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(GTAI) Ende September 2019 hat Malaysia als 106. Staat seine Beitrittserklärung zum „Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken“ (PMMA) eingereicht.
Nach dem PMMA kann man mit nur einer Anmeldung eine Marke international registrieren lassen (sogenannte IR-Marke), die dann – erfolgt keine Schutzverweigerung durch nationale Patentämter – automatisch in allen Mitgliedstaaten geschützt ist. Bislang muss jeder Markeninhaber, der seine Marke in Malaysia schützen lassen...

(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...

(GTAI) Im Juli 2019 hat Malaysia Änderungen des Gesetzes über die Dienstleistungssteuer (service tax) verabschiedet. Im neuen Artikel 1a wurde der Anwendungsbereich auf ausländische Dienstleistungserbringer (foreign service providers) erweitert. Damit ist eine Person gemeint, die außerhalb von Malaysia digitale Dienstleistungen an Verbraucher erbringt, einschließlich Betreiber von Online-Plattformen außerhalb Malaysias, über die Waren vertrieben oder Dienstleistungen angeboten werden, und Personen, die...

(GTAI) Am 8. August 2018 hat die malaysische Zollbehörde, das Royal Malaysian Customs Department (RMCD), eine Liste von Dienstleistungen veröffentlicht, auf die die Service Tax in Höhe von 6 Prozent angewendet werden soll. Dies steht im Einklang mit der Bekanntmachung des malaysischen Finanzministers vom 16. Juli 2018, dass die Mehrwertsteuer (Sales and Services Tax, SST) nach Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes am 1. September 2018 wieder eingeführt wird. Der Mehrwertsteuersatz auf Waren wird...

(GTAI) Am 9. März 2018 ist die AIAC-Schiedsordnung (AIAC Arbitration Rules) in Kraft getreten und das neue Asian International Arbitration Centre (AIAC) hat seine Arbeit aufgenommen. Das AIAC ist die Nachfolgeorganisation des ehemaligen Kuala Lumpur Regional Centre for Arbitration (KLRCA) und positioniert sich als Alternative zu dem Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC) und dem Singapore International Arbitration Centre (SIAC). Das AIAC setzt die 40-jährige Tradition des KLCRA fort; so...

(GTAI) Am 16. Juli 2018 gab der malaysische Finanzminister bekannt, dass die Mehrwertsteuer (Sales and Services Tax, SST) nach Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes am 1. September 2018 wieder eingeführt wird.
Ausgehend von dem Gesetzentwurf werden die Erbringung von Dienstleistungen mit 6 Prozent und der Verkauf von Waren mit 10 Prozent besteuert. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.
Die derzeitige Waren- und Dienstleistungssteuer (General Sales Tax, GST), die die bisherige SST-Regelung...

(GTAI) Unmittelbar nach der Parlamentswahl wird die neue Regierungskoalition ein erstes Wahlversprechen umsetzen und die General Sales Tax (GST) zum 1. Juni 2018 auf 0 Prozent setzen. Dies hat das Finanzministerium am 16. Mai bekannt gegeben. Anzuwenden ist die steuerliche Änderung auf Waren und Dienstleistungen, die dem Standardsteuersatz von 6 Prozent unterliegen. Dies beinhaltet sowohl den Waren- und Dienstleistungsverkehr in Malaysia als auch Importe. Steuerpflichtige und für die GST registrierte...

(GTAI) Mit einem Volumen von fast 11 Milliarden US$ und einem durchschnittlichen Jahreswachstum von 41 Prozent bewegt sich der E-Commerce-Markt in Südostasien auf hohem Niveau. Um diesem Anstieg Rechnung zu tragen entwickeln die einzelnen Staaten unabhängig voneinander ihre nationale Gesetzgebung. Dies beinhaltet insbesondere die Einführung von Steuern auf Waren und Dienstleistungen im grenzüberschreitenden E-Commerce (Cross Border E-Commerce, CBEC). Dadurch soll der E-Commerce dem traditionellen...

Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Malaysia bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.