Kaufrecht (146)
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  • 07.01.2015 Rechtsmeldung Guyana Kaufrecht
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    Guyana / Madagaskar - Parteien des UN-Kaufrechts ab 1.10.2015

    (gtai) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf wird nach seinem Artikel 99 Absatz 2 sowohl für Guyana als auch für Madagaskar am 1.10.2015 in Kraft treten.
    Das Übereinkommen ist gemäß seines Art. 1 auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben,
    a) wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder
    b) wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts...

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Internationales Privatrecht
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    Welt - Zahl der CISG-Vertragsstaaten wächst auf 83 an

    (gtai) Zwei weitere Staaten sind dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 beigetreten. Mit Wirkung zum 1.10.2015 werden Guyana und Madagaskar zu CISG-Mitgliedstaaten.
    Im laufenden Jahr war das UN-Kaufrecht bereits für Brasilien (zum 1.4.2014) in Kraft getreten (siehe GTAI-Rechtsnews 4/2013). Am 1.10.2014 tritt das CISG ferner für Bahrain in Kraft (siehe GTAI-Rechtsnews 10/2013). Im Juni 2014 hatte des Weiteren die...

  • 15.09.2014 Rechtsmeldung Deutschland Schuldrecht
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    Deutschland / EU - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Deutschland hat am 22.7.2014 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 28.7.2014 (Teil I, Nr.--Nummer 35), die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Hierdurch wurden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geändert. Die...

  • 11.09.2014 Rechtsmeldung Liechtenstein Schuldrecht
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    Liechtenstein - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Liechtenstein aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Liechtenstein hat hierfür am 13.3.2014 einige Gesetze verabschiedet:

    Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Malta Schuldrecht
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    Malta - Update zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie

    (gtai) Malta hat mit Rechtlichem Hinweis (Legal Notice) Nr. 13 vom 17.1.2014 (Commercial Code (Amendment) Order, 2014) einige Vorschriften, die der Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie dienen, geändert. Hierdurch wurden einige Unstimmigkeiten und Unklarheiten ausgeräumt sowie einige Ergänzungen im maltesischen Handelsgesetzbuch (Commercial Code) vorgenommen.
    Es wurde präzisiert, dass die Ansprüche auf Verzugszinsen (Artikel 26C Absatz 1 und Artikel 26D Absatz 1 Commercial Code) und auf die...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Finnland Schuldrecht
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    Finnland - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Finnland hat die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr insbesondere durch das Gesetz Nr. 30/2013 (Lag om betalningsvillkor i kommersiella avtal / Laki kaupallisten sopimusten maksuehdoista) ins nationale Recht umgesetzt. In dem Zusammenhang wurden auch diverse Gesetze geändert, so z.B.

    das Gesetz Nr. 633/1082 (Räntelag / Korkolaki) durch das Gesetz Nr. 32/2013,

    das Gesetz Nr. 513/1999...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Norwegen Schuldrecht
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    Norwegen - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Norwegen aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Norwegen hat hierfür das Zahlungsverzugsgesetz (Forsinkelsesrenteloven) und das Kaufgesetz (Kjøpsloven) durch das Gesetz Nr. LOV-2013-02-15-8 sowie die...

  • 16.07.2014 Rechtsmeldung Kongo, Demokratische Republik Kaufrecht
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    Kongo (Dem. Rep.) - UN-Kaufrecht tritt am 1.7.2015 in Kraft

    Bonn (gtai) - Die Demokratische Republik Kongo hat am 11.6.2014 die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf/ United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht/CISG) hinterlegt. Das Übereinkommen wird für den Kongo (Dem. Rep.) am 1.7.2015 in Kraft treten.
    Zum Thema:
    Das UN-Kaufrechtsübereinkomen steht in englischer Sprache auf einer Website der United Nations Commission on...

  • 13.05.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Kroatien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Kroatien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 25.02.2014 Rechtsbericht Tschechische Republik Kaufrecht
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    Tschechien: Neues Zivilgesetzbuch seit dem 1.1.2014 in Kraft (Teil III)

    Bonn (gtai) - Das seit dem 1.1.2014 in Tschechien geltende Schuldrecht wird insbesondere durch den Grundsatz der Privatautonomie geprägt. Der Wille der Parteien soll prinzipiell den Vertragsinhalt bestimmen und nicht die gesetzlichen Vorschriften. Damit einhergehend wurden auch viele Formerfordernisse für Vertragsabschlüsse beseitigt und eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Vertragstypen vorgenommen.

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