WTO-Toolkit: Handelspolitische Instrumente für den Klimaschutz
Die neue WTO-Publikation soll Aufschluss darüber geben, wie handelspolitische Klimaschutzmaßnahmen den Übergang zu einer klimafreundlichen Weltwirtschaft beschleunigen könnten.
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Die neue WTO-Publikation soll Aufschluss darüber geben, wie handelspolitische Klimaschutzmaßnahmen den Übergang zu einer klimafreundlichen Weltwirtschaft beschleunigen könnten.
Politik und Wirtschaft müssen sich immer stärker mit Dekarbonisierung und Umweltverträglichkeit auseinandersetzen. Auch die Ein- und Ausfuhr von Waren ist davon betroffen.
Der Handel zwischen der Europäischen Union und ihren Präferenzhandelspartnern steigt weiter an. Vorteile der Freihandelsabkommen werden sichtbarer.
Steigender Wohlstand, einheitliche Regeln, sinkende Kosten: Freihandel unterstützt Staaten und Unternehmen.
Zölle, Mindestpreise, Standards: Handelshemmnisse schränken den Austausch auf internationaler Ebene ein.
Protektionismus ist im Vormarsch: Länder nutzen den Protektionismus, um eigene Interessen durchzusetzen und sich zu schützen. Aber wie wirkt sich das international aus?
Der Handelsstreit mit den USA steht im Zentrum der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussionen. Das WTO-Recht formuliert jedoch handelspolitische Maßnahmen und Gegenmaßnahmen.
Das GPA kennt verschiedene Arten von Vergabeverfahren: offene und beschränkte Ausschreibungen sowie freihändige Vergaben. Sie entsprechen im Grundsatz den unionsrechtlichen Vergabearten.
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Nein, denn das GPA ist ein internationales plurilaterales Abkommen. Das bedeutet, es bindet nur diejenigen WTO-Mitglieder, die es unterzeichnet haben. Rechte und Pflichten aus dem Abkommen werden also nur im Verhältnis derjenigen Staaten begründet, die auch Partei des GPA sind. Dies ist ein wichtiger Unterschied gegenüber den WTO-Übereinkommen GATT, GATS und TRIPS, denn diese multilateralen Verträge sind für alle WTO-Mitglieder verbindlich.
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Das TRIPS sieht unter anderem Übergangszeiträume vor, in denen es zwar bereits in Kraft getreten ist, aber in bestimmten Ländern noch nicht voll zur Anwendung kommt. Während die ursprünglichen Fristen für Entwicklungs- und Schwellenländer lange abgelaufen sind, räumte man den von den Vereinten Nationen als "am wenigsten entwickelte Länder" eingestuften WTO-Mitgliedern die Möglichkeit eines längeren Zeitraumes ein. Dieser läuft noch bis zum 1. Juli 2034.
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