Reform des GCC-Patentsystems
Seit dem 6. Januar 2021 hat das gemeinsame Patentamt des Golfkooperationsrates (GCC) keine Patenanmeldungen mehr entgegengenommen. Nun ist bekannt, wie es weitergehen soll.
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Seit dem 6. Januar 2021 hat das gemeinsame Patentamt des Golfkooperationsrates (GCC) keine Patenanmeldungen mehr entgegengenommen. Nun ist bekannt, wie es weitergehen soll.
Ab dem 28. Dezember 2021 haben Staatsangehörige und Unternehmen mit Sitz in den VAE die Möglichkeit, Marken international unter Verwendung des Madrider Protokolls anzumelden.
Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach äthiopischen Gesetzen und Rechtsnormen.
Nachfolgend erhalten Sie Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz in Südafrika.
Im Folgenden erhalten Sie Informationen zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, zum Gerichtssystem sowie zur Schiedsgerichtsbarkeit.
Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Südafrika bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
So urteilte am 7. Oktober 2021 der polnische Verfassungsgerichthof. Die Meinungsverschiedenheiten über die Reform des polnischen Justizwesen nehmen damit eine neue Dimension an.
China hat Änderungsvorschläge zum E-Commerce-Gesetz (ECL) zur Kommentierung veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz geistigen Eigentums.
Am 16. September 2021 wurde das neue bahrainische Gesetz über die zivil- und handelsrechtliche Vollstreckung erlassen.
Das belgische Gesetz zur Bekämpfung verspäteter Zahlungen zwischen Unternehmen wird nachgeschärft. Umgehungen sollen unmöglich gemacht werden.