Investitionsrecht, Investitionsanreize (154)
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  • 18.12.2014 Rechtsmeldung Thailand Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Thailand - Reform der Investitionsförderung

    (gtai) Zum 1.1.2015 baut Thailand sein System der Investitionsförderung um. Im November 2014 verabschiedete das Board of Investment die "Seven-Year Investment Strategy", um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Thailands zu steigern und der berüchtigten "Middle-Income Trap" zu entkommen.
    In Folge der Strategieumstellung können nunmehr vorrangig Unternehmen aus den Bereichen Hochtechnologie, Kreativwirtschaft und IT-Dienstleistungen von einer verstärkten Förderung profitieren. Forschung und...

  • 18.12.2014 Rechtsmeldung Venezuela Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Venezuela - Neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen

    Bonn (gtai) – Der venezolanische Präsident Maduro hat am 17.11.2014 ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Ley de Inversiones Extranjeras, Dekret Nr. 1.438) erlassen, welches zahlreiche Neuerungen mit sich bringt. Das reformierte Gesetz, das der Präsident im Rahmen seiner übertragenen Gesetzgebungskompetenz neben zahlreichen weiteren Gesetzen erlassen hat, soll zur Erhöhung der Investitionssicherheit führen und produktives Kapital anziehen.
    Die bisher für Auslandsinvestitionen als Aufsichtsbehörde...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung EU Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    EU - Neue Verordnung enthält Regelungen über Investor-Staat Streitigkeiten

    (gtai) Die Diskussion über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership;TTIP) hat auch den Mechanismus von Streitbeilegungen zwischen Investor und Staat in den Fokus gerückt. Dabei dürfte nicht jedem bewusst sein, dass dies bereits in zahlreichen sog. Investitionsschutzabkommen geregelt ist. Solche Abkommen sind völkerrechtliche Verträge, welche Investoren davor bewahren sollen, dass etwa aufgrund politischer Umwälzungen ihre Investitionen...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Rumänien Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Rumänien - Neues Programm der staatlichen Förderung von bedeutenden Investitionen

    (gtai) In Rumänien sind neue Vorschriften über die Förderung von Investitionen mit bedeutenden Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beachten. Der einschlägige Regierungsbeschluss Nr. 807/2014 (Hotararea Guvernului nr. 807/2014 pentru instituirea unor scheme de ajutor de stat avand ca obiectiv stimularea investitiilor cu impact major in economie) wurde am 30.9.2014 im Amtsblatt „Monitorul Oficial“, Teil I, Nr. 714 veröffentlicht.
    Die Vorschriften nehmen u.a. Bezug auf die EG-Verordnung Nr. 651/2014 zur...

  • 15.09.2014 Rechtsmeldung Peru Steuerrecht, übergreifend
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    Peru - Reform zur Förderung von Investitionen verabschiedet / Verwaltungsvorgänge werden transparenter und schneller

    (gtai) Das peruanische Parlament hat am 3.7.2014 ein umfassendes Gesetzespaket zur Förderung und Dynamisierung von Investitionen verabschiedet (Ley que establece Medidas Tributarias, Simplificación de Procedimientos y Permisos para la Promoción y Dinamización de la Inversión en el País - Ley No. 30230). Das neue Gesetz sieht u.a. eine Reihe steuerlicher Maßnahmen sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vor.
    Steuerliche und administrative Maßnahmen zur Förderung von...

  • 08.07.2014 Rechtsmeldung Kolumbien Steuerrecht, übergreifend
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    Kolumbien - Steueranreize für nicht konventionelle Energieerzeugung

    (gtai) Der kolumbianische Kongress hat ein neues Gesetz (Nr. 1715/2014) zur Förderung der Entwicklung und Nutzung nicht konventioneller erneuerbarer Energien verabschiedet, welches am 13.5.2014 in der Gaceta Ofical veröffentlicht wurde und am selben Tag in Kraft getreten ist.
    Das Gesetz sieht folgende Steueranreize vor:
    Investitionen in die Produktion und Nutzung von Energie, die aus nicht konventionellen erneuerbarer Energien gewonnen wird, können für einen Zeitraum von 5 Jahren bis zu 50% vom...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Belarus Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Belarus - PPP-Gesetz soll 2015 erlassen werden

    (gtai) Die Republik Belarus plant die Verabschiedung des Gesetzes über die Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP, „Zakon o gosudarstvenno-častnom partnjorstve“) im Jahr 2015.
    Der vorliegende Gesetzentwurf wurde mit Wirtschaftsvertretern, Unternehmerverbänden sowie Vertretern der United Nation Economics Commission for Europe (UNECE) und der International Finance Corporation (IFC) diskutiert.
    Der Erlass des PPP-Gesetzes ist u.a. im Programm der staatlichen Förderung für kleine und mittlere Unternehmen...

  • 04.07.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Belarus

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Belarus bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 13.05.2014 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Kroatien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Kroatien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 30.01.2014 Rechtsbericht USA Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Investitionsrecht in USA

    New York (gtai) - Ausländische Investoren sind in den USA wenigen Beschränkungen ausgesetzt. Sie können viele finanzielle Förderprogramme und Steueranreize auf Bundesebene und nicht zuletzt auf Ebene der Einzelstaaten und Kommunen in Anspruch nehmen.

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