Investitionsrecht, Investitionsanreize (154)
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  • 25.06.2015 Rechtsmeldung Chile Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Chile - Neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen

    (gtai) In Chile wurde am 16.6.2015 ein neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen (No. Boletín 9899-05). Das neue Gesetz löst das seit 30 Jahren geltende Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen (Decreto Ley 600/1974) ab.
    Die wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes:
    - ausländische Investoren sind inländischen Investoren gleichgestellt (Grundsatz der Nichtdiskriminierung);
    - ausländischen Investoren wird der freie Zugang zum Devisenmarkt gewährt;
    - freie Repatriierung des investierten Kapitals...

  • 21.05.2015 Rechtsmeldung Russland Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Russland - Neues Gesetz über die Industriepolitik

    (gtai) Am 30.6.2015 tritt in Russland das Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik“ vom 31.12.2014 in Kraft („Zakon o promyšlennoj politike“). Es ist das erste Gesetz dieser Art auf föderaler Ebene, bislang existierten lediglich vergleichbare Gesetze über die Industriepolitik in manchen Föderationssubjekten, d.h. auf regionaler Ebene.
    Das Gesetz nennt als seine Ziele die Schaffung einer hochtechnologischen, wettbewerbsfähigen Industrie, die den Anteil der Rohstoffexporte an der russischen...

  • 21.05.2015 Rechtsmeldung Tschechische Republik Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Tschechische Republik - Novelle des Gesetzes über Investitionsanreize

    (gtai) Am 1.5.2015 traten Änderungen des tschechischen Gesetzes über Investitionsanreize (tschechisch: Zákon o investičních pobídkách, Nr. 72/2000 Sb.; englisch: Act on investment Incentives) in Kraft. Die Änderungen führen neue Arten von Investitionsanreizen ein und schaffen gleichzeitig einige Hindernisse der bislang bestehenden Regelungen ab.
    Als Investitionsanreize (Investiční pobídky) sind grundsätzlich möglich:
    - vollständige oder teilweise Befreiung von der Körperschaftsteuer für bis zu zehn...

  • 27.04.2015 Rechtsmeldung Saudi-Arabien Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Saudi Arabien - Öffnung der Börse für ausländische Investoren

    (gtai) Ab dem 15.6.2015 steht die saudi-arabische Börse (tadawul – Saudi Stock Exchange) auch institutionellen Investoren aus dem Ausland offen. Dies geht aus einer Mitte April veröffentlichten Mitteilung auf der Internetseite der saudischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (hayʾa al sūq al māliya – Capital Market Authority) hervor.
    Auf der Tadawul werden Aktien mit einem Wert von etwa $ 530 Mrd. gehandelt. Sie ist damit die größte arabische Börse. Das Kalkül hinter der Öffnung der Tadawul für Ausländer...

  • 04.03.2015 Rechtsmeldung Indien Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Indien - eBiz-Portal: Elektronischer One-Stop-Shop soll Unternehmensgründung vereinfachen

    (gtai) Am 19.2.2015 hat das Department of Industrial Policy and Promotion sein neues Government-to-Business (G2B)-Portal eBiz online gestellt. Das Portal ist als elektronischer One-Stop-Shop für die Gründung von Unternehmen konzipiert und soll nach seiner endgültigen Fertigstellung die Arbeit der Vielzahl der beteiligten Behörden zentralisieren. Bislang können fünfzehn Registrierungsschritte von acht verschiedenen Registrierungsbehörden über das Portal abgewickelt werden; hierzu zählen beispielsweise...

  • 27.02.2015 Rechtsmeldung Kuwait Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Kuwait - Negativliste nicht zugelassener Investitionen verabschiedet

    (gtai) Das kuwaitische Kabinett hat entschieden, welche Bereiche nicht förderungswürdig bzw. für ausländische Investoren nur eingeschränkt zugänglich sind. Auf der Grundlage von Art. 11 des Gesetzes zur Förderung von Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 116/2013 – InvestG) hat der Ministerrat Ende Januar 2015 eine Negativliste erlassen, die folgende Bereiche aufführt:
    Rohölförderung
    Erdgasförderung
    Verarbeitung von Koksofenerzeugnissen (Koks, Rohgas)
    Verarbeitung von Düngemitteln und...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Chile Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Chile - Gesetzesentwurf für neues Auslandsinvestitionsgesetz vorgestellt

    Bonn (gtai) Am 30.1.2015 hat die chilenische Regierung dem Kongress einen Gesetzesentwurf für ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Mensaje Nr. 1237-362) vorgelegt. Das bisher geltende Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen (Estatuto de la Inversión Extranjera - Decreto Ley 600 von 1974) wurde im Rahmen der Steuerreform 2014 (Reforma Tributaria que modifica el Sistema de Tributación de la Renta e introduce diversos Ajustes en el Sistema Tributario - Ley No. 20.780) zum 1.1.2016...

  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Die Zahl der ECT-Investitionsschiedsverfahren auf 61 angestiegen

    (gtai) Die Zahl der bekannten Investitionsschiedsverfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) ist auf 61 angestiegen. Es handelt sich um Schiedsverfahren, die gemäß Art. 26 ECT von ausländischen Investoren im Energiesektor gegen den Gaststaat eingeleitet werden.
    Der Energiechartavertrag wurde im Dezember 1994 unterzeichnet und trat im April 1998 in Kraft. Dem ECT gehören 47 Mitgliedstaaten und die EG an. Einige Länder haben den ECT unterzeichnet, aber nicht...

  • 13.01.2015 Rechtsmeldung Peru Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Peru - Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen in Wissenschaft und Technologie

    (gtai) Am 12.12.2014 wurde dem peruanischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur Förderung von Investitionen in Wissenschaft und Technologie (Proyecto de Ley No. 4082/2014 PE) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen Kosten für Forschung und Entwicklung sowie Kosten für technologische Innovationen bis zu 175% von der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer absetzbar sein. Maximal können Kosten bis zu 40% des Nettoeinkommens abgezogen werden.
    Um in den Genuss des Steuervorteils zu kommen, müssen...

  • 08.01.2015 Rechtsmeldung Peru Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Peru - Gesetze zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet / Unternehmen werden niedriger besteuert

    (gtai) In Peru wurden zwei Reformpakete zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet. Dazu gehört das Gesetz zur Förderung des Wirtschaftswachstums (Ley que establece Medidas para promover el Crecimiento Económico – Gesetz Nr. 30.264/2014) und das Gesetz zur Belebung der Wirtschaft (Ley que promueve la Reactivación de la Economía, Gesetz Nr. 30.296/2014). Das Ziel soll vor allem durch Gewährung erschiedener steuerlicher Anreize erreicht werden.
    Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
    Der...

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