jüngste Statistik des DAC, die die weltweite ODA für 2022 erfasst.

Dem DAC gehören 31 Geberländer an; 21 davon sind Mitgliedstaaten der EU. Zusammen gaben die EU-Länder, die auch DAC-Mitglieder sind, im Jahr 2022 über 93 Milliarden US$ an ODA aus. Das sind 44 Prozent der globalen ODA. Zählt man das Vereinigte Königreich, Norwegen und die Schweiz dazu, dann gaben europäische Geberländer knapp 120 Milliarden US$ im Jahr 2022 aus. Das sind 56 Prozent der globalen ODA.

Unterschiedliche institutionelle Systeme...

Jeder Geberstaat verfügt über eigene Gesetze, Institutionen und Instrumente für die Durchführung von bilateralen Programmen mit seinen begünstigten Partnerländern.

In Deutschland setzen hauptsächlich zwei Organisationen entwicklungspolitische Maßnahmen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um. Die KfW Entwicklungsbank vergibt günstige Kredite oder Zuschüsse an Partnerländer. Diese setzen damit Investitionsprojekte um. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) berät die Partner bei der Erreichung ihrer Entwicklungsziele in vielfältigen Sektoren.

Deutschlands europäische Nachbarn haben ihre eigenen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit. In vielen Fällen verfügen die europäischen Länder über eine nationale Entwicklungsagentur, die einen Großteil des Budgets für die Entwicklungspolitik verwaltet und Programme selbst umsetzt. Das ist beispielsweise der Fall in Schweden mit der schwedischen Entwicklungsagentur Sida, in Norwegen mit Norad und in Belgien mit Enabel. Bei der französischen Agentur AFD (Agence Française de Développement) stehen Finanzierungsinstrumente im Vordergrund. Ähnlich wie die deutsche KfW vergibt sie Kredite und zinsverbilligte Darlehen an Partnerregierungen.

In anderen Ländern wie etwa im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden setzt das Außenministerium Projekte selbst um.

... um die gleichen Ziele zu erreichen

Auch wenn Geberländer und -institutionen eigene Strategien entwickeln, verfolgen sie doch alle die gleichen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung. Den Rahmen setzt eine Reihe von internationalen Abkommen. An erster Stelle stehen die Agenda 2030 der UN mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie das Pariser Klimaabkommen.

Die Geber finanzieren Programme, die zur weltweiten Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz beitragen sollen. Für die Umsetzung suchen die zuständigen Institutionen Unternehmen, die Consulting im Bereich beruflicher Bildung leisten, über Know-how in der Abwasserbehandlung verfügen oder auch Lösungen zur verbesserten Energieeffizienz anbieten. Die Sektoren, die für die Entwicklungszusammenarbeit Relevanz haben, sind vielfältig.

Ein Markt mit Herausforderungen

Entwicklungshaushalt wichtiger europäischer Geber steht unter Druck

Die aktuelle budgetäre Lage in manchen europäischen Ländern führt zu einem erhöhten Druck auf deren Entwicklungsetats. So hat die deutsche Bundesregierung Kürzungen im Budget des BMZ für das Jahr 2024 um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen.

Auch in Frankreich kündigte das Finanzministerium im Februar 2024 an, angesichts einer angespannten Haushaltslage den Entwicklungsetat um 800 Millionen Euro zu kürzen. Die französische Entwicklungsfinanzierung verzeichnet eine rückläufige Tendenz: Bereits 2023 wurde das Ziel, eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2025 zu erreichen, auf das Jahr 2030 verschoben.

Auch Schweden und Norwegen, die zu den großzügigsten Geberländern gehören – beide Länder erreichen seit vielen Jahren kontinuierlich das 0,7-Prozent-Ziel – senken ihre Ambitionen. Beide Länder haben das selbstgesetzte Ziel revidiert, sogar 1 Prozent ihres BNE der ODA zu widmen.

Das Vereinigte Königreich – der drittgrößte europäischer Geber – plant zwar eine Erhöhung seines Entwicklungsbudgets. Doch diese prognostizierte Budgetsteigerung wird aller Voraussicht nach nicht reichen, um die Kürzungen der letzten Jahre auszugleichen.

Die europäische Geberlandschaft ist fragmentiert und nicht immer zugänglich

Dazu kommen weitere Hürden auf dem Weg zum Geschäft mit den europäischen Gebern.

Zum einen mangelt es in manchen Fällen an Transparenz: Nicht alle europäischen Geber haben ein leicht zugängliches Ausschreibungsportal, sei es weil das Portal nur in der Landessprache verfügbar ist oder weil die Ausschreibungen dezentral veröffentlicht werden und nicht gut auffindbar sind.

Zum anderen ist der Markt der Entwicklungszusammenarbeit europäischer Geberländer stark fragmentiert, auch wenn die EU mit ihrer Global-Gateway-Initiative die verschiedenen Angebote verstärkt bündeln will. Der ODA-Beitrag der einzelnen Geber ist teilweise bescheiden. Dabei geht nur ein Teil davon in bilaterale Projekte in den Partnerländern. Denn ein anderer Teil der ODA fließt in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit: Die Geberländer tätigen Zahlungen an internationale Organisationen wie die EU, die UN oder die Weltbank. In diesem Fall ergeben sich Geschäftschancen nicht direkt mit den europäischen Gebern, sondern mit diesen Organisationen. Nur bei der bilateralen Zusammenarbeit kommt es zu Ausschreibungen seitens der durchführenden Institutionen der Geberländer.

Wer seine Leistungen bei Entwicklungsprojekten europäischer Länder anbieten möchte, sollte sich deshalb mit dem Markt gut befassen. Das Geschäftspotenzial ist vorhanden, der Zugang jedoch komplex.