Russland: Russian Arbitration Association
Russian Arbitration Association administriert Schiedsverfahren auf der Grundlage der UNCITRAL-Schiedsordnung.
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Russian Arbitration Association administriert Schiedsverfahren auf der Grundlage der UNCITRAL-Schiedsordnung.
Das Ministerkabinett der Ukraine verlängerte die Sonderzölle auf Dieselkraftstoff, Flüssiggas und Kohleimporte aus Russland bis zum 31. Dezember 2022.
Die EU sanktioniert die Einfuhr russischer Kohle, erlaubt aber deren Transport in Drittländer. Russland lenkt seine Kohlelieferungen nach Asien, um den Exportrückgang abzufedern.
Der Kreml legt Kriterien für den Marktausstieg von Unternehmen aus Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen, fest. Firmen müssen sich auf finanzielle Einbußen einstellen.
Russland erlaubt die Einfuhr sanktionierter westlicher Waren ohne Zustimmung der Rechteinhaber. Anfang März 2023 ergänzte die Regierung die Liste um weitere Produkte und Marken.
Eine Kommission hat die Bedingungen festgelegt, unter denen westliche Firmen Dividenden von ihren russischen Töchtern erhalten können. Dazu müssen sie in Russland tätig bleiben.
Moskau koppelt die Höhe der Einmalzahlung an den Marktwert des zu verkaufenden Unternehmens. Käufer westlicher Firmen, die Russland verlassen, müssen tiefer in die Tasche greifen.
Der Kreml erlaubt russischen Firmen, in bestimmten Fällen die Meinung von Miteigentümern aus Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen, zu ignorieren.
Die neuen Preise gelten ab dem 1. Juli 2021.
Per Erlass werden einige der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland ausgesetzt. Eine doppelte Besteuerung von Einkommen findet jedoch nicht statt.