Investitionsrecht, Investitionsanreize (177)
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  • 21.07.2016 Rechtsmeldung Griechenland Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Griechenland - Neues Investitionsgesetz 2016

    (GTAI) In Griechenland wurde ein neues Investitionsgesetz (Gesetz Nr. 4399/2016; NOMOΣ ΥΠ’ ΑΡΙΘΜ. 4399 ΦΕΚ Α΄ 117 /22.6.2016 - Θεσμικό πλαίσιο για τη σύσταση καθεστώτων Ενισχύσεων Ιδιωτικών Επενδύσεων για την περιφερειακή και οικονομική ανάπτυξη της χώρας Σύσταση Αναπτυξιακού Συμβουλίου και άλλες διατάξεις) erlassen.
    Unter anderem können danach in acht verschiedenen Kategorien Förderungen, vor allem Steuervergünstigungen, beantragt werden. Dies allerdings erst, nachdem die griechische Regierung für...

  • 05.07.2016 Rechtsmeldung Ukraine Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Ukraine - Abschaffung der Registrierungspflicht für ausländische Investitionen

    (GTAI) Mit Wirkung zum 25.6.16 wurde in der Ukraine die Pflicht zur Registrierung von ausländischen Investitionen abgeschafft.
    Eine solche Pflicht bestand seit 1996 gemäß Artikel 395 Wirtschaftsgesetzbuch (ukrainisch: „Господарський кодекс України“) und Artikel 13, 14 des Gesetzes über das Regime von ausländischen Investitionen (ukrainisch: „Закон про режим іноземного інвестування“). Nur registrierte ausländische Investitionen konnten von den vorgesehenen Subventionen Gebrauch machen und sich auf...

  • 22.06.2016 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Schweiz

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Schweiz bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 06.06.2016 Rechtsmeldung Oman Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Oman - Künftig keine Beteiligungsgrenzen mehr für ausländische Investoren

    (GTAI) Zusammen mit der Weltbank arbeitet das omanische Ministerium für Handel und Industrie an einem neuen Investitionsgesetz, welches das aus dem Jahr 1974 ersetzen soll. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Möglichkeit, dass Ausländer 100% an omanischen Gesellschaften halten dürfen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist dies regelmäßig nur bis zu 49% erlaubt. Nur in Ausnahmefällen dürfen Ausländer entweder 65% oder gar 100% an omanischen Gesellschaften halten.
    Solche Beteiligungsgrenzen...

  • 26.04.2016 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Kolumbien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Kolumbien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 25.02.2016 Rechtsmeldung Indonesien Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Indonesien - Erweitert die Investitionsmöglichkeiten ausländischer Unternehmen

    (gtai) Die indonesische Regierung hat am 11.2.2016 eine reformierte Negative Investment List verabschiedet, die ausländischen Investoren in wesentlichen Bereichen erweiterte Investitionsmöglichkeiten zugesteht. Wenn die Gesamtliste bislang auch noch nicht veröffentlicht wurde, lassen erste Verlautbarungen der Regierung auf spürbare Erleichterungen hoffen.
    Die Negative Investment List ist das Hauptinstrument zur Regelung der Zulässigkeit ausländischer Investitionen. Sie zeigt diejenigen Sektoren auf...

  • 03.02.2016 Rechtsmeldung Iran Außenwirtschaftsrecht, übergreifend
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    Iran - Implementation Day ermöglicht wieder Hermesdeckungen

    (gtai) Kredite aus Warenlieferungen in den Iran können grundsätzlich wieder mit staatlichen Exportkreditgarantien – sogenannte Hermesdeckungen – abgesichert werden. Dasselbe gilt für Investitionsabsicherungen.
    Grund ist der Eintritt des Implementation Day nach dem Wiener Atomabkommen. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte am 16. Januar 2016, dass der Iran seine Verpflichtungen zum Abbau seines Atomprogramms eingehalten hat. Im Gegenzug haben die USA und die EU Teile ihrer seit Jahren...

  • 18.01.2016 Rechtsmeldung Belarus Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Belarus - Neues Gesetz über die Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP)

    (gtai) In der Republik Belarus wurde am 30.12.2015 erstmals ein Gesetz über die Öffentlich-Private Partnerschaft (Public-Private Partnership) erlassen. Das neue PPP-Gesetz („Zakon o gosudarstvenno-častnom partniorstve“, Nr. 345-Z) tritt sechs Monate nach seiner Veröffentlichung, d.h. am 1.7.2016, in Kraft.
    Gemäß Art. 3 beruht die öffentlich-private Partnerschaft auf folgenden Grundsätzen: Vorrang des Gesetzes, soziale Ausrichtung der Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit, Priorität von...

  • 13.11.2015 Rechtsbericht Tunesien Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Tunesien reformiert Investitionsrecht

    Tunis (gtai) - Tunesien steht vor einem Berg von Reformen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung. Zu den anstehenden Wirtschaftsreformen zählen die Schaffung eines breiteren und gerechteren Steuersystems, der Abbau von Subventionen, Maßnahmen zur Entbürokratisierung oder die Sanierung der staatlichen Banken und Betriebe. Eine schnelle Umsetzung ist nicht zu erwarten, erste Reformen sind jedoch schon in Arbeit. Nachdem wir die Vorhaben zur Reform des Zollwesens vorgestellt haben, skizzieren wir den...

  • 30.10.2015 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Bulgarien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Bulgarien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

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