Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz
Nach wochenlangen Verhandlungen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung.
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Nach wochenlangen Verhandlungen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung.
Das Gesetz schließt eine Lücke bei der Umsetzung des EU-Rechts und führt ein neues Screening-System für ausländische Direktinvestitionen ein.
Das Mega-Dekret 70/2023, das auf eine radikale Deregulierung der Wirtschaft abzielt, wurde vom argentinischen Senat für verfassungswidrig erklärt, bleibt aber vorerst in Kraft.
Die Regierung in Malawi hat eine Anpassung der Einkommensteuersätze bekanntgegeben. Auch bei der Körperschaftsteuer und der Steuerverwaltung wurden Neuerungen angekündigt.
Am 28. Februar 2024 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zum Schutz sensibler personenbezogener Daten von US-Bürgern erlassen.
Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Dieses steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch -erbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder mangelhaft erbrachter...
Die Entscheidung, wer bei einem Zivilrechtsstreit die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat, liegt in Zypern im Ermessen des Gerichts. In der Regel erlegt es der unterlegenen Prozesspartei die Kosten auf. Der Richter kann jedoch beispielsweise auch beide Parteien zur alleinigen Tragung ihrer jeweiligen Kosten verurteilen. Weitere Details hierzu in section 59 der Civil Procedure Rules.
Nach einer europarechtlichen Prüfung einiger Aspekte des zyprischen Anwaltsgebührenrechts befindet sich dieses...
In Zypern besteht die Möglichkeit, vor Erhalt eines gerichtlichen Endurteils nach Erhebung einer Klage einstweilige Verfügungen zu beantragen. Geregelt ist dies in Paragraph 32 des Court of Justice Law (14/60).
Der Erlass einer solchen Verfügung setzt voraus, dass es in einem Hauptverfahren eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass der Anspruchsteller Erfolg hat. Außerdem muss es wahrscheinlich oder sogar sicher sein, dass der Anspruchsteller sein Recht ohne die Verfügung nicht mehr wird durchsetzen...
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und zyprischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Dieses steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch Formblätter standardisierte Verfahren gibt es erst seit dem 01.01.2009, es wurde durch die...