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  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
    Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter...

  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Die Gerichtskosten werden in Bulgarien auf der Grundlage des Streitwertes bemessen.
    Die bulgarische Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) enthält in den Artikeln 68-70 genaue Vorgaben zur Streitwertbestimmung (Цена на иска). Einzelheiten zur Höhe des Streitwerts lassen sich Artikel 69 entnehmen. Festgelegt wird er jedoch grundsätzlich vom Kläger, wobei der Streitwertvorschlag des Klägers durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss. Dieser...

  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Einige Dienstleister sind in Bulgarien gesetzlich verpflichtet, sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Schäden aus fehlerhafter Dienstleistungserbringung zu versichern.
    Hierzu gehören vor allem:
    Rechtsanwälte (адвокат)
    Versicherungsvermittler (Застрахователен брокер)
    Bei Rechtsanwälten liegt dabei die Rechtsgrundlage für ihre Versicherungspflicht in Artikel 20 ihres sogenannten Ethikkodexes (Eтичен кодекс на адвоката / englische Übersetzung...

  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und bulgarischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Das bulgarische Schiedsverfahrensrecht ist im Gesetz über internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit (Закон за международния търговски арбитраж) geregelt. Es orientiert sich am sogenannten UNCITRAL-Modellgesetz von 1985.
    Schiedsvereinbarungen bedürfen nach dem aufgezeigten Gesetz der Schriftform entweder in einer von den Parteien unterzeichneten Urkunde oder im Wege des Austausches von Briefen, Telefaxen oder anderen Kommunikationsmitteln (Artikel 7...

  • 21.07.2015 Zollmeldung Armenien
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    Eurasische Wirtschaftsunion – Aufnahme von Freihandelsgesprächen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Kambodscha

    Bonn (gtai) – Nach Angaben des russischen Ministeriums für Telekommunikation wurde zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und Kambodscha eine Vereinbarung über die Aufnahme von Vorgesprächen für ein mögliches Freihandelsabkommen getroffen.
    Diese werden von der Eurasischen Wirtschaftskommission auf der Grundlage eines Beschlusses geführt.
    Bislang hat die EAWU ein Freihandelsabkommen mit Vietnam abgeschlossen.
    Ein Überblick über abgeschlossene und in Verhandlungen befindliche...

  • 21.07.2015 Rechtsmeldung Griechenland Steuerrecht, übergreifend
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    Griechenland - Körperschaftsteuersatz soll für Kapitalgesellschaften auf 29% angehoben werden

    (gtai) Mit Gesetz N. 4334/2015 (ΦΕΚ Α 80/16-7-2015: Επείγουσες ρυθμίσεις για τη διαπραγμάτευση και σύναψη συμφωνίας με τον Ευρωπαϊκό Μηχανισμό Στήριξης (Ε.Μ.Σ)) wurde u.a. auch Artikel 58 des griechischen Steuergesetzes Ν. 4172/2013 (ΦΕΚ Α 167/23-7-2013: Φορολογία εισοδήματος, επείγοντα μέτρα εφαρμογής του ν. 4046/2012, του ν. 4093/2012 και του ν. 4127/2013 και άλλες διατάξεις) geändert.
    Danach wird der Körperschaftsteuersatz u.a. für Kapitalgesellschaften (siehe Art. 45 α des Gesetzes N. 4172/2013)...

  • 21.07.2015 Zollmeldung Ukraine
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    Ukraine – Untersuchungsverfahren für Schutzmaßnahmen bezüglich biegsamer poröser Platten, Blöcken und Bögen aus Polyurethanschaum eingeleitet

    Bonn (gtai) – Das ukrainische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel hat ein Untersuchungsverfahren für Schutzmaßnahmen bezüglich biegsamer poröser Platten, Blöcken und Bögen aus Polyurethanschaum eingeleitet. Beginnend mit dem 7.7.15 können sich Beteiligte und Betroffene innerhalb einer 30-tägigen Frist beim ukrainischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel registrieren lassen. Hierzu wird ein Antrag mit der Angabe des Namens, der Anschrift, Fax- und Telefonnummer...

  • 21.07.2015 Zollmeldung Türkei
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    Türkei - Antidumpingverfahren PVC

    Bonn (gtai) - Nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens hat das türkische Wirtschaftsministerium den Antidumpingzoll auf PVC in Primärformen der türkischen Zolltarifnummer 3904.10.00.00.19 aus Deutschland (16,44%) und den USA (18,81%) verlängert.
    Quelle: Erlass Nr. 2015/24 (Türkisches Amtsblatt Nr. 29412 vom 10.7.2015)

  • 21.07.2015 Zollmeldung Türkei
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    Türkei - Schutzzölle auf Tapeten

    Bonn (gtai) - Das türkische Wirtschaftsministerium hat für Tapeten der türkischen Zolltarifnummern 4814.20.00.00, 4814.90.10.00 und 4814.90.70.10 Schutzzölle erlassen. Die Zölle werden 30 Tage nach der Veröffentlichung, also ab dem 6.8.2015 erhoben. Sie gelten zunächst für drei Jahre. Im ersten Jahr beträgt der Zollsatz 5 USD/kg, im zweiten 4,50 USD/kg und im dritten Jahr 4 USD/kg. Sie gelten auch für Einfuhren aus der EU.
    Quelle: Erlass Nr. 2015/7751, veröffentlicht im türkischen Amtsblatt Nr. 29409 v.

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