Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht (28)
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  • 30.03.2020 Rechtsmeldung Südafrika Coronavirus
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    Südafrika passt Wettbewerbsrecht wegen Coronavirus an

    Südafrika hat am 19. März 2020 zur Bekämpfung des Coronavirus sein Wettbewerbsrecht beim Gesundheitssektor und dem Verbraucherschutz mit sofortiger Wirkung geändert.

  • 03.03.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Griechenland

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  • 18.02.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in der Mongolei

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  • 17.02.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Kenia

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  • 10.02.2020 Rechtsmeldung | Kenia | Kartellrecht
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    Änderungen im kenianischen Kartellrecht veröffentlicht

    Durch die neuen Vorschriften wurde das Kartellgesetz durch ein zusätzliches Kapitel zum Thema Missbrauch von Nachfragemacht ergänzt.

  • 30.01.2020 Rechtsmeldung | China | Kartellrecht
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    Geplante Änderungen im chinesischen Kartellrecht

    Am 2. Januar 2020 hat Chinas „State Administration for Market Regulation“ (SAMR) einen Entwurf des überarbeiteten Antimonopolgesetzes zur Kommentierung veröffentlicht.

  • 31.10.2019 Rechtsmeldung Russland Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht
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    Russland - Gesetzentwurf zur kartellrechtlichen Compliance

    (GTAI) Die russische Regierung hat am 5. September 2019 einen Gesetzentwurf hinsichtlich kartellrechtlicher Compliance ins Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf (Nr. 789090-7) betrifft die Möglichkeit der freiwilligen Einführung von Compliance-Maßnahmen zur Verhinderung von Kartellrechtsverstößen durch Unternehmen.
    Die Begründung des Gesetzentwurfs erinnert daran, dass das russische Kartellrecht Geldbußen und strafrechtliche Haftung umfasst. Daneben besteht die Möglichkeit, Verwarnungen auszusprechen.

  • 15.08.2019 Rechtsmeldung Deutschland Verbraucherschutzrecht, übergreifend
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    Deutschland/Welt - „Grüner Knopf“/Siegel für nachhaltig produzierte Textilien

    (GTAI) Voraussichtlich im September 2019, etwas später als gedacht, soll es losgehen mit dem „grünen Knopf“. In der Einführungsphase werden zunächst nur einige Produktionsstufen der Lieferkette abgedeckt. Doch was ist der „grüne Knopf“?
    In aller Kürze: Der „grüne Knopf“ ist ein „globales Siegel mit staatlicher Überwachung“, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Siegelinhaber ist. Das Siegel soll für nachhaltig produzierte Textilien stehen. Den...

  • 07.08.2019 Rechtsmeldung Vietnam Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht
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    Vietnam - Neues Wettbewerbsgesetz in Kraft getreten

    (GTAI) Am 1. Juli 2019 trat in Vietnam das im Juni 2018 verabschiedete überarbeitete Wettbewerbsgesetz (Luật Cạnh tranh, Law on Competition, Law No. 23/2018/QH14) in Kraft. Es ersetzt die Fassung aus dem Jahr 2004 (Law No. 27/2004/QH11).
    Das Gesetz gilt nun auch für ausländische Unternehmen und Einzelpersonen (Art. 2 Wettbewerbsgesetz), deren Handlungen (potentiell) wettbewerbsbeschränkenden Einfluss auf den vietnamesischen Markt haben (Art. 1 Wettbewerbsgesetz).
    Unter anderem sind in dem Gesetz...

  • 23.07.2019 Rechtsmeldung Südafrika Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht
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    Südafrika - Neues Wettbewerbsgesetz teilweise in Kraft getreten

    (GTAI) Das aus dem Jahre 2018 stammende Wettbewerbsgesetz (Competition Amendment Act 2018) soll kleine und mittlere Unternehmen stärken sowie die Bestimmung von verbotenen horizontalen und vertikalen Praktiken, Marktbeherrschung und Preisdiskriminierung vereinfachen. Daneben soll die Wettbewerbskommission gestärkt und das Wettbewerbsgericht gefördert werden.
    Am 12. Juli 2019 wurde das sofortige Inkrafttreten für Teile des Wettbewerbsgesetzes bekanntgegeben. Dazu gehören neue Definitionen für kleine...

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